Liebe Leserinnen und Leser,
 

„die jetzige Situation ist eine Situation mit Ansage“, sagt Gerhard Schindler über Putins Ukrainekrieg. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt auch, was hinter den Spekulationen über Wladimir Putins Gesundheitszustand steckt und wie Geheimdienste zur Aufklärung des Massakers im ukrainischen Butscha beitragen können. Ulrich Thiele hat mit Schindler gesprochen.

 

Die Bilder der Gräueltaten in Butscha gehen seit dem vergangenen Wochenende um die Welt. Waren die Forderungen nach einem Öl- und Gasembargo gegen Russland zuvor schon laut, sind sie es jetzt umso mehr. Aber wo liegen Sinn und Unsinn einer solchen Maßnahme? Bei „Maischberger“ diskutierten darüber am Mittwochabend unter anderen die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linken-Politiker Gregor Gysi. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war zu Gast. Er warf der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor, zu lügen. Ben Krischke fasst die Sendung zusammen.

 

Fast die Hälfte der deutschen Industriefirmen sind derzeit auf wichtige Zulieferungen aus China angewiesen – und viele von ihnen wollen diese Abhängigkeit verringern. Zu diesem Ergebnis kommt ifo-Forscherin Lisandra Flach. Im Interview mit Daniel Gräber erklärt die Ökonomin die Hintergründe und warnt Deutschland vor einem Rückzug aus der Globalisierung: „Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch“, sagt Flach. Und das sei keine gute Entwicklung, denn Deutschland habe „extrem viel zu verlieren“.

 

Es ist ein bizarrer Fall: Die Verwicklungen zwischen der Gaspipeline Nord Stream 2 und der „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern. Bisher hat sich diese Stiftung hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung womöglich 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen?

 

„Man hat Angst bewusst eingesetzt“, sagt der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe im Interview mit Ralf Hanselle. Die Deutschen jedenfalls scheinen aus der Pandemie nicht herauszufinden. Obwohl die meisten Covid-Restriktionen inzwischen aufgehoben wurden, fürchten sich viele Menschen weiterhin vor dem Virus. Mit Daten und Fakten könnte man dieser Furcht beikommen, meint Schrappe. Doch an valide Daten ist schwer heranzukommen – und das ist politisch gewollt.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
 
 
 
Sophia, geboren in Russland, aber bis vor kurzem in Kiew lebend, hält ein Schild auf dem rote Handabdrücke zu sehen sind. Sie protestiert zusammen mit vielen weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude.
 
Ehemaliger BND-Präsident im Interview
 
„Die jetzige Situation ist eine Situation mit Ansage“
 
INTERVIEW MIT GERHARD SCHINDLER
 
 
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, erklärt, was hinter den Spekulationen über Wladimir Putins Gesundheitszustand steckt und wie Geheimdienste zur Aufklärung des Massakers im ukrainischen Butscha beitragen können.
 
 
 
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Screenshot
 
Ukraine-Krieg bei Maischberger
 
„Putin gehört in die Ecke gedrängt“
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Am Wochenende gingen die Bilder der Gräueltaten in Butscha um die Welt. Waren etwa die Forderungen nach einem Öl- und Gasembargo gegen Russland davor schon laut, sind sie seitdem noch lauter. Aber wo liegen Sinn und Unsinn einer solchen Maßnahme? Bei „Maischberger. Die Woche“ diskutierten darüber unter anderem die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linken-Politiker Gregor Gysi. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war zu Gast. Er warf der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor, zu lügen.
 
 
 
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Lieferketten auf dem Prüfstand
 
„Bei kritischen Rohstoffen ist die Abhängigkeit von China enorm“
 
INTERVIEW MIT LISANDRA FLACH
 
 
Fast die Hälfte der deutschen Industriefirmen ist derzeit auf wichtige Zulieferungen aus China angewiesen. Viele wollen diese Abhängigkeit verringern. Das hat ifo-Forscherin Lisandra Flach herausgefunden. Im Cicero-Interview erklärt die Ökonomin die Hintergründe und warnt Deutschland vor einem Rückzug aus der Globalisierung.
 
 
 
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Manuela Schwesig (SPD) besichtigt 2021 mit dem russischen Botschafter in Berlin die Gasanlandestation von Nord Stream 2
 
Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern
 
Muss Schwesigs Stiftung 10 Millionen Schenkungssteuer zahlen?
 
VON ULRICH THIELE
 
 
Bisher hat sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung nicht 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen?
 
 
 
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Supermarkt
 
Ende der Corona-Pandemie
 
„Man hat Angst bewusst eingesetzt“
 
INTERVIEW MIT MATTHIAS SCHRAPPE
 
 
Die Deutschen scheinen aus der Pandemie nicht herauszufinden. Obwohl die meisten Covid-Restriktionen inzwischen aufgehoben wurden, fürchten sich viele Menschen weiterhin vor dem Virus. Mit Daten und Fakten könnte man dieser Furcht beikommen, meint der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe im Cicero-Interview. Doch an valide Daten ist schwer heranzukommen - und das ist politisch gewollt.
 
 
 
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Karl Lauterbach stimmt ab
 
Abstimmung im Bundestag
 
Entwurf für Corona-Impfpflicht gescheitert
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Es gibt zunächst keine allgemeine Corona-Impfpflicht. Nach einem Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern fällt auch ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren durch.
 
 
 
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Janosch Dahmen
 
Corona und Recht
 
Irrungen und Wirrungen der Impfpflichtdebatte – das Finale
 
VON JESSICA HAMED
 
 
Der Bundestag will am morgigen Donnerstag über eine mögliche Impfpflicht entscheiden. Zwar scheint der Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 gescheitert zu sein. Doch auch alle anderen Varianten und sogenannten Kompromisse wären verfassungswidrig. Sämtliche Argumente für eine verpflichtende Impfung sind längst hinfällig.
 
 
 
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Wolodymyr Selenskyj
 
Krieg in der Ukraine
 
Ist eine Verhandlungslösung überhaupt noch denkbar?
 
EIN GASTBEITRAG VON RÜDIGER LÜDEKING
 
 
Derzeit gibt es keine konkreten Anzeichen für ein baldiges Ende des Krieges. Putins bisheriges Verhalten legt jedenfalls nahe, dass für ihn eine Niederlage keine Option ist. Es besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen. Umso dringender ist es jetzt geboten, einen kühlen Kopf zu bewahren und nüchterne Realpolitik zu betreiben.
 
 
 
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Thermometer
 
Vielfalt in der Energiewende
 
„Frieren für den Frieden funktioniert nicht“
 
INTERVIEW MIT LAMIA MESSARI-BECKER
 
 
Die Ingenieurin und Politikberaterin Lamia Messari-Becker warnt vor einer ideologisierten Energiepolitik, die unsere Probleme nicht lösen kann, und wirbt für mehr Diversifizierung. Angesichts des Ukraine-Krieges muss die deutsche Energiewende neu geplant werden. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Gasabbau in Niedersachen und notfalls auch längere Laufzeiten konventioneller Kraftwerke.
 
 
 
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Karikatur
 
Grüne Prioritäten-Wende
 
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