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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 01.03.2023 | Leicht bewölkt bei bis zu 5°C. | ||
| + Das Rote Rathaus für Kai Wegner: Giffey will SPD ins Bündnis mit der CDU führen + Berlin nimmt 21 Mio. Euro mehr durch Strafen ein als geplant + Auszahlung von Erfrischungsgeld verzögert sich + |
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| von Daniel Böldt und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, zweieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl scheint das Ende der noch amtierenden rot-grün-roten Regierung in Berlin besiegelt. Die SPD-Spitze hat sich offenbar entschlossen, eine Große Koalition mit der CDU anzustreben. Die Entscheidung sei bereits mit den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken abgestimmt, wie der Tagesspiegel erfuhr. Franziska Giffey (SPD) würde dadurch nach nur anderthalb Jahren im Amt in die zweite Reihe rücken und könnte Senatorin werden. Neuer Regierender Bürgermeister der Stadt wäre dann ein Versicherungskaufmann aus Spandau: der Berliner CDU-Chef Kai Wegner. Ob es am Ende tatsächlich zu einer Großen Koalition kommt – die im Übrigen so groß nicht wäre, CDU und SPD kommen zusammen auf 46,6 Prozent der Stimmen –, ist allerdings offen. Die Meldung des SPD-Vorstoßes platzte mitten in die noch andauernden Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigte sich im Anschluss „überrascht“ von der Entscheidung der SPD-Spitze. „Das entspricht nicht dem Verlauf und den Ergebnissen unserer bisherigen Gespräche“, sagte sie. Ob es trotz aller Differenzen am Ende auch für ein schwarz-grünes Bündnis reichen könnte? Die Grünen deuteten am Dienstagabend zumindest mögliche Kompromisse bei den Streitthemen A100-Verlängerung und Enteignung von Wohnungskonzernen an, die CDU äußerte sich etwas zurückhaltender. Klar ist nur: Kai Wegner hat nach seinem Wahlsieg nun selbst die Wahl. Am Donnerstag will der CDU-Chef bekannt geben, mit wem seine Partei Koalitionsverhandlungen aufnimmt. | |||||
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| Damit ist zwar immer noch nicht klar, wer mit wem die neue Regierung bilden muss… sorry… will. Dafür gibt es seit Montag immerhin ein amtliches Endergebnis. Das bestimmt nicht nur die Sitzverteilung im Parlament, sondern auch, wie viel Geld die Parteien vom Staat bekommen. 50 Cent gibt es pro Zweitstimme bei Landtagswahlen jedes Jahr – und ein kurzer Blick auf den Checkpoint-Rechenschieber verrät: Alle Parteien, mit Ausnahme der CDU, erhalten in Zukunft weniger Geld. Am härtesten trifft es die aktuell noch regierenden Parteien. Die SPD kriegt 55.656 Euro weniger als bisher vom Staat, die Linken 35.472 und die Grünen 32.453,50. Auch die gerupfte FDP muss den Gang in die außerparlamentarische Opposition mit 29.892,50 Euro pro Jahr weniger im Säckle antreten. Dass vor allem die geringe Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 den Parteien zu schaffen macht, zeigt das Beispiel AfD. Trotz leicht besserem Ergebnis hat die Partei absolut weniger Stimmen erhalten und muss daher mit 3.920,50 Euro im Jahr weniger planen. Der Wahlbeteiligung getrotzt hat als einzige Partei die CDU. Ihr Wahlsieg bedeutet ein jährliches Plus von 55.656 Euro auf dem Parteikonto. | |||||
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| Über ein üppiges Plus darf sich auch das Land Berlin, nun ja, freuen: 21 Millionen Euro mehr als prognostiziert hat das Land 2022 über Gebühren, Geldstrafen und Geldbußen im Justizbereich eingenommen, insgesamt 306 Millionen Euro. Am meisten Geld kam über das Amtsgericht Mitte auf die Berliner Konten (41 Millionen). Da ist es auch zu verschmerzen, dass über die Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten 1,6 Millionen Euro weniger eingenommen wurden als veranschlagt (insgesamt rund 6,4 Millionen Euro). Herrlich lakonischer Kommentar von Justizverwaltung: „Insgesamt sind die Einnahmen im Hinblick auf die endgültigen Vollstreckungssummen nicht steuerbar.“ Wie ja so vieles in Berlin, möchte man hinzufügen. | |||||
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| Immerhin einen Versuch, die Dinge etwas besser zu steuern, unternimmt Berlin bei den Einbürgerungsverfahren. Allerdings ruckelt es bei der geplanten Zentralisierung von den Bezirken hin zum Land Berlin weiter. Nachdem mehrere Bezirke die mangelnde Absprache kritisierten, sorgt nun ein neuer Vorstoß der Senatsinnenverwaltung für schlechte Stimmung. Ende vergangene Woche schrieb das Landesamt für Einwanderung allen Mitarbeiter:innen der bezirklichen Einbürgerungsstellen eine E-Mail und fragte, ob sie sich einen Wechsel in die neue Zentrale Einbürgerungsbehörde vorstellen können. So weit, so vorausschauend. Problem nur: Offenbar wurde auch der ein oder andere Mitarbeiter der Bezirksämter angeschrieben, der sich um ganz andere Aufgaben kümmert. Das werfen zumindest die zuständigen Bezirksstadträte aus Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf der Senatsinnenverwaltung vor. In einem Brief an Innensenatorin Iris Spranger (SPD), der dem Checkpoint vorliegt, zeigt sich Tempelhof-Schönebergs Stadtrat Matthias Steuckardt (CDU) „irritiert“, dass „auch Mitarbeiter und Führungskräfte aus anderen Sachgebieten des Amtes für Bürgerdienste in Tempelhof-Schöneberg angeschrieben wurden“. Dies sei „unkollegial“ und beschädige die „Vertrauensbasis zwischen Senat und Bezirken nachhaltig“. Die Senatsinnenverwaltung widerspricht auf Checkpoint-Anfrage: „Eine gezielte Ansprache von Mitarbeitenden, die außerhalb der Staatsangehörigkeitsbehörden arbeiten, ist nicht erfolgt. Soweit in Einzelfällen solche Mitarbeitende von der E-Mail erreicht wurden, kann dies zum Beispiel an einem nicht bekannten Wechsel des Aufgabengebietes oder einer schlichten Namensverwechselung liegen.“ Vielleicht ja nochmal ein Thema für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. | |||||
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