04/07/24
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Gelingt Großbritannien der Neuanfang?

Am Donnerstag könnte in Großbritannien eine Ära zu Ende gehen: Labour-Chef Keir Starmer steht nach Umfragen kurz vor der Krönung zum Premierminister und würde damit 14 Jahre konservative Herrschaft beenden.

Die Welt, in der die Tories damals mit David Cameron die Macht von Labour übernommen hatten, war eine gänzlich andere: Man befand sich in den Nachwehen einer globalen Finanzkrise, der US-Präsident hieß Barack Obama und der Bundespräsident Horst Köhler.

Laut einer Umfrage vom Anfang des Jahres finden 75 % der Briten, dass das Land jetzt in einem schlechteren Zustand ist, als vor Camerons Amtsantritt.

Nach Jahren der Austerität, dem EU-Austritt, einer Pandemie, hoher Inflation und dem Tod der ewigen Queen Elizabeth II. ist vom ehemaligen weltpolitischen Selbstverständnis des Inselkönigreichs wenig übrig geblieben.

Das Land sehnt sich nach Veränderung – so sehr, dass es für einen Sieg gegen Premierminister Rishi Sunak reicht, lediglich kein Konservativer zu sein. Vielleicht hätte es sogar der legendäre Salatkopf getan, der sich länger hielt, als die damalige Premierministerin Liz Truss.

Denn zumindest nach Auftreten und Programm ist Starmer eigentlich kein Reformer. Zwar verspricht er unter anderem einen Neuanfang in den Beziehungen mit der EU, doch seine Vorschläge bleiben vorsichtig.

Wie die Beziehung mit der EU unter dem Labour-Chef tatsächlich aussehen könnte, lesen Sie hier.

EU-Wahlen & Politik
Scholz’ Auftritt im Europaausschuss. In der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause folgte Kanzler Olaf Scholz am Mittwochnachmittag einer Einladung des Europaausschusses, wo er Abgeordneten Rede und Antwort stand. Nach Informationen von Euractiv ging die Veranstaltung trotz der durchaus umstrittenen, weil reservierten Scholz-Europapolitik ohne Kontroversen über die Bühne.

Zu den Themen Aufrechterhaltung des Green Deals und der deutsch-französischen Beziehungen gab der Kanzler übliche Formeln wieder und bekannte sich erneut dazu, EU-Freihandelsabkommen mit ‘EU-only’-Abkommen wiederzubeleben. Nicht alle Teilnehmer nahmen Scholz sein beteuertes Bemühen ab. Wenn der Kanzler wollte, hätte er bei Freihandel und Green Deal mehr erreichen können, hieß es hinterher.

EU-Linke entscheidet über Aufnahme von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung. Nach einem Last-Minute-Aufnahmeantrag will die Linksfraktion im EU-Parlament am Donnerstag entscheiden, ob die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) beitreten darf. Knackpunkt ist die frühere Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Lega (ID). Weiterlesen.

NATO-Staaten versprechen Ukraine 40 Milliarden Euro für 2024. Die NATO-Mitglieder haben sich am Mittwoch (3. Juli) darauf geeinigt, der Ukraine im nächsten Jahr weiterhin Militärhilfe im Wert von 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Damit wollen sie dem Land langfristige Sicherheit geben, wie Euractiv erfahren hat. Weiterlesen.
Energie & Umwelt
Die ersten chinesischen Windturbinen in Deutschland. Der Entwickler von erneuerbaren Energien Luxcara besiegelte am Dienstag (2. Juli) einen Vertrag, durch den zum ersten Mal 16 chinesische Windturbinen in Deutschland installiert werden. Dies nährt die Befürchtungen der EU-Industrie, von der ausländischen Konkurrenz überholt zu werden. Weiterlesen.

EU-Beitrittskandidaten in Sorge: Drohende Zölle auf Stromexporte in die EU. Die Energieminister der EU-Beitrittskandidaten aus Süd- und Osteuropa treffen sich am Mittwoch (3. Juli) in Bosnien und Herzegowina, um ihre Integration in die Energiemärkte der EU zu verstärken. Ein Hauptthema des Treffens ist der neue CO2-Grenzzoll der EU. Weiterlesen.
Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Fraktionen wollen sich für Landwirte in der Lebensmittelkette einsetzen. Die drei Fraktionen der Mitte im Europäischen Parlament, die die neue Mehrheit im Parlament bilden, haben die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zur obersten Priorität erklärt. Einige Forderungen der Landwirte finden nun Gehör. Weiterlesen.

Schädliche Chemikalien: Überarbeitung von EU-Kosmetikverordnung auf Eis gelegt. Interne Unstimmigkeiten haben die EU-Kommission daran gehindert, die seit langem angekündigte Überarbeitung der Verordnung über kosmetische Mittel vorzunehmen. Daher wird sie vorerst auf technische Befugnisse und weichere Leitlinien zurückgreifen, um den Sektor zu regulieren. Weiterlesen.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Sozialdemokraten: Öffentliche Ausgaben zur Bewältigung der Wirtschaftsflaute. Die europäischen Sozialdemokraten wollen die öffentliche Unterstützung zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen stärken. In ihrem Entwurf für einen Aktionsplan schlagen sie zusätzliche Einnahmequellen vor, um die Finanzierungsmittel der EU zu erhöhen. Weiterlesen.

EU-Handelskommissar: EU wird nicht in Protektionismus abgleiten. Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat betont, dass die EU trotz der wachsenden Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit nicht in Protektionismus abgleiten werde. Er erklärte am Dienstag (2. Juli), dass Europa ein Handelskontinent sei und bleiben werde. Weiterlesen.

Deutsche Autolobby: EU soll Zölle gegen China fallen lassen. Einen Tag vor der für Donnerstag (4. Juli) geplanten vorläufigen Anwendung von Zöllen auf E-Autos aus China hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die EU aufgefordert, die Zölle zurückzunehmen. Sie würden mehr schaden als nutzen. Weiterlesen.

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Rundblick Europa

Belarus' Lukaschenko besorgt über Auswirkungen polnischer Handelsmaßnahmen. Von Polen verhängte Zollkontrollen an der polnisch-belarussischen Grenzen scheinen Belarus' Präsidenten Alexander Lukaschenko Sorgen zu bereiten. Nach Informationen polnischer Medien hielt er vertrauliche Regierungssitzungen dazu ab, wie mit den neuen Umständen umzugehen sei. Weiterlesen.

Iberische Umweltministerinnen fordern EU-Engagement für regionale Energieverbundnetze. Portugal und Spanien haben sich darauf geeinigt, bei Verhandlungen mit Frankreich über die Schaffung neuer Energieverbundnetze gemeinsam zu verhandeln, teilten die Umweltministerinnen am Mittwoch mit. Sie fordern, dass sich dabei auch die EU-Ebene einbringen soll. Weiterlesen.


Griechischer Politiker nach Angriff auf Flughafenmitarbeiter entlassen. Griechenlands ehemaliger Landwirtschaftsminister Lefteris Avgenakis wurde aus der Regierungspartei Néa Dimokratía (EVP) entlassen. Auf einem in den sozialen Medien kursierenden Video war zu sehen, wie er einen Flughafenarbeiter in Athen angriff. Weiterlesen.

Agenda
  • EU: Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, spricht auf der Jahrestagung des European Council on Foreign Relations in Madrid, Spanien;
  • Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Grundsatzrede auf der von Eurostat und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) organisierten globalen Konferenz zur Messung neuer Beschäftigungsformen in Brüssel, Belgien.
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Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanNick AlipourJonathan Packroff und Kjeld Neubert.

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