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Liebe Leserinnen und Leser,
| | bezahlt der Arbeitgeber einen Anwalt, den ein Betriebsratsmitglied ohne Beschluss des Gremiums beauftragt hat, bleibt er auf den Kosten sitzen. Er darf sie hinterher nicht mit dem Gehalt des Betriebsratsmitglieds verrechnen, so das BAG. Gilt das auch für Personalräte? Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf.
Und: Cannabiskonsum in der Behörde. Kann der Arbeitgeber einseitig ein Verbot anordnen oder müssen Personalräte dabei mitbestimmen? Was ist mit Drogentests? Und wie kann das Thema Cannabis in einer Dienstvereinbarung geregelt werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Viel Spaß beim Informieren!
Franziska Kowalski
REDAKTION
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»Der Personalrat«-Podcast
Gehaltskürzung wegen Anwaltskosten?
Der Arbeitgeber beglich freiwillig die Rechnung eines Anwalts, den ein Betriebsratsmitglied beauftragt hatte, ohne dass das Gremium zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Das BAG (25.10.2023 – 7 AZR 338/22) entschied: Auf diesen Kosten bleibt der Arbeitgeber sitzen. Er kann sie weder vom Betriebsratsmitglied zurückfordern noch mit dem Lohn aufrechnen.
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Digitalisierung der Verwaltung
Onlinezugangsgesetz 2.0: Einigungsvorschlag ist da
Konsens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat: Seit dem 12.6.2024 liegt ein Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung benutzerfreundlicher digitaler Dienste für behördliche Verwaltungsleistungen.
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Abmahnung
BAG: Keine Abmahnung wegen fehlender Impfung
Während der Corona-Pandemie durften Betreiber von Pflegeeinrichtungen Beschäftigte, die keinen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus vorlegen konnten, ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Eine Abmahnung gegen ungeimpfte Beschäftigte war aber nicht rechtens.
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Tendenzbetrieb
Kündigung wegen antisemitischer Äußerungen wirksam
Die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs ist wirksam. Die Deutsche Welle kann von ihren Tendenzträgern verlangen, dass sie auch in ihren privaten Social Media antisemitische Äußerungen unterlassen und das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen.
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Beschäftigtendaten
7 Fragen zum Inhalt der Personalakte
Die Personalakte enthält alle Informationen und Dokumente zu einem Arbeitnehmer, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind. Ob in Papierform oder digital – hierbei müssen arbeits-, dienst- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Antworten auf 7 Fragen gibt Michael Kröll in »Computer und Arbeit« 6/2024.
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»Der Personalrat«
Cannabiskonsum in der Behörde: 5 Fragen
Das Konsum-Cannabisgesetz (KCanG) erlaubt in Grenzen den Besitz von Cannabis zum privaten Eigenkonsum. Dies hat auch Auswirkungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die drängendsten Fragen in den Arbeitsverhältnissen beantwortet Prof. Dr. Sergio Fortunato in »Der Personalrat« 6/2024.
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Welkoborsky/Baumgarten/Berg/Klein/Schmid
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Aufhauser/Schmitt-Moritz/Warga
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| | Basiskommentar mit Wahlordnung
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| Basiskommentar mit Wahlordnung
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Welkoborsky/Baumgarten/Berg/Klein/Schmid
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Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen
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Basiskommentar mit Wahlordnung
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Aufhauser/Schmitt-Moritz/Warga
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Bayerisches Personalvertretungsgesetz
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Basiskommentar mit Wahlordnung
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