Geißler – ein echter Konservativer

Liebe Frau Do,

er war in der CDU, was der Partei heute irgendwie abhanden gekommen ist: ein Querdenker und Visionär. Heiner Geißler modernisierte das Programm, da forschte Angela Merkel noch an der Akademie der Wissenschaften. Als Familienminister erfand er 1982 das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub, er sprach über Zuwanderung und die Integration fremder Kulturen als manch' ein Christdemokrat den Begriff Einwanderungsland noch mit Abscheu zurückwies. Geißler war ein streitbarer Intellektueller. Als Generalsekretär polterte er gegen die „Sozis“, zugleich konnte er filigran Debatten führen. Er stieg mit Helmut Kohl auf und brach später mit ihm. Und: Der Jesuitenschüler war ein überzeugter Christ, seine (Sozial-)Politik fußte auf einem ethischen Fundament. Da war der vermeintlich Linke ein Konservativer. Ein Schlitzohr war er ohnehin. Warum er als junger Mann nicht bei den Jesuiten geblieben sei, begründete Heiner Geißler einst so: Von den Gelübden Armut, Keuschheit und Gehorsam hätte er „mindestens eines, eher zwei“ nicht halten können. „Die Armut war es nicht.“ Eva Quadbeck würdigt den Mann, der nun mit 87 Jahren gestorben ist.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seine schwarz-gelbe Mannschaft sind nun 75 Tage im Amt. Darf man da schon eine Zwischenbilanz ziehen? Von einer Regierung kann man in drei Monaten (inklusive Sommerpause) nicht zu viel erwarten, aber eines dann doch: dass sie Prioritäten definiert, zeigt, worauf es ihr ankommt. Unser Eindruck: durchaus ordentlich. Schwarz-Gelb geht die Themen an, die im Wahlkampf im Fokus standen. Bildung, Kommunales, Innere Sicherheit, Wirtschaft. FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer startet engagiert und krempelt die Schulen um, Innenminister Herbert Reul hat trickreich im Nachtragshaushalt neue Polizeistellen eingepflegt, es gibt ein Entfesselungsgesetz für die Wirtschaft (Pinkwart) und mehr Geld für Kommunen (Scharrenbach). Und der Chef selbst setzt in Berlin Akzente durch die ÖPNV-Initiative in der Diesel-Debatte. Zugleich zeigt Laschet, dass er sich in der Kulturpolitik stärker engagieren will. Ein Feld, das bei Hannelore Kraft brach lag. Dass er seinem Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner die Medienkompetenz wieder abnehmen musste, war indes peinlich (weil erwartbar). Die kommunikative Begleitung des Falls war ebenfalls dürftig. Der große Prüfstein kommt aber wohl erst noch: die Finanzpolitik. Neue Ausgaben sollen an anderer Stelle eingespart werden, hatte die NRW-CDU im Wahlkampf versprochen. Davon ist bisher nichts zu sehen. Schwarz-Gelb hat die Spendierhosen an. Thomas Reisener und Kirsten Bialdiga ziehen eine erste Bilanz.

Ob Sie heute oder morgen noch mit Air Berlin von A nach B fliegen können, ist Glückssache. Hunderte Piloten melden sich krank, Flüge fallen aus, die verzweifelte Airline fleht ihre Kunden an, zuhause zu bleiben. Und sie befürchtet den kompletten Flugstopp, sollten die Piloten nicht wieder an Bord kommen. Reinhard Kowalewsky und Birgit Marschall haben die Details. 

Herzlichst

Ihr