während sich die Politik in Deutschland meistenteils noch immer weigert, die zurückliegende Corona-Krise aufzuarbeiten, werden in der Judikatur immer öfter Stimmen laut, die kritisch hinterfragen, ob der Staat während der Pandemie möglicherweise überzogen hat und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend beachtet worden sind. Solchen Stimmen geben wir seit geraumer Zeit eine Plattform in unserer Serie über die Corona-Aufarbeitung.

Heute schreibt Oliver Lepsius, Professor für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, über den Begriff des Ausnahmeszustands im juristischen Kontext. Dieser wird von Juristen normalerweise abgelehnt. Doch wie soll man sonst die Erscheinungsformen des Pandemierechts erklären? Ein Beitrag zu einer juristischen Fehlerkultur.

Während ich diese Zeilen schreibe, sitze ich im ICE nach Berlin. Eigentlich wollte ich erst Dienstag in die Hauptstadt reisen. Doch die Lokführergewerkschaft GDL hat abermals zu einem Streik aufgerufen, also ab zum Bahnhof und einen Tag früher los. Hugo Müller-Vogg wendet sich nun in einem Brandbrief direkt an den GDL-Chef. Er fragt: Macht es Ihnen Spaß, Unbeteiligte zu schikanieren, Herr Weselsky?

Mein Gefühl ist ja: Herrn Weselsky sind andere Menschen außer seinen GDL-Leuten in gleicher Weise egal wie der Ruf der Deutschen Bahn. Lernkurve? Fehlanzeige. Eine solche will Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier nun allerdings bei der Bundesaußenministerin erkannt haben. Die war gestern zu Gast im Talk von Caren Miosga, wo, so Marguier, Baerbock tatsächlich eine besser Figur machte als Bundeskanzler Olaf Scholz. 

In den USA wurden derweil die Oscars verliehen. Der Film „The Zone of Interest“ hat dabei den Preis für den besten internationalen Film gewonnen. Hochverdient, weil er sehr intelligent, aber ohne Kitsch die Schrecken des Holocaust erzählt, schreibt Alexandre Kintzinger. Im Film geht es um das Familienidyll des Lagerkommandanten Rudolf Höß – direkt neben der Auschwitzer Höllenmaschinerie.

Bei einem Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt in Jordanien nahe der syrischen Grenze wurden vor wenigen Wochen drei amerikanische Soldaten getötet. US-Präsident Joe Biden hat vom Iran unterstützte Milizen als Täter beschuldigt. Denn klar ist: Die Vereinigten Staaten und Iran konkurrieren seit geraumer Zeit um Macht und Einfluss in Nahost. Um zu verstehen, wie sich die Situation entwickelt, lohnt ein Blick auf die jeweiligen Ziele und Beweggründe, schreibt George Friedman.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital