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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 03.08.2021 | Überwiegend bewölkt bei max. 23°C. | ||
| + Querdenker-Proteste: Innensenator Geisel sieht Polizei als „Herrin der Lage“ + Trotz Bitten des Antisemitismusbeauftragten: NOFV bleibt bei Werbung von TEBE hart + Pankow als Vorbild für ganz Berlin: Massiver Ausbau des ÖPNV gefordert + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, gute Aussichten: „Der Königssee im Berchtesgadener Land aus anderer Sicht. Dazu muss man aber ca. 800 Höhenmeter zu Fuß ansteigen“, schreibt CP-Leser Detlef Kiebs. | |||||
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| Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Am Tag danach beginnt das politische Aufräumen. Das Fazit des Innensenators zum Querdenker-Wochenende ist schonmal eindeutig: „Wir können nicht erkennen, dass die Polizei nicht Herrin der Lage gewesen sei“, sagt Andreas Geisel (SPD) auf Tagesspiegel-Anfrage. 2.200 Polizisten waren im Einsatz, es gab fast 1.000 Festnahmen, 60 Polizisten wurden verletzt, ein Demonstrant ist nach dem Durchbrechen einer Polizei-Kette an einem Herzinfarkt gestorben. Diese Zahlen sind – im Gegenteil – Zeichen des Kontrollverlusts. Zum Vergleich: Am 1. Mai waren in Berlin doppelt so viele Polizisten im Einsatz, bei der Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 1.500 Beamte. Und noch ein Vergleich: Bei den schweren G20-Krawallen 2017 gab es rund 400 Festnahmen (aber deutlich mehr verletzte Polizisten). Die Bundesregierung nahm die Ereignisse am Wochenende „mit großer Besorgnis wahr“. Geisel verteidigte seine Behörde: „Was wäre denn die Alternative zum polizeilichen Handeln gewesen? Alle 5.000 Menschen, die sich den Tag über verteilt in Berlin aufgehalten haben, einzukesseln und festzunehmen?“ „Aufgehalten“ ist natürlich ein Euphemismus. Der radikale Kern der verschwörungsideologischen Querdenker-Szene ist aggressiv und tendenziell gewaltbereit. Über Heil-Hitler-Rufe in U-Bahnen, Holocaustverharmlosung und Angriffe gegen Journalisten und Polizisten wurde ausreichend gesagt (CP von gestern). Ein weiteres Detail: Der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner rief in Berlin öffentlich dazu auf, sich an Stauffenberg zu orientieren und Attentate auf Verantwortliche zu verüben. So weit ist es. Die sogenannten Querdenker protestieren längst nicht mehr gegen die Corona-Maßnahmen, sondern für Staatszersetzung und Elitenhass. Es sind Radikale im Friedenskostüm. | |||||
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| Themenwechsel: Manuel Neuer läuft mit Regenbogenarmbinde auf, die Nationalmannschaft unterstützt die Kampagne „Nein zu Rassismus“, jedes Jahr vergibt der DFB den Julius-Hirsch-Preis gegen Rassismus. Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) hat Tennis Borussia Berlin trotzdem Trikotwerbung durch den gemeinnützigen Opferfonds CURA untersagt, der Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt (CP von gestern). Schon Ende Juli hatte sich deshalb Sigmount Königsberg schriftlich an den NOFV gewandt. In einer Mail wies der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf das eigene Engagement des DFB hin und schrieb dazu: „Ich würde Sie bitten, Ihre Entscheidung zu revidieren.“ Die Bitte soll mit dem Hinweis darauf abgelehnt worden sein, dass es bei der Aktion ausschließlich und einseitig um Opfer rechter Gewalt ginge. Königsberg hat dafür kein Verständnis. Er sagte dem Checkpoint: „Die Unterstützung und Solidarität mit denen, die von rassistischer, LGBTI-feindlicher, misogyner und antisemitischer Gewalt betroffen sind, stärkt die Angegriffenen und setzt klare Signale gegen die Gewalttäter.“ Das gilt beim DFB anscheinend nur, wenn es nebenher auch der Eigenwerbung dient. | |||||
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| Ab in den Untergrund: Pankows Grüne haben ein Verkehrskonzept entwickelt, das als Blaupause für ganz Berlin dienen soll. Das Papier liegt dem Checkpoint exklusiv vor. Die U2 soll demnach bis Niederschönhausen (Pastor-Niemöller-Platz) verlängert werden. Auch eine Verbindung des S-Bahnhofs Wollankstraße zur Osloer Straße durch eine Verlängerung der U9 soll geprüft werden – gleichberechtigt mit einer Tram-Verbindung. Statt wie bisher geplant um 12 Kilometer soll das Tram-Netz um 30 Kilometer ausgebaut werden. Der Verkehrstakt in die Innenstadt soll auf fünf Minuten verdichtet werden. Eine zusätzliche Haltestelle soll auf der Linie U2 (Wisbyer Straße) und vier auf der Linie S2 eingerichtet werden. Das Ziel: Von Haustür zu Haltestelle in fünf Minuten. In dem Papier heißt es: „Unser Konzept ist in Pankow entstanden und bezieht sich auf Pankow. Aber es ist beispielhaft dafür, wie wir Grüne uns Verkehrswende für ganz Berlin in allen Bezirken vorstellen.“ Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar war beteiligt: „Bis 2030 sollen sich die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Dazu liegt jetzt ein konkretes Konzept für den Berliner Nordosten mit seinem massiven Bevölkerungswachstum vor.“ Gelbhaar fordert dafür eine massive Erhöhung der Fördermittel vom Bund um eine Milliarde Euro. Klingt ambitioniert. Aber vernünftiger als Verbotsideen ohne ausreichende Alternativangebote. | |||||
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| Hefte raus! Am 9. August geht in Berlin die Schule wieder los. Schnell hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen noch neue Regeln für Reiserückkehrer beschlossen. Das Timing ist mal wieder klasse: Denn die meisten Berliner sind natürlich längst aus dem Urlaub zurückgekehrt. Gestern dann wurde noch so eben vor Schulbeginn ein bundesweites Impfangebot für Kinder ab 12 Jahren beschlossen. An Studienlage und Stiko-Empfehlung hat sich zwar kaum etwas geändert, aber es sollte nun auch nicht aussehen, als hätte man gar nichts getan in den Sommerferien. Also, Spritzen-Timing! | |||||
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| Auch im Berliner Senat wird heute das Thema Corona dominieren (wegweisende Beschlüsse werden nicht erwartet). Die Linke fordert besseren Schutz für die Schüler: „Wir haben seit Wochen auf die PCR-Lolli-Tests gedrungen und es gab zwischendurch auch hoffnungsvolle Zeichen“, sagte Linksfraktionschef Carsten Schatz dem Checkpoint. „Dass darauf jetzt verzichtet wird, finde ich eigentlich unerhört“. Stattdessen wird es in Berlin in den ersten Wochen für jeden Schüler drei Schnelltests pro Woche geben – die Bildungsverwaltung war gegen die PCR-Tests. Es soll – jetzt, nach sechs Wochen Ferien – einen Modellversuch an einer Kita und einer Schule geben. Schatz: „Es gibt längst Studien aus NRW und Bayern, die Wirksamkeit und Machbarkeit belegen. Durch PCR-Tests wissen wir schon vor Symptombeginn, ob jemand infiziert ist. Antigen-Tests schlagen im Schnitt erst zwei Tage später an.“ Er fordert, dass die sichereren PCR-Tests in Berlin einmal pro Woche durchgeführt werden. Dagegen spricht wahrscheinlich nur: die Zeit. | |||||
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