Gas-Rechnung zu hoch? Geric ht entscheidet über Schätzu ng des Energieversorgers - Deubner Recht & Praxis 17/24

Welche Folgen hat eine Schätzung des Gasverbrauchs? Wann können Rückzahlungen verlangt werden? In einem Streitfall beim Amtsgericht München hatte eine Kundin eine deutlich zu hohe Gasrechnung moniert. Das Gericht bestätigte das Vorgehen des Energieversorgers, der einen zunächst nur geschätzten Verbrauch im Folgejahr aufgrund von abgelesenen Werten nach oben korrigiert hatte.

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Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht diskriminiert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Demnach liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden.

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Facebook-Nutzer, deren Daten durch sog. Scraping abgeschöpft wurden, für einen Ersatzanspruch gegen Facebook zusätzlich zu einem Datenschutzverstoß ihren individuellen Schaden darlegen und beweisen müssen. Die Befürchtung, die eigenen Daten könnten missbräuchlich von Dritten verwendet werden, muss demnach auch im Einzelfall begründet sein.

Der Bau von Kleinwindkraftanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Windenergie, auch wenn die Anlagen nicht durch Stromeinspeisung der öffentlichen Energieversorgung dienen, sondern nur den privaten Verbrauch decken. § 35 BauGB bietet insoweit keine Anhaltspunkte für ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.