Geblitzter Autofahrer hat Anspruch auf Messdaten: Verfassungsbeschwerde erfolgreich! Deubner Recht & Praxis 51/21

Autofahrer, denen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, können Anspruch darauf haben, die Wartungsunterlagen des Messgeräts einzusehen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde nach einem Bußgeldverfahren stattgegeben. Demnach muss die Möglichkeit gewährt werden, sich durch die Suche nach Fehlern im Messverfahren selbst zu entlasten.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Das LAG Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei Quarantäne wegen einer Corona-Infektion nicht ohne weiteres Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen haben. Ein solcher Anspruch besteht nur bei Vorliegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht dem nicht gleich. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.

Welche Folgen haben Rückgaberechte, die zur Finanzierung des Autokaufs in Darlehensverträgen verbrieft sind? Das hat der BGH für Ansprüche im „Abgasskandal“ geklärt. Demnach entfällt der Schaden nicht nachträglich dadurch, dass der Käufer dieses Recht nicht ausgeübt, sondern das Finanzierungsdarlehen vollständig abgelöst hat. Im Streitfall ging es um ein Darlehen der Audi Bank.

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können nicht per WhatsApp erfolgen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen das ausländische Scheidungsurteil ist auch nicht mit der Verteidigung gegen die wirksame Zustellung gleichwertig.