| | Guten Morgen,
lassen Sie uns doch heute mal über Geld reden. Nein, es soll jetzt nicht um das Phänomen gehen, dass am Ende des Geldes immer noch so viel Monat da ist, sondern um konkrete Summen. So richtig große. Gegen die wirken selbst die 700 Millionen Euro, die Berlins Finanzsenator aus dem Jahr 2019 ins Jahr 2020 trickst, noch mickrig (das macht Matthias Kollatz (SPD), weil im Wahljahr 2021 Zahlen im Etat drohen, die noch röter als die kommunistische Plattform in der mitkoalierenden Linkspartei sind). Auf etwa 100 Milliarden Euro schätzen Experten die Summe, die jedes Jahr in Deutschland auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entfällt. Besonders in Großstädten wie Berlin wird das zum Problem, weil hier Immobiliengeschäfte Konjunktur haben. Für die interessieren sich auch Kriminelle. Und nicht nur mickrige.
Im kommenden Jahr rücken allerdings Experten der OECD an und prüfen, was Bund und Länder gegen Geldwäsche unternehmen. 2010 gab es das schon einmal, damals landete Deutschland um ein Haar auf einer schwarzen Liste von Ländern wie Iran, Nordkorea, Syrien, aber auch mit Griechenland und der Türkei. Der Vorwurf: Die Bundesrepublik bekämpfe das Problem nicht effektiv, was unter anderem am Nebeneinander von Bund und Ländern lag. Kein Wunder, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Frühjahr alarmiert an die einzelnen Bundesländer schrieb, sie mögen ihm doch Ansprechpartner nennen, welche die Prävention koordinieren, weil doch alles ziemlich unübersichtlich sei. In Berlin hat sich der Senat zumindest jetzt darauf geeinigt, dass die Wirtschaftsverwaltung von Ramona Pop (Grüne) diese Aufgabe übernimmt. Sechs Planstellen gibt es dafür, zwei weitere sollen noch besetzt werden. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt da nicht. Scholz will schon im Oktober was sehen.
Und warum eigentlich die Wirtschaftsverwaltung? Sie ist die Aufsichtsbehörde unter anderem für Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler, Buchmacher und Immobilienmakler (irgendwie eine bemerkenswerte Kombination...).
Eigentlich wäre das Folgende auch ein Fall für den Finanzminister: Während es immer mehr Einkommensmillionäre in Berlin gibt, sinkt die Zahl der Steuerprüfungen bei Ihnen: von 67 im Jahr 2017 auf 51 im Jahr danach. So steht es jedenfalls in der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Sebastian Schüsselburg, über die die „Berliner Zeitung“ berichtet. In Friedrichshain-Kreuzberg gab es 2018 sogar keine Checks mehr. Dabei ist die Zahl der Millionäre dort im Verhältnis besonders stark gewachsen: von 11 auf 51, was mit 364 Prozent Berliner Spitze ist. Von den absoluten Zahlen her führt Steglitz-Zehlendorf mit 218 vor Charlottenburg-Wilmersdorf (209) und Mitte mit rund 80. Der Bundesrechnungshof schätzt die Mehreinnahmen übrigens auf 135.000 Euro pro Millionärs-Check.
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