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Letzte Woche haben sich die Geschäftsführer von Mehr Demokratie mit den geplanten Projekten für das neue Jahr gemeldet. Und mit einer Sorge, die beide umtreibt. Um sicher zu gehen, dass Sie diese E-Mail erreicht, schicken wir sie Ihnen heute erneut zu.
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
zwischen den Jahren ist eine gute Zeit, um zu überlegen, was im vergangenen Jahr geschehen ist und wohin wir im kommenden Jahr wollen. Während die meisten Kolleginnen und Kollegen im Urlaub sind, sitzen mein Geschäftsführerkollege Alexander Trennheuser und ich hier zusammen und schmieden Pläne für 2023. An diesen Überlegungen wollen wir Sie und Dich teilhaben lassen.
Für Mehr Demokratie war 2022 kein einfaches Jahr. Wir sind, entgegen ersten Befürchtungen, als Organisation recht gut durch die Corona-Jahre 2020 und 2021 gekommen. Das liegt sicher auch daran, dass wir die gesellschaftlichen Innovationen, die in dieser Zeit entstanden sind, für unsere Arbeit nutzen konnten. Ein Beispiel: 2022 haben wir in jeder Woche mindestens eine Online-Veranstaltung organisiert und auf diesem Weg so viele Menschen erreicht, wie noch in keinem Jahr zuvor. Dass politische Beteiligung sich stärker ins Internet verlagert hat, ist uns entgegengekommen.
Im Februar 2022 kam dann der russische Überfall auf die Ukraine. Neben dem zunehmendem Stress und Sorgen, haben wir ab der Jahresmitte auch finanzielle Auswirkungen gespürt und spüren sie bis heute. Viele Menschen in Deutschland haben aufgrund steigender Preise am Monatsende spürbar weniger, einige sogar zu wenig Geld auf dem Konto. Und wer sparen muss, der spart zuerst an den Spenden für gemeinnützige Vereine wie Mehr Demokratie.
Gleichzeitig steht die Demokratie immer mehr auf dem Prüfstand und unsere Liste an Vorhaben wird eher länger als kürzer. Im kommenden Jahr haben wir bereits eine ganze Reihe von wichtigen Projekten auf dem Zettel. Was wir in 2023 schaffen, hängt auch von Ihnen ab. Lassen Sie uns die Demokratie gemeinsam weiterentwickeln. Bitte sorgen Sie mit Ihrer Spende dafür, dass wir voller Kraft ins Jahr 2023 starten können. Schon mit 5 Euro können Sie dabei helfen! |
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Unsere Vorhaben für das nächste Jahr:
… 365 Tage für die Volksabstimmung!
Die Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide ist aktuell nicht mehr so präsent wie noch vor wenigen Jahren. Das Brexit-Referendum, die Trump-Wahl, die Stärke der AfD und die immer greifbarer werdende Krise der Medien sorgt dafür, dass selbst progressive Kräfte weitreichenden Demokratie-Reformen kritischer gegenüberstehen.
Wir wollen dieser wachsenden Skepsis im kommenden Jahr aktiv begegnen. Mit einer Aktionsreihe „365 Tage für die Volksabstimmung“ wollen wir in Veranstaltungen, Kongressen, durch Straßenaktionen, öffentliche Aufrufe und die Erneuerung der Zusammenarbeit mit langjährigen Partnern die Forderung nach Einführung von Volksabstimmungen wieder auf die politische Agenda heben. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, soll in Deutschland dazu in der Lage sein?
… den Deichbruch verhindern, Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein schützen!
In Schleswig-Holstein droht ein Deichbruch. Die guten Verfahren für kommunale Bürgerbegehren sollen verschlechtert werden. So soll die Bauleitplanung aus dem Katalog gestrichen werden und an verschiedenen Stellen drohen höhere Quoren. Rationale Gründe dafür gibt es keine. Im Gegenteil: Bürgerbegehren sind oftmals Motor für Klimaschutzmaßnahmen und Verkehrswendeprojekte.
Werden Bürgerbegehren in einem Bundesland eingeschränkt, folgen dem schlechten Vorbild oft weitere Bundesländer. Soweit darf es gar nicht kommen. Mit einer Volksinitiative wollen wir ein fortschrittliches Gesetz auf den Weg bringen, das nicht nur die geplanten Verschlechterungen verhindert, sondern weitere Verbesserungen für die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern vorschlägt.
… wirken Bürgerräte? Und wenn ja, wie? Wir brauchen mehr Beweise aus der Praxis!
Bürgerräte boomen! In ganz Deutschland initiieren Städte und Gemeinden geloste Bürgerräte, in denen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Zukunftsfragen erörtern. Allerdings mangelt es aktuell an einer systematischen Erforschung. Es gibt keine zentrale Erfassung der Verfahren und ihrer Ergebnisse. Das macht die Frage nach den Qualitätskriterien und der wissenschaftlichen Bewertung schwierig. Bei direkter Demokratie wissen wir ganz genau, welche Verfahren funktionieren; bei Bürgerräten fehlt uns dieses Wissen noch, weil es keine systematischen empirischen Untersuchungen gibt.
Zeit, das zu ändern! Mit einer Online-Datenbank erheben wir sämtliche kommunalen und landesweiten Bürgerräte. Dabei können wir mit der Uni Wuppertal auf einen Partner bauen, der bereits seit vielen Jahren mit uns die Datenbank Bürgerbegehren betreibt.
… Weiterentwicklung von Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzen in Deutschland
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland fest versprochen. In Zukunft sollen Behörden zentrale Informationen wie Gutachten, Verträge und Arbeitsvorlagen von sich aus online zugänglich machen. Das hilft nicht nur engagierten Bürgerinnen und Bürgern und den Medien, sondern beschleunigt auch die Weitergabe von Informationen zwischen den Behörden.
Mehr Demokratie hat dafür gemeinsam mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis einen Gesetzentwurf erarbeitet. Nun gilt es, die Einführung eines Transparenzgesetzes im Bundestag kritisch-konstruktiv zu begleiten.
Zusätzliche entwickeln wir Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern. Mehrere Länder, so NRW, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, haben entsprechende Vorhaben angekündigt. Wir begleiten auch hier die Arbeit in den Landtagen. Ansonsten drohen Gesetze mit schlimmen Ausnahmen und zu langen Fristen.
… Reform des Parlamentarismus
80 Prozent der Gesetze in Deutschland werden in den Ministerien geschrieben. Unser Verdacht: Das Strucksche Gesetz, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, gilt nicht. Der Bundestag ist zu einer Legitimationsmaschine geworden, Gesetze werden allenfalls in Nuancen verändert.
Ob dem so ist, wollen wir in einer wissenschaftlichen Studie herausfinden. Durch Textvergleich und eine qualitative Analyse von über 500 Gesetzen wollen wir belegen, wie es um den Einfluss des Bundestags auf die Gesetzgebung steht. Auf dieser Basis werden wir Vorschläge zur Reform des Parlamentarismus erarbeiten.
… intern neue Wege gehen, Mehr Demokratie ins digitale Zeitalter bringen
2022 haben wir, während die politische Arbeit weiterlief, zahlreiche Arbeitsschritte überarbeitet und digitalisiert. Wir haben Datenverarbeitungen automatisiert, wo vorher noch händisch sortiert werden musste. Das spart viel Arbeitszeit, die wir jetzt in die politische Arbeit stecken können. Insgesamt werden wir durch diese Digitalisierungsprozesse in den nächsten Jahren mehrere hunderttausend Euro an Verwaltungskosten sparen. Aber: Wir müssen erst einmal investieren.
… und womöglich müssen wir auch noch nach Karlsruhe!
Der Bundestag hat Ende des Jahres CETA ratifiziert. Allerdings genügen die Formulierungen zur Einschränkung der Schiedsgerichte und der Mitwirkung des Deutschen Bundestags nicht. Wir sind dabei zu prüfen, wie hoch die Erfolgsaussichten einer erneuten Verfassungsbeschwerde sind.
Außerdem hat das EU-Parlament im Herbst dieses Jahres die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen beschlossen. Das Gesetzespaket liegt jetzt beim Rat der EU. Wenn es tatsächlich durchgeht, müssen wir auch hier eine Verfassungsbeschwerde in Erwägung ziehen. |
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Zwischen den Jahren wird sonnenklar: Es braucht Mehr Demokratie an allen Ecken und Enden. Aber die Mitgliedsbeiträge und Spendenzahlen stagnieren, sie könnten im nächsten Jahr sogar abnehmen. Das macht uns große Sorgen. Bitte sorgen Sie mit Ihrer Spende dafür, dass wir voller Kraft ins Jahr 2023 starten können. Schon 5 Euro sind eine Hilfe!
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Wir danken allen Aktiven, unseren Mitgliedern, allen Spenderinnen und Spendern für die Unterstützung in diesem Jahr. Es ist großartig, so viele engagierte Menschen an unserer Seite zu wissen. Wir wünschen Ihnen und Euch allen einen guten Start in das neue Jahr.
Besten Dank und herzlichen Gruß
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| | | | | | | | | | | | | | | | | | Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand | | |
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| | | | | | | | | | Alexander Trennheuser Bundesgeschäftsführer | | |
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| | | | | | | | | | | Mehr Demokratie e.V. unterstützen! | | | | | | |
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! |
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| | | | | | | Mehr Demokratie auf: | | | | | |
| | | | | | | | | | | Impressum
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