TAGESSPIEGEL - CHECKPOINT

+Wunsch nach Fahrradbügel löst Amtsposse aus+Rot-Rot ist für getrennte Ampelphasen+Regierung verschweigt Zugeständnisse bei UN-Migrationspakt+
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von Lorenz Maroldt

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Montag, 12.11.2018 | Zum Nachmittag bricht die anfängliche Wolkendecke auf, dabei 15 °C.

Guten Morgen,

die SPD hat sich am Wochenende mit einem „Debattencamp“ in Stimmung gebracht, Michael Müller lieferte dazu eine Vorlage: Auf 12,63 Euro Mindestlohn will er bei Ausschreibungen künftig Auftragnehmer des Landes Berlin festlegen. Ok, warum nicht auch das noch – aber inzwischen kann man leicht den Überblick verlieren, mit welchen lautstark verkündeten Einzelmaßnahmen sich die panischen Sozialdemokraten im Schlussverkauf zu retten versuchen. Das Sortiment wird dadurch nicht klarer. Stattdessen könnte noch etwas ins Angebot kommen, das eher klandestin gehandelt wird: In der Zentrale wird wegen der prekären Lage über eine indirekte Vermietung von zwei Etagen des Willy-Brandt-Hauses nachgedacht.

Vielleicht eröffnet ja demnächst dort Horst Seehofer ein Privatbüro: Der Lieblingsfeind der SPD hat jedenfalls seinen Rückzug als CSU-Chef und Innenminister angekündigt – den Sozialdemokraten bleibt eben gerade nichts erspart.

Die Bundesregierung macht unterdessen aus den Verhandlungen zum EU-Migrationspakt ein Geheimnis - auf eine Tagesspiegel-Anfrage teilte sie mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Nähere Informationen verweigert sie: Diese werden ausschließlich vertraulich und nur im Hintergrund erteilt – und dürften demnach nicht veröffentlicht werden. Kein Geheimnis mehr ist dagegen, woher der Vertrauensverlust kommt, den die Regierung beklagt.

Zur Berliner Landespolitik:

Waren die Durchsuchungen der Greenpeace-Büros verhältnismäßig (29 Objekte, 190 beteiligte Ermittler wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei der Aktion „Sonne statt Kohle“ am Großen Stern)? Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt „ja“, der Sprecher des Justizsenators sagt dagegen: „Die Frage ist berechtigt“ – die Staatsanwaltschaft wurde „um einen Bericht gebeten“.

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Das wiederum bringt die CDU in Rage – Generalsekretär Evers wirft Senator Behrendt vor, der Justiz „aus ideologischen Gründen Steine in den Weg“ zu legen. Tut er das? Die Frage ist berechtigt – hier ist die Antwort: Laut einer "Allgemeine Verfügung über die Berichtspflichten der Berliner Strafverfolgungsbehörden" (III C 5 – 3262/1/4) müssen in Fällen von besonderer medialer Bedeutung die Ermittler der Fachaufsicht in der Verwaltung von sich aus Auskunft geben. Die Verfügung ist übrigens vom 6.9.2016 – da hieß der Justizsenator noch Heilmann, CDU.

Bliebt die Frage: Warum hat der Senator dann um einen Bericht gebeten, der ja ohnehin kommen würde? Und: Bittet er explizit auch in anderen Fällen darum? Die Antwort hier: Eher nicht. So berichtete die Staatsanwaltschaft z.B. ohne aufgefordert zu werden über die aufwändige Durchsuchung und Beweissicherung beim Autor Hanjo Lehmann, der in einem Pamphlet die Senatssprecherin beleidigt hatte. Die Fachaufsicht in der Verwaltung hatte nach Prüfung des Vorgangs übrigens keine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Initiative junger Transatlantiker e.V. laden Sie herzlich ein, im Nachgang der „Midterm-Elections“ in den USA aktuelle Entwicklungen in den deutsch-amerikanischen (Handels-) Beziehungen mit namhaften Experten zu diskutieren. Donnerstag, 15. Nov. um 18.00 im Tagesspiegel. Anmeldung hier

Nachtrag zum 9. November: Wie jedes Jahr an diesem Tag legte die Künstlerin Mia Linda Alvizuri Sommerfeld im Westhafen zum Gedenken an die von hier Deportierten Blumen nieder, danach ging sie mit ihrer Familie in die Moabiter Kneipe „zur Quelle“ – und traf dort auf eine Geburtstagsgesellschaft von JU-Mitgliedern, die abwechselnd „C-D-U!“ und das „Westerwaldlied“ grölten. Zur Erinnerung: Mit dem 1932 gedichteten Text auf den Lippen („Heute wollen wir marschier'n“) war die Wehrmacht in Frankreich, Holland und Luxemburg eingefallen, Verteidigungsministerin von der Leyen hatte das kontaminierte Stück deshalb aus dem Liederbuch der Bundeswehr gestrichen. Ausgerechnet am 9. November und dann auch noch am Westhafen intoniert, ist das schon eine ganz besonders dreiste Demonstration von Dumpfheit. Hallo CDU, schaut mal rein, vielleicht erkennt ihr ja den einen oder anderenMöchtegernmarschierer.

In Deutschland bedrohen Engpässe die Versorgung mit günstigen Medikamenten. Wie Krankenkassen und Kliniken zu mehr Versorgungssicherheit beitragen können?
1. Mehrere pharmazeutische Unternehmen pro Rabattvertrag
2. Keine Rabattverträge für versorgungskritische Wirkstoffe
3. Nachhaltiges Einkaufsverhalten der Kliniken
Was jetzt hilft, lesen Sie hier!

Häufigste Unfallursache im vergangenen Jahr: die 11.116 „Abbiegefehler“ – vor allem für Radfahrer ist das lebensgefährlich (und immer wieder tödlich). Separate Ampelphasen wären die einfachste und sicherste Lösung, darauf haben wir im Tagesspiegel und hier im Checkpoint mehrfach hingewiesen. Die Verkehrslenkung blieb stur, bei der Fachaufsicht in der Verwaltung hatte der automobile Verkehrsfluss schon immer eine höhere Prioritätals die Unfallverhütung. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache: „Rot-Rot für getrenntes Grün“, meldet mein Kollege Stefan Jacobs – nur bei den Grünen (ausgerechnet!) gibt es noch Bedenken.

Apropos Verkehrslenkung: Das Gutachten, das die jetzt beschlossene Auflösung der Behörde und Eingliederung als Abteilung mit direkter Unterstellung zum Staatssekretär fordert, lag ein Jahr in der Verwaltung herum – dann muss irgendwer die etwas entscheidungsschwache Senatorin Günther angehupt haben. Jetzt läuft’s (hoffentlich).

Deutsches Historisches Museum
Vom Nutzen der Meere. Das Meer als Ressource
Es diskutieren u.a. Anita Engels (Centrum für Globalisierung und Governance, Uni Hamburg), Nikolaus Gelpke (Chefredakteur mare) und Martin Visbeck (GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung), Moderation Dirk Steffens
Donnerstag, 8. November // 18 Uhr Zeughaushof // Eintritt frei

Eine Verwaltungsposse der Kategorie „B“ (Ballaballa) erleidet gerade mein Kollege Peter von Becker – er hatte per Anruf und Mail bei der zuständigen Bezirksamtsstelle angeregt, in seinem ökobewussten Charlottenburger Kiez für Anwohner und Gäste einige Fahrradbügel aufzustellen, denn Anschließmöglichkeiten (Verkehrsschilder, Laternen u.a.) sind ausgerechnet hier (Kitas, Schulen, Läden) Mangelware. Einen Tag später kam eine Antwort vom Amt: Vielen Dank, wir denken darüber nach und prüfen – „schnellstmöglich“. Und tatsächlich: Nach nur neun Monaten war die Prüfung „des zuständigen Bezirksingenieurin“ (sic!) abgeschlossen, hier der Bescheid in Kurzform:

1) Gegen die Aufstellung gibt es „keine Bedenken“.
2) Genehmigt wird aber nur ein einziger dieser so genannten „Kreuzberger Bügel“.
3) Die exakte Position des Bügels ist auf einer Ortsskizze mit farbiger Markierung gekennzeichnet.
4) Das Amt möchte mit dem Antragsteller eine „Vereinbarung“ treffen (13 Paragraphen).
5) Der Antragsteller erwirbt den Bügel.
6) Vorabzahlung an die Bezirkskasse: 200 Euro.
7) „Eigennutzung des Bügels kann nicht garantiert werden.“
8) Der Antragsteller „hat seine Ansprüche auf Besitzstörung selbst geltend zu machen“ (Anmerkung: Gemeint ist offenbar „wegen Besitzstörung“).
9) Aber: „Das Anbringen jedweder Beschilderung ist unzulässig“.
10) Und: Der Antragsteller muss „Farbschmierereien umgehend und Wildplakatierungen binnen 48 Stunden, an Wochenenden innerhalb von 72 Stunden ordnungsgemäß beseitigen“.

Wir schließen daraus auf den Zustand der rot-rot-grünen Möchtegern-Fahrradwelthauptstadt Berlin: vorne und hinten ein Platten.

Berliner Schnuppen

von Naomi Fearn

Kurzstrecke

„Wasser in Berlin wird knapp“ist auch so eine Meldung, die hier niemanden schockt. Das wäre bei „Bier in Berlin wird knapp“ sicher anders.

Zuviel Wasser hat dagegen der Lüders-Anbau am Bundestag abbekommen – Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der Baukommission, hält deswegen sogar einen Abriss für möglich: „Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“

Die „FAS“ hat sich dazu mal die Bilanz des „Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung“ angeschaut – demnach haben sämtliche vom BBR verantwortete Parlamentsbauten zwischen drei und acht Jahren länger gedauert als geplant und waren bis zu 55 Prozent teurer. Mit anderen Worten: Hätte das BBR den BER geplant, wäre er wohl inzwischen fertig (und nicht dreimal so teuer) - oder schon wieder abgerissen.

„Es gibt keine zeitlichen Puffer mehr“, heißt es zur Baustelle Humboldt-Forum in Stiftungsratspapieren (Q: „SZ“), und: Alle Angaben zu Einzelterminen „stehen unter Vorbehalt“. Also: Keine Nachricht, eine Selbstverständlichkeit.

Der Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern, sagte Nelson Mandela. Makkabi Deutschland beweist täglich, dass Deutschland 80 Jahre nach der schrecklichen Reichspogromnacht in Sport, Kultur und Gesellschaft vereint ist. Glaubst Du nicht? Dann mach Dir selbst ein Bild auf deutschland-vereint.de. Eine Initiative der Allianz für Weltoffenheit

Apropos Puffer: Unser Betriebsstörungsbingo kommt heute mal nicht von der S-Bahn, sondern aus dem ICE 1517 (von HH über Berlin nach München): In Halle/Saale verkündete der Zugchef, dass es nicht weitergeht, weil „der Lokführer den Schlüssel zum vorderen Führerhäuschen abgebrochen hat“ (Checkpoint-Leser Frantz Scaber war dabei).

Dazu passt ja auch prima die Meldung „Bahn will Pünktlichkeit verbessern“ – fünf Milliarden Euro fordert das Unternehmen dafür vom Bund. Mit Blick auf das Betriebsstörungsbingo von heute empfiehlt der Checkpoint die Investition in eine neue Schlüsseltechnologie.

„Anwohner und Geschäftsleute äußerten sich weitgehend skeptisch bis ablehnend“, schreibt die „Berliner Zeitung“ über das Test-„Parklet“ in der Kreuzberger Bergmannstraße (Müll, Lärm u.a.) – logische Konsequenz: Der Baustadtrat stellt noch 15 weitere dazu.

Bester Koch Berlins bleibt Tim Raue - im neuen „Gault & Millau“ kommt er auf 19,5 Punkte (von 20). Fünf weitere Küchenchefs erkochten sich 18 Punkte, welche das sind, steht hier.

SPD-Stadtentwicklungsexperte John Dahl (BVV F’hain-Xberg) ist unzufrieden mit dem Kompromiss, den Stadtrat Schmidt und Postscheckamt-Investor Gröner ausgehandelt haben (im Hochhaus nur Gewerbe, drum herum nur Degewo-Behausungen Marke „günstig“). „Schlecht sei auch, dass in die neuen Wohnungen fast nur Menschen mit wenig Geld einziehen würden“, zitiert ihn die „Berliner Zeitung“ – für einen Sozialdemokraten eine, na ja, sagen wir mal: bemerkenswerte Äußerung. Lesen Sie morgen hier (vermutlich): „Dahl: SO habe ich das nicht gemeint!“

„Rike“ steht auf Din-A-4-Aushängen in Prenzlauer Berg, dazu auf dem einen „alles wird gut! Wir vermissen dich und haben immer einen Platz für dich“, auf einem weiteren „wir vermissen dich und machen uns große Sorgen! Du musst nicht sofort nach Hause kommen, aber bitte schick uns ein Lebenszeichen!“ Dazu Nicole Diekmann, die sie (die Aushänge) entdeckt hat: „Diese Zettel zerreißen einem das Herz. Vielleicht kennt ja jemand Rike, oder sie liest hier mit.“

Die Bundespressekonferenz ist gelebte Pressefreiheit in Deutschland. Wir feiern sie jedes Jahr beim Bundespresseball. Wir fragen, was uns wichtig ist, und nicht, was Politiker gefragt werden wollen. Mit dem Preis der Bundespressekonferenz ehren wir in diesem Jahr Kollegen, die Qualitätsjournalismus hoch halten.
Der Bundespresseball dankt seinen Partnern.

Die Meldungen „Ultras beenden Stimmungsboykott“und „Hertha verliert 1:4 in Düsseldorf“ haben nur scheinbar etwas miteinander zu tun – oder?

Und hier noch ein Hinweis der Senatsverwaltung für Finanzen: „Bei dem Finanzamt Zehlendorf sind die Blätter 43 bis 50 des Quittungsblocks Nummer 2508 in Verlust geraten“ – sie wurden für ungültig erklärt (damit niemand außer der Reihe damit Gewinn macht).

Besuch aus Berlin beim antisemitischen Naziaufmarsch in Bielefeld: Der selbst ernannte „Volkslehrer“ begrüßt die „Kameraden“ per Handschlag – seine Entlassung aus dem Schuldienst war wohl doch kein Versehen (oder er hat einen Zwilling/Doppelgänger).

So, was haben wir heute noch… ach ja: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Und hier einen schönen Kommentar dazu von Ariane Bemmer.

Flughafenchef Lütke Daldrup beklagt in der Architekturzeitschrift „Arch+“ die zunehmende Zahl an Bauvorschriften: „Wir fesseln uns durch ein regulatorisches Korsett und werden dadurch immer unbeweglicher.“ Als treibende Kraft hinter dem Normierungswachstum vermutet er Eigeninteressen von Ingenieuren in Ausschüssen, die auf Gutachteraufträge hoffen.

BER count up Tage seit Nichteröffnung: 2354

Zitat

„Jede Schule in Berlin wäre dankbar, solch eine funktionierende Technik wie in Tegel zu haben.“

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, nach dem Ausflug der BER-Ausschussmitglieder nach TXL.

„Die Anlagen in Tegel sind in einem katastrophalen Zustand.“

Jörg Stroedter, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion – er war bei derselben Veranstaltung wie Czaja. Mein Kollege Felix Hackenbruch hat den Untersuchungsausschuss nach Tegel begleitet, seinen Bericht finden Sie hier.

Tweet des Tages

@Schmidtlepp (Ex-Piraten-MdA Christopher Lauer)

"Ich darf in der NZZ noch immer keinen Artikel über Raclette schreiben. Da sieht man mal, wie der Meinungsmainstream in der Schweiz Querdenker mundtot macht."

Berlin heute

Verkehr Die U7 hält ab heute bis Mitte Mai 2019 in Richtung Rudow nicht mehr im Bahnhof Eisenacher Straße. Selbiges gilt für die U9 Richtung Rathaus Steglitz im Bahnhof Friedrich-Wilhelm-Platz (bis Ende November). Der Tunnel am Alex in Mitte ist bis morgen (5 Uhr) in Richtung Otto-Braun-Straße gesperrt. Ebenso die Pettenkoferstraße (Friedrichshain) in beiden Richtungen zwischen Rigaer Straße und Waldeyerstraße - bis voraussichtlich Mitte Dezember. Auf dem Buckower Damm in Marienfelde gibt's in Höhe Nahmitzer Damm in beiden Richtungen nur eine Spur, weshalb sich Radfahrer und Fußgänger einen Streifen teilen müssen (bis Ende November). Radfahrende sind auch in Köpenick betroffen, wenn die Grünauer Straße zwischen Rosenweg und Vollkropfgraben auf eine Spur für beide Richtungen verengt wird - ab Anfang Dezember wird's wieder weitflächiger. Verengt und verschwenkt ist die Fahrbahn auch in Tegel auf der Gorkistraße, und zwar in beiden Richtungen zwischen Marzahnstraße und Bollestraße. Für mehr aktuelle Verkehrsinfos klicken Sie hier.

Demonstration Auch diesen Montag protestieren 6 Teilnehmer wacker "Gegen Mieterverdrängung durch sogenannte energetische Sanierung und Luxussanierung, für unverfälschte Denkmalpflege" in Reinickendorf. Von 10 bis 18 Uhr pendeln sie alle zwei Stunden zwischen An der Heide / Kehrwiederund Rosensteg / Am Brunnen hin und her. Und rund 100 Menschen versammeln sich gemeinsam mit der "Mahnwache für den Frieden Berlin" von 18-21 Uhr am Pariser Platz und postulieren "Frieden! Wie seit fast 200 Wochen, lieben Dank für alles".

Gericht Gegen einen 60-Jährigen beginnt der Prozess wegen Missbrauchs seiner beiden Töchter. Ein Mädchen soll er vergewaltigt haben, als es 15 Jahre alt war. Die jüngere Halbschwester habe er fast 20 Jahre später in mehr als 30 Fällen missbraucht (9.15 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, Saal 500).

Universität Um 18 Uhr referiert Dr. Hannah Malone an der FU zu "Architecture, death and propaganda" und analysiert dabei faschistische Monumente in Italien aus der Zeit des ersten Weltkriegs. U-Bhf Freie Universität, Habelschwerdter Allee 45, Raum KL 32/202

Prominent verraten

Unser 1980 geborene Berliner schätzt den Herbst am Landwehrkanal.

Bekannte Berliner fotografieren für uns eine Woche lang täglich Ausschnitte aus ihrem Leben. Erraten Sie, wer sich diesmal hinter den Bildern versteckt? Senden Sie uns bis Donnerstag eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de mit dem richtigen Namen und gewinnen Sie zwei "Checkpott"-Kaffeetassen. Die Auflösung kommt immer freitags - mit einem Selfie.

Stadtleben

Essen in der Gaststätte Scheune in Grunewald, die von Foodblogger Georg Weber von "satt&froh" das größte Kompliment geerntet hat, das man einem Lokal mit Hausmannskost machen kann: "Wie von der Oma hausgemacht" lautet seine Einschätzung zum Gänsebraten mit Grünkohl, Rotkraut und Klößen. Und das Lob geht weiter: Die Haut ist kross wie eine Salzstange - ohne zu hart zu sein - und das Fett darunter geschmolzen. Das Wirtshaus in der Eichkampstraße 155 sollte man sich also mit Blick auf die Weihnachtszeit definitiv merken. Die Gans gibt es durchgängig bis Januar und der offene Kamin stellt das atmosphärische i-Tüpfelchen dar. S-Bhf Grunewald, tägl. 11-24 Uhr

Trinken Raw, Detox, Healthy – dank Jennifer Anglim ist in der Akazienstraße 28 in Schöneberg, sonst dominiert von alteingesessenen Lokalen, dieser Lifestyle auch außerhalb der eigenen Küche umsetzbar. Als sie dorthin zog, fehlte ihr genau solch ein Laden mit „Healthy Concept“, wie sie den vegan-vegetarischen Essenstrend nennt. In ihrem Hope Superfood Deli serviert sie verdauungsanregende Smoothies wie den Lean Green aus Spinat, Ananas, Mango, Kokoswasser und der Spirulina-Alge, die erwiesenermaßen das Immunsystem auf Trab bringt. Zu den Klassikern gehört der Kick Starter auf Avocadobasis, verfeinert mit frischer Minze und Datteln. S-Bhf Julius-Leber-Brücke, Mo-Fr 8-18 Uhr, Sa-So 9-18 Uhr

Die Deutsche Bahn AG verkauft
in Berlin-Johannisthal ein 12.660 m² großes Baugrundstück, voll erschlossen und mit gesichertem Planungsrecht für Gewerbe, mit einer Baumassenzahl von 6,0, somit z.B. für verarbeitendes oder produzierendes Gewerbe geeignet. Angebote auf Teilflächen sind möglich. Bei Interesse fordern Sie bitte ein Exposé unter immobilien.ost@deutschebahn.com an.

Berlinbesuch den "Mythos Babylon Berlin" näherbringen. Spätestens mit Tom Tykwers Verfilmung von Gereon Raths Kriminalfällen ist ein popkultureller 20er-Jahre-Berlin-Hype ausgebrochen. Das goldene Jahrzehnt in der damaligen Reichshauptstadt, die als Insel der Freiheit und Freizügigkeit im Meer des Kaiserreichs-Konservatismus galt, fasziniert wieder Kunstschaffende wie Publikum. Und doch geht mit dem Babylon-Narrativ neben Glanz und Glitzer unweigerlich auch der Absturz in die Nazidiktatur einher. Weshalb uns das Berlin der Weimarer Zeit so packt, möchte Hanno Hochmuth von der ZZF Potsdam im Rahmen der Ringvorlesung "Weimars Wirkung. Das Nachleben der Republik" erklären und analysiert im Deutschen Historischen Museum ab 18 Uhr zeitgenössische Filme wie Bob Fosses "Cabaret" und natürlich die ARD-Serie "Babylon Berlin". Der Eintritt ist frei. Unter den Linden 2, S/U-Bhf Friedrichstraße

Geschenk für junge Leseratten, die literarisch auf dem neusten Stand sein wollen: In der Kinder- und Jugendbuchhandlung BuchSegler in Pankow legt man großen Wert auf ein aktuelles Sortiment mit den beliebtesten Neuerscheinungen. Sollte dem Laden in der Florastraße 88/89 (S-Bhf Wollankstraße) doch mal ein neues Buch entgangen sein, wird das direkt bestellt. Wer seinen Wunsch bis 16 Uhr äußert, kann am nächsten Werktag schon lesen. Mo-Fr 10-18 Uhr, Sa 10-13 Uhr

13. und 14. November 2018: Gesund im Unternehmen!
Arbeit muss nicht krank machen! Der Messekongress im Postbahnhof Berlin zeigt Ihnen die vielfältigen Möglichkeiten des betrieblichen Gesundheitsmanagements auf. Zahlreiche Aussteller sowie Vorträge renommierter Keynote-Speaker informieren rund um das Thema.
Weitere Informationen unter: www.messekongress-bgm.de

Karten sichern für die letzten zwei Aufführungen von "Parallelwelten", der Simultanaufführung des Berliner Ensembles und des Schauspiel Dortmund, bei der die Vervielfältigung von Wirklichkeiten und Identitäten - untermalt durch die Technik der Darbietung - hinterfragt wird. Für diesen Freitag und den 7. Dezember gibt es noch Karten ab 13 Euro.

Last-Minute-Diskussion über den "Berliner Wohnungsbau" und wie man die Wohnungsnot endlich in den Griff bekommen kann, findet um 19.30 Uhr in der Urania statt. Oft gilt das Credo "Bauen, bauen, bauen" als Patentrezept, doch das klappt in Berlin nicht so ganz. Das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr scheint einfach nicht machbar. Welche neuen Instrumente und Anstöße durch die Politik braucht es also, um das Bauen in Berlin voranzutreiben? Dieser Frage nehmen sich u.a. Maren Kern vom Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen, an. Die Diskussion An der Urania 17 moderiert der Leitende Redakteur beim Tagesspiegel Gerd Nowakowski. Der Eintritt ist frei. U-Bhf Wittenbergplatz

Noch hingehen in die Ausstellung "Fleisch" im Alten Museum Am Lustgarten (S-Bhf Hackescher Markt), die dort noch bis zum 6. Januar 2019 zu sehen ist. Der Eintritt kostet 10 Euro. Di-Mi & Fr-So 10-18 Uhr, Do 10-20 Uhr

Das Stadtleben heute von: Maria Kotsev.

Wem gehört Berlin?

Mietergeschichten - Leser fragen, wir suchen nach Antworten

"In unserer Wohngemeinschaft gibt es einen Hauptmieter, und 2 Untermieter. Der Vermieter erhebt für die Untervermietung einen monatlichen Zuschlag von 120 € (3x 40 €) zusätzlich zur Miete."

Einschätzung des Berliner Mietervereins:
Der Vermieter kann einen Untermietzuschlag nur dann fordern, wenn für ihn die Untervermietung ohne Vereinbarung einer erhöhten Miete unzumutbar wäre. Wann Unzumutbarkeit gegeben ist, ist umstritten. Nach herrschender Meinung hängt dies davon ab, ob der Vermieter durch die Aufnahme des Dritten durch eine stärkere Abnutzung der Wohnung oder durch eine höhere Belastung mit Betriebskosten vermehrt belastet wird, Letzteres ist praktisch nie der Fall, da erhöhte Betriebskosten allein zu Lasten der Mieter gehen. Doch auch eine verstärkte Abnutzung der Wohnung ist dann zu verneinen, wenn sich die Anzahl der die Wohnung nutzenden Personen nicht erhöht, bzw. die Aufnahme einer weiteren Person lediglich die vertraglich vorausgesetzte Abnutzung begründet.

Diese Geschichte wurde uns im Rahmen der Großrecherche „Wem gehört Berlin?“, einem Gemeinschaftsprojekt von Tagesspiegel und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv, zugeschickt. Zusammen mit allen Berlinerinnen und Berlinern wollen wir mehr Transparenz in den Berliner Immobilienmarkt bringen. Machen Sie mit unter wem-gehoert-berlin.de

Berliner Gesellschaft

Personalien – Überraschung bei der CDU: Die Landesvertreterversammlung wählte die Abgeordnete Hildegard Bentele mit 141 zu 90 Stimmen auf Listenplatz 1 für die Europawahl – der Landesvorstand hatte dafür eigentlich den Stadtrat Carsten Spallek aus Mitte vorgesehen. / Neuer Chef im Kadewe: Der 34jährige Timo Weber wird Nachfolger von Nico Heinemann, der das Kaufhaus Ende vergangener Woche verlassen hatte.

Geburtstag - Jessica Fuchs (36), "alles Liebe zum Geburtstag Fuchsi "/ Judith Holofernes (42), Musikerin, früher Sängerin und Gitarristin der Band "Wir sind Helden" / Alexandra Maria Lara (40), Schauspielerin / Karl-Theodor Paschke (83), ehem. Generalinspekteur der Vereinten Nationen (1994-99); Teil des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen / Andre Santer (56) “bester Papa & amor de mis amores, von Carmen, Isabel und Emilia”

Sie möchten jemandem zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.

Gestorben - Eva-Maria Dienel, * 10. September 1929 / Bertold Just, * 24. Mai 1963 / Manfred Kern, * 6. Oktober 1943 / Eve Scharf, * 9. März 1923

Stolperstein - Los-Angeles-Platz 1, Charlottenburg: Vor seiner Deportation nach Theresienstadt am 3. Oktober 1942 lebte hier Dr. Leopold Lilienthal (Jhg. 1872). Heute vor 76 Jahren wurde er von den Nazis ermordet.

Gigantische Teile des britischen Außenhandels werden in den Küstenstädten Dover und Folkestone abgewickelt – und wenn es hier hakt, geschehen Katastrophen. Die Gleitschirmflieger Nigel Gilbert und John Finagin wissen das. Sie haben, was ihrer Brexit-Regierung fehlt: den Blick fürs Ganze. Lesen Sie die Reportage von Torsten Hampel heute auf Seite 3 im Tagesspiegel und im E-Paper.

Encore

Zum Schluss heute noch eine neue Idee für den Google-Campus: Statt nach Kreuzberg könnte der Datenkonzern in die Ex-Stasi-Zentrale in Lichtenberg ziehen (CDU-Vorschlag) – auch der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar ist dafür, in einem Schreiben von Vorstand Christian Booß heißt es: „Google steht für eine radikale Demokratisierung der Informationen, ist damit das Gegenteil des Informationsmonopols, über das SED und Stasi seinerzeit wachten. Andererseits steht Google auch für die Gefahren, die die Macht internationaler Internetkonzerne mit sich bringt. Gerade das ehemalige Stasi-Gelände ist ein Ort, wo man sich auch das Problem des Informationsmissbrauchs gut bewusstmachen kann.“ Und wenn’s schiefgeht – wir wissen ja noch, wie man die Bude stürmt.

Kommen Sie gut in die neue Woche, bis dahin, Ihr
Unterschrift Maroldt

Lorenz Maroldt

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Redaktion: Nadine Voß, Mitarbeit: Maria Kotsev
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