| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
geloste Bürgerräte sind gut! Ja, sie können die Menschen an der Politik beteiligen und die Arbeit des Parlaments bereichern. |
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Zu diesem Schluss kommt die wissenschaftliche Auswertung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ durch das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Universität Wuppertal und durch das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam.
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Die beiden Professoren Hans J. Lietzmann und Ortwin Renn haben am Donnerstag den Evaluationsbericht zum Bürgerrat vorgestellt. Die Wissenschaftler haben den Bürgerrat von den Vorbereitungen bis zur letzten Onlinesitzung beobachtet. Außerdem haben sie viele Fragen gestellt, um die Beweggründe zur Teilnahme am Bürgerrat in Erfahrung zu bringen. Und sie haben die organisatorische Arbeit unter die Lupe genommen.
Aus ihren Forschungsergebnissen haben die Institute Empfehlungen für künftige Bürgerräte abgeleitet und extra eine „Handreichung“ für die Politik herausgearbeitet. FAZIT: Bürgerräte sollen rechtlich verankert werden!
Einige Ergebnisse in Kürze:- Der Bürgerrat bildete die Bevölkerung insgesamt gut ab. Um die Beteiligung von Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen weiter zu erhöhen, sollten künftig gezielter bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeladen werden.
- Alle politischen Meinungen waren vertreten, auch wenn Wählerinnen und Wähler der Grünen und der Union etwas stärker vertreten waren.
- Die Beteiligung aller Teilnehmenden hat gut geklappt. Obwohl in den kleinen Gruppen auch randständigere Positionen geäußert wurden, setzen sich gemeinwohlorientierte Empfehlungen durch.
- Empfohlen wird, künftig noch deutlicher Kontroversen und politische Zwickmühlen im Bürgerrat abzubilden.
- Das Online-Format des Bürgerrates brachte mehr Vor- als Nachteile. Die Hälfte der Teilnehmenden war vorher noch nie bei einer Online-Konferenz. Trotzdem wurde das Verfahren nach dem Bürgerrat noch besser bewertet als vorher.
- Ganz wichtig: Auch von jenen, die mit den Empfehlungen inhaltlich nicht zufrieden waren, zeigten sich die meisten sehr zufrieden (93,8 Prozent) mit dem Prozess.
Ja, Bürgerräte sollten öfter eingesetzt werden können!
Die Wissenschaftler Renn und Lietzmann empfehlen, zunächst eine extra Organisationseinheit „Partizipative Demokratie“ im Bundestag einzurichten, um die Organisation von weiteren Bürgerräten zu ermöglichen.
Ja, Bürgerräte sind rechtlich möglich!
Zur Frage, ob Bürgerräte rechtlich möglich sind, hat der Verwaltungsjurist Prof. Dr. Jan Ziekow von der Universität Speyer ebenfalls ein Gutachten vorgelegt. Seine wichtigste Erkenntnis: Es gibt rechtlich keinen Grund, auf bundesweite Bürgerräte im politischen Werkzeugkoffer zu verzichten. Am einfachsten ließen diese sich in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern.
Einig sind sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch in einer weiteren Empfehlung. Langfristig sollten nicht nur der Bundestag und die Regierung Bürgerräte anschieben können, sondern auch die Bürgerschaft.
Auf unserer Internetseite können Sie die Veröffentlichungen und eine Zusammenfassung der Ergebnisse nachlesen. |
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| | | | | | | | | | Und die beste Nachricht zum Schluss:
Die Ergebnisse des Bürgerrats - die 32 Empfehlungen - stehen bereits auf der Tagesordnung mehrerer Ausschüsse im Bundestag, immer mit einer persönlichen Einladung an einen oder mehrere Bürgerräte. Sogar der Außenminister Heiko Maas ließ es sich nicht nehmen, sich direkt von den Bürgerräten über die Ergebnisse unterrichten zu lassen. Es geht tatsächlich voran!
Bleibt zu hoffen, dass sich der neu gewählte Bundestag im Herbst Bürgerräte auf seine Fahne schreibt! Bis dahin machen wir, was unsere Aufgabe ist: Dranbleiben!
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| | | Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin | | |
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P.S.: Auch die Bundestagsverwaltung hat den gesamten Bürgerrat beobachtet und kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Ihr Bericht wurde am Donnerstag ebenfalls online gestellt.
Bericht der Bundestagsverwaltung |
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