| | Newsletter Mittwoch, 16. April 2025 |
| | | Der Krieg in der Ukraine, die Drohungen von Donald Trump, die Eskalation im Gazastreifen und die weltweiten Konflikte: Krieg ist derzeit allgegenwärtig. Das macht immer mehr Menschen Angst. Doch statt für Frieden und soziale Sicherheit zu sorgen, fließt immer mehr Geld in das Militär. Was passiert in Deutschland? Wir erleben derzeit die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. CDU, SPD und Grüne haben der Bundeswehr einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt und dafür sogar die Schuldenbremse gelockert. Aber bei allen anderen lebenswichtigen Bereichen des Lebens bleibt sie in Kraft. Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser und der Ausbau der Bahn: Diese Politik ignoriert die drängenden Probleme der Menschen und setzt falsche Prioritäten. Dabei ist jetzt ein grundlegender Kurswechsel dringend nötig: Statt immer neuer Aufrüstung und Kriegsrhetorik braucht es mutige Investitionen in die Zukunft. Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, damit endlich ausreichend Mittel für Bildung, Kitas, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und wirksamen Klimaschutz bereitstehen. Statt Aufrüstung braucht es Abrüstung in Deutschland und Europa. Die NATO-Staaten sollten mit gutem Beispiel vorangehen und einen verbindlichen Abrüstungsprozess initiieren – für ein friedlicheres und sichereres Europa. Statt einer Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges ist es Zeit für eine neue Entspannungspolitik: Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden und ein klares Verbot von Rüstungsexporten. Nur durch Diplomatie lässt sich nachhaltiger Frieden schaffen – in der Ukraine ebenso wie in Israel und Palästina. Am Osterwochenende finden zahlreiche Ostermärsche statt, die sich für Frieden und Diplomatie, gegen Aufrüstung und Militärwahnsinn richten. Finde einen Ostermarsch in deiner Nähe und mach mit! | zur Seite der Friedenskooperative |
| Die Koalition des Sozialversagens | | Rumgeeier beim Mindestlohn und der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, Migrationsobergrenzen und von Klimaschutz kaum die Rede: Der Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD ist wahrlich ein Armutszeugnis. Während die Preise für Lebensmittel weiter steigen, zeigt sich die neue Koalition ohne Perspektive für soziale Themen. Bei einer Pressekonferenz am Montag ordnete unser Bundesgeschäftsführer Janis Ehling die den Koalitionsvertrag ein und sprach zur Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza. | Pressekonferenz auf YouTube ansehen | | |
| Für jedes Taurus einmal Diplomatie! | | Der designierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern – doch von Diplomatie spricht er nicht. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken fordert: Statt ständig neuer Waffen braucht es endlich ernsthafte Bemühungen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen – auch mit Unterstützung internationaler Partner wie China. Mehr Diplomatie, weniger Taurus! | weiterlesen | | |
| Klimaschutz ja – und zwar gerecht! | | Statt eines sozialen Klimagelds planen SPD und Union eine Stromsteuersenkung, von der vor allem Besserverdienende profitieren. "Dass Union und SPD den Bürgern das Klimageld vorenthalten wollen, ist Verrat an den eigenen Wahlversprechen und am Klimaschutz," erklärt Bundesgeschäftsführer Janis Ehling. Das ist Umverteilung von unten nach oben! Nur ein Klimageld als Direktzahlung entlastet wirklich – und schützt das Klima sozial gerecht. | weiterlesen | | |
| Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Türkei | | Hunderttausende Menschen protestieren mutig gegen die autoritäre Politik Erdoğans. Während die EU und Bundesregierung weiter auf Deals mit dem Regime setzen, stellt sich Die Linke klar an die Seite der demokratischen Kräfte. Wir fordern: Freiheit für politische Gefangene, ein Ende der Repression – und Solidarität statt schmutziger Deals. | Beschluss lesen | | |
| Das zweite Antragsheft ist online! | | Das zweite Antragsheft zum Parteitag in Chemnitz ist online. Das Antragsheft und alle wieteren Informationen findet ihr auf der Parteitagsseite. | zur Parteitagsseite | | |
| Versagen vor den Aufgaben der Zukunft. | | Was können wir von der neuen Koalition erwarten? Spoiler: Politik für die Reichen und Unternehmen. (Vielleicht)kommt der 15 Euro-Mindestlohn, dafür Steuergeschenke ans Kapital. Unser Bundesgeschäftsführer Janis Ehling zerpflückt den Koalitionsvertrag der sogenannten GroKo. | weiterlesen | | |
| Der Zukunft zugewandt | | Es gilt, strategische Überlegungen anzustellen, wie wir die Wahlergebnisse der Linken auch im Osten verstetigen. Eine Einladung zur Diskussion über die zukünftige Parteiarbeit im Osten spricht Maximilian Becker aus. | weiterlesen | | |
| 9. - 10. Mai: über:morgen - the world transformed | | Um voneinander lernen und zusammen stärker zu werden gibt es über:morgen. Vom 9.- 10. Mai in der Chemnitz Messe. Bei warmen Frühlingswetter wollen wir uns austauschen, diskutieren, Utopien entwickeln. über:morgen ist ein internationales Festival für Politik, Bildung und Kultur. Mit Li Andersson (MeP Finnland), Peter Mertens (Workers' Party of Belgium, PTB), Sabine Nuss, Vladimir Simović (Platform Solidarnost, Belgrad), Walter Baier (Präsident der Europäischen Linkspartei), Sookee, Kampf und Kajal, Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Jan van Aken. | weitere Infos | | |
| Wehrpflicht? Nein danke! | | SPD-Verteidigungsminister Pistorius will zurück zur Wehrpflicht – freiwillig oder notfalls verpflichtend. Doch was bringt das? Die Probleme der Bundeswehr liegen nicht beim Personal, sondern bei Missmanagement, Aufrüstung und Geldverschwendung. Milliarden fließen ins Militär, während Schulen, Kitas und der Nahverkehr kaputtgespart werden. Warum die Wehrpflicht keine Lösung ist und was stattdessen passieren muss, erklärt Jan van Aken in der Frankfurter Rundschau. | weiterlesen | | |
| #15 Armutszeugnis: Vergesellschaftung: «Kapitalismus ist verfassungswidrig» | | Der Podcast mit Sabine Nuss und Eva Völpel setzt sich mit dem Begriff der „Vergesellschaftung“ auseinander. Im §15 des Grundgesetze ist die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund, Boden und Produktionsmittel ermöglicht, doch dieser Paragraph wurde noch nicht genutzt. Der Podcast geht dann auch der Frage nach, ob der Kapitalismus verfassungswidrig ist… | Hier anhören | | |
| Erdoğan wird nicht in kurzer Zeit zu Fall gebracht | | Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Spitzenkandidaten der CHP-Opposition Ekrem Imamoğlu führte zu der größten Protestbewegung in der Türkei seit den Gezi-Protesten 2013. Doch warum greift Erdoğan die Opposition jetzt so frontal an? Welche Herausforderungen hat die Protestbewegung und welche Rolle spielt Pikachu dabei? Eine Analyse von Alp Kayserilioğlu. | weiterlesen | | |
| Aufgrund der Osterfeiertage erscheint am Mittwoch, dem 23. April, kein Newsletter. Wir wünschen allen Leser*innen erholsame Feiertage! | | |
| 17.-19. April: Ostermärsche der Friedensbewegung | mehr 1. Mai: Tag der Arbeit 2. Mai: Gewerkschaftskonferenz "Gegenmacht im Gegenwind" | mehr 9. - 10. Mai: Bundesparteitag in Chemnitz | mehr 9. - 10. Mai: über:morgen – the world transformed | mehr 17. - 18. Mai: Landesparteitag Berlin 24. Mai: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Landesparteitag Sachsen 14. - 15. Juni: Landesparteitag Thüringen 21. - 22. Juni: Landesparteitag Niedersachsen Weitere Termine | | |
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