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Guten Tag,

Russland hat die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 deutlich verringert, weshalb Bundeswirtschaftsminister Habeck heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat. Für viele unserer Mitgliedsunternehmen ist Gas als Energieträger kurzfristig nicht zu ersetzen (siehe auch unser jüngstes Posting auf LinkedIn). Deshalb begrüßen wir als IHK den Plan des Wirtschaftsministers, temporär wieder stärker auf Kohle zu setzen, um Gas für die Produktionsprozesse zu sichern (Sie erinnern sich vielleicht noch an unser Impulspapier aus dem Frühjahr). Ein Statement zum Thema von Thorsten Zimmermann, dem Leiter der Abteilung Wirtschaft und Politik der IHK Köln, sehen Sie heute Abend auch voraussichtlich in der WDR-Lokalzeit Köln.

Wenn Sie für Ihr Unternehmen noch Auszubildende suchen, empfehlen wir Ihnen die Registrierung bei unserer aktuellen Hotline, die noch bis zum 1. Juli geschaltet ist.

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Mobilität
"Köln funktioniert nicht ohne die Region"

In dem Konzeptpapier „Mobilität und Logistik im Metropolraum Köln 2025+“ positioniert sich die IHK Köln zur Zukunft der Mobilität.

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Steuern
Steuerentlastung wegen hoher Energiepreise

Arbeitgeber müssen bei der Umsetzung helfen. Wir haben dazu eine Infoseite mit wichtigen Hinweisen erstellt.

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Arbeitsrecht
Arbeitnehmer müssen für Feiertagsarbeit Ersatzruhetage erhalten

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

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Infoseite und Webinar
Warenursprungsarten im Außenhandel

Informationen und Erläuterungen zu den drei Warenursprungsarten bieten wir auf einer Infoseite im Netz und in einem Webinar am 8. September.

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Broschüre
Praktische Arbeitshilfe Export/Import

Hilfe beim Ausfüllen von Export- und Importpapieren erhalten Unternehmen mit der Arbeitshilfe für Import und Export der NRW-IHKs. Neben Erläuterung der wichtigsten Formulare gibt es hier viele weitere Infos und Links sowie einen Download-Code zu Ausfüllhilfen.

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Länder und Märkte
Einsatz von ausländischen Subunternehmen

Welche Voraussetzungen müssen ausländische Subunternehmen erfüllen, um in Deutschland Dienst- bzw. Werkleistungen zu erbringen? Wir informieren über rechtliche und steuerliche Regeln.

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Exportkreditgarantien des Bundes
Exporteure profitieren von Beratung vor Ort

Der Bund erweitert seine Leistungen: Finanzierungsexperten beraten in ausgewählten Ländern zu den Hermesdeckungen.

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International
Liste der Außenwirtschafts-Veranstaltungen

Wir bieten eine Übersicht über unser Angebot an Länderveranstaltungen, Wirtschaftstagen und Seminaren. Vorträge und der persönliche Austausch mit Experten führen zu neuen Ideen und interessanten Kontakten.

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EU leitet Verfahren ein
Nordirlandprotokoll erneut gebrochen

Die EU-Kommission hat mit der Einleitung von drei Vertragsverletzungsverfahren auf den erneuten Bruch des Nordirlandprotokolls durch Großbritannien reagiert.

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International
Exportförderung des Bundes für KMU

Der Bund unterstützt KMU bei der Erschließung neuer Auslandsmärkte durch branchenbezogene Exportinitiativen. Wir haben die wichtigsten Infoquellen dazu gesammelt.

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Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
Online-Gründung einer GmbH bald möglich

Digitalisierungsrichtlinie: Das Umsetzungsgesetz (DiRUG) tritt zum 1. August 2022 in Kraft. Herzstück des Gesetzes ist die Online-Bargründung der GmbH.

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Steuerberatungsgesellschaft
Geänderte Firmierung kann notwendig sein

Gravierende Änderungen ab 1. August machen eine Überprüfung notwendig. Wir helfen gerne mit einer rechtlichen Einschätzung zur Eintragungsfähigkeit der neuen Firma.

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Arbeitsrecht | Datenschutzrecht
Unbefugte Weitergabe fremder Daten rechtfertigt fristlose Kündigung

Selbst die erstmalige unbefugte Weitergabe einer offensichtlich privaten E-Mail ist einem Arbeitgeber nicht zumutbar, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln.

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Mietrecht | Infektionsschutzrecht
Coronabedingter Umsatzrückgang kann Mietanpassung rechtfertigen

Ein gewerblicher Mieter kann einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben, wenn die coronabedingten Kontaktbeschränkungen zu einem erheblichen Umsatzrückgang geführt haben. Dafür genügen auch mittelbare Auswirkungen der Pandemie, entschied das OLG Frankfurt.

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Gesellschaftsrecht | Firmenrecht
Keine "//"-Sonderzeichen im Firmennamen erlaubt

Die Aussprache der einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“. ist objektiv mehrdeutig und kontextgeprägt. Damit sind sie nicht zur Kennzeichnung einer Firma geeignet, entschied der BGH.

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Sperrung der Rahmede-Talbrücke
Unternehmen können jetzt Hilfe beantragen

Oberbergische Unternehmen, die erheblich von der Sperrung der Rahmede-Talbrücke betroffen sind, können ab sofort einen Hilfskredit beantragen.

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Projekt der Rheinischen Fachhochschule
Studierende unterstützen KMU

Master-Studierende der RFH beraten Unternehmen ab September unter anderem zu Digitalisierung, neuen Arbeits- und Organisationsformen, Innovationsmanagement und Strategischer Neuausrichtung.

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Steuern
Versicherungssteuerpflicht von Garantiezusagen

Ab 1. Januar 2023 gelten Kfz-Händler, die selbst Garantiezusagen erteilen, als Versicherer, und müssen sich als solche registrieren lassen, Versicherungssteuer abführen und Aufzeichnungspflichten beachten.

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Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit
Aktuelles aus dem Chemikalienrecht

Unter anderem die Liste der "besonders besorgniserregenden Stoffe" erneut erweitert.

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Neues Verpackungsgesetz
Registrierungspflicht erweitert
Ab 1. Juli 2022 müssen Unternehmen, die in Deutschland verpackte Ware in Verkehr bringen, im Verpackungsregister LUCID registriert sein. Mit der erweiterten Registrierungspflicht sind nun alle Verpackungsarten sowie auch der reine B2B-Bereich betroffen.
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Initiative des Wirtschaftsministers
DIHK unterstützt Energiespar-Kampagne

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Verbänden hat Bundesminister Habeck zum Energiesparen aufgerufen. Der DIHK unterstützt diese Kampagne.

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Stornierungen wegen Corona-Pandemie
BGH-Urteil zu Pauschalreisen erwartet

Bislang gibt es keine einheitliche Rechtsprechung zu Stornierungen von Reisen wegen der Pandemie. Am 28. Juni wird der BGH einen ersten solchen Fall verhandeln.

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IHK-Initiative
Außengastronomie braucht nachvollziehbare Regeln

Die IHK Köln setzt sich dafür ein, dass die Kölner Gastronomie klare und nachvollziehbare Vorgaben für die Gestaltung von Außenflächen im öffentlichen Raum bekommt.

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