George Floyd beigesetzt | AfD staatszersetzend | Wahlkampf in Düsseldorf
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Stimme
des Westens

Moritz Döbler

10. Juni 2020

Liebe Frau Do,

gestern Abend ist George Floyd in Houston beigesetzt worden. Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners wühlt die USA auf und bewegt die ganze Welt. Pastorin Mia Wright hatte angekündigt, der Gottesdienst werde eine Feier von Floyds Leben sein, „das seine Höhen und Tiefen hatte, wie viele andere Leben auch“. Schon zuvor war sein goldglänzender Sarg in der Kirche geöffnet gewesen, das Fernsehen zeigte, wie Menschen Abschied nahmen, einige von ihnen mit gereckter Faust. Meine Kollegen haben die Beisetzung verfolgt.

In der Rassismusdebatte, die Floyds Tod auch in Deutschland angestoßen hat, zeigt die AfD ihre einschlägige Haltung. Parteichef Jörg Meuthen schreibt bei Facebook, er sehe den Mordvorwurf gegen den Polizisten, der Floyd getötet hat, als gerechtfertigt an. Dass es sich um eine rassistische Tat handele, sei „fraglos naheliegend“, aber „wenn auch trotz aller berechtigten Wut letztlich hypothetisch“. Der Post gipfelt darin, dass Meuthen Rassismus gegen Deutsche beklagt. Für mich ist das eine perfide Relativierung. Rassismus hat viel mit Macht zu tun – damit, wie die Mehrheit mit Minderheiten umgeht. Und tatsächlich richtet sich Rassismus auch gegen Deutsche, nämlich gegen jene, die zwar einen deutschen Pass haben, aber deren ausländische Wurzeln sich in ihrem Namen oder Aussehen zeigen. Eigentlich ist das schon wieder zu viel Aufmerksamkeit für diese mindestens in weiten Teilen staatszersetzende Partei. Doch, das darf ich sagen (und ich habe es auch schon oft hier begründet). Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern nicht untersagt, die AfD staatszersetzend zu nennen, sondern nur, dies auf der Internetseite des Ministeriums zu tun. Jan Drebes und Henning Rasche haben das Urteil analysiert und sich auch mit der juristischen Strategie der AfD beschäftigt.

Dass von rechts Gefahr droht, zeigt auch der neue Verfassungsschutzbericht für NRW. Falls Sie das einseitig finden: In NRW gibt es so viele Rechtsextremisten wie seit zehn Jahren nicht mehr, während die Zahl der Linksextremisten stagniert. Meine Kollegin Kirsten Bialdiga hat sich mit den neuen Daten beschäftigt. Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht im Internet die Hauptursache für die Verbreitung extremistischer Einstellungen, es sei die „Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“. Doch nicht nur Propaganda, sondern auch Kinderpornographie verbreitet sich über das Netz schneller als je zuvor – gestern habe ich Ihnen von dem schlimmen Fall in Münster berichtet. Ingo Wünsch, der die neue Stabstelle des Landes gegen diese abscheulichen Verbrechen leitet, schildert die Herausforderungen in einem Interview, das Christian Schwerdtfeger geführt hat. Das ist die Kehrseite der Technologie, die unsere Kommunikation, unser ganzes Leben so tiefgreifend verändert hat (und Ihnen auch die „Stimme des Westens“ bringt).

Viele der rund 200.000 Leserinnen und Leser dieses Newsletters wohnen in Düsseldorf, aber manche auch am anderen Ende der Welt. Gestern erreichte mich die Mail eines Deutschen, der seit 57 Jahren in Brasilien lebt und berichtete, mit wie viel Freude er morgens seinen „Komputador“ öffne und mit der „Stimme des Westens“ in den Tag starte, weil sie „einfach toll“ sei. Muito obrigado! Ob nah, ob fern, die politischen Geschicke der Hauptstadt des gewichtigen Bundeslandes NRW sind von Belang, und in drei Monaten findet die Kommunalwahl statt. Gestern Abend habe ich eine Podiumsdiskussion der Düsseldorfer Jonges mit drei OB-Kandidaten (SPD, CDU, Grüne) und einer OB-Kandidatin (FDP) moderiert. Die Gelegenheit, alle vier gleichzeitig auf dem Podium zu haben, gab es noch nicht oft. Ich fand spannend, wie deutlich die Unterschiede doch sind. Unser stellvertretender Lokalchef Arne Lieb hat die Debatte verfolgt und die wichtigsten Themen für Sie aufgeschrieben.

Zu Beginn des Newsletters, bei der Beisetzung von George Floyd, war von einem Fest des Lebens die Rede. Der Begriff passt zwar auch gut zu Fronleichnam, dem Feiertag morgen, aber das Leben lässt sich an jedem Tag feiern – auch heute, auch jetzt gleich. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, bis morgen!

Herzliche Grüße!

Ihr

Moritz Döbler

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