Trittbrettfahrer

Die Gasumlage soll strauchelnde Energieversorger retten. Doch auch Konzerne, die in den letzten Monaten Milliardengewinne eingefahren haben, pochen auf die Umlage. So können sie doppelt Kasse machen – die Rechnung zahlen wir alle. Unterzeichnen Sie jetzt und fordern Sie die Bundesregierung auf, schnellstmöglich nachzubessern.

Hallo John Do,

an der Energiekrise verdienen und zusätzlich Milliardenhilfen vom Staat kassieren – die geplante Gasumlage macht’s möglich.^[1] Eigentlich soll sie systemrelevante Energieversorger vor dem Konkurs retten. Nun zeigt sich: Es könnten auch Konzerne profitieren, denen es richtig gut geht.^[2] Solange sie im Gasgeschäft Verluste haben, dürfen sie mit Milliarden aus der Umlage rechnen – auch wenn sie ansonsten Rekordgewinne verzeichnen.

Die Idee hinter der Umlage ist eigentlich richtig: strauchelnde Unternehmen stützen und verhindern, dass wir im Winter im Kalten sitzen. Aber sie darf nicht auf Kosten von uns Bürger*innen die ohnehin schon hohen Gewinne von Konzernen vermehren. Deshalb gibt es bereits viel Kritik für die Gasumlage – nicht nur von der Opposition, auch aus den Reihen der Regierungsparteien.^[3][4]Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat jetzt signalisiert, die Umlage noch einmal zu prüfen.^[5]

Damit die Ampel wirklich nachbessert, müssen wir klarmachen: Es dürfen nur Unternehmen profitieren, die wirklich Hilfe brauchen. Bereits am Dienstag trifft sich die Regierung zu einer zweitägigen Klausur.^[6] Hier wird sich alles um das Thema Energiesicherheit drehen. Protestieren bis dahin Hunderttausende Bürger*innen, kommen Scholz, Habeck und Lindner an einer fairen Gasumlage kaum vorbei. Daher unsere Bitte, John Do: Unterzeichnen Sie den Eil-Appell an die Ampel-Spitzen.

Seit die richtigen und wichtigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland in Kraft sind, müssen Energieversorger ihr Gas viel teurer einkaufen als geplant. Viele verbuchen jeden Tag Millionenverluste, denn sie können die Preissteigerungen nicht vollständig an ihre Kund*innen weitergeben. So wie Uniper. Das Unternehmen beliefert knapp 1.000 Stadtwerke und Hunderte Unternehmen mit Gas. Geht Uniper insolvent, wäre der Schaden riesig. Millionen Wohnungen könnten kalt bleiben, Teile der Industrie stillstehen.^[7] Deshalb greift der Staat ein: mit der Gasumlage.

Doch die Umlage kostet – und zwar kräftig. Sie belastet Verbraucher*innen, die schon jetzt unter den hohen Energiepreisen ächzen. Und sie kostet uns Milliarden, weil der Staat auf Einnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Gas verzichtet.^[8]Entscheidend ist deshalb, dass wirklich nur die Konzerne Unterstützung bekommen, die systemrelevant sind – und die sonst zusammenbrechen.

Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass sie nur Unternehmen hilft, die wirklich in Schwierigkeiten stecken. Zudem muss sie Extra-Profite aus der Krise mit einer Übergewinnsteuer belegen. Machen Sie mit: Setzen Sie sich für eine faire Gasumlage und die Übergewinnsteuer ein.

Herzliche Grüße
Danny Schmidt, Campaigner

PS: Der Staat muss große Gasunternehmen retten – dafür sind auch 16 Jahre mit unionsgeführten Bundesregierungen verantwortlich. Sie haben unser Land von russischem Gas abhängig gemacht. Doch auch wenn der Staat deshalb jetzt einspringen muss: Dass sich Konzerne an der Umlage bereichern, darf nicht passieren. Bitte unterzeichnen auch Sie den Appell.

[1]„Was Gaskunden jetzt wissen sollten“, Tagesschau Online, 15. August 2022