| Georgiens Präsidentin: Kommende Wahlen sind “Referendum” über EU-Kurs |
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| Die Präsidentin Georgiens gilt als eine der schärfsten Kritiker des neuen Gesetzes über "ausländische Agenten" und hat deshalb ein Veto eingelegt. Gegenüber Euractiv betonte sie, dass die Parlamentswahlen im Oktober letztlich über die Zukunft des Landes und der Beziehung zur EU entscheiden werden.
Seit Wochen gehen die Menschen in Georgien auf die Straße, um gegen ein umstrittenes Agentengesetz zu demonstrieren, das laut Kritikern der Gesetzeslage in Russland nachempfunden ist.
Das Gesetz "gegen ausländische Einmischung" würde die “Bedingungen unserer Beziehungen zu unseren westlichen Partnern und Freunden” verändern, warnte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili gegenüber Euractiv. Denn durch das neue Gesetz würden diese als “Agenten des Umsturzes und der Revolution betrachtet”.
Die EU hat bereits angekündigt, dass das neue Gesetz den Weg Georgiens in die EU erschweren wird. Laut Surabischwili wird die kommende Wahl im Oktober auch eine Art “Referendum” über die Zukunft der Annäherung des Landes an die EU darstellen.
“Je nach Ergebnis wird dies darüber entscheiden, ob sie [die EU] die Visaliberalisierung oder andere Prozesse aussetzen wird oder nicht“, betonte die Präsidentin.
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Raphaël Glucksmann: Mann der Ukraine und EU-Spitzenkandidat der Sozialisten. Mit 14 Prozent in den Umfragen macht Raphaël Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialistischen Partei (PS), die Unterstützung der Ukraine zur Priorität seiner Kampagne. Bei anderen internationalen Krisen, wie dem Krieg in Gaza, bleibt er dagegen differenzierter. Weiterlesen.
RussiaGate: Polizei durchsucht Räumlichkeiten von AfD-Politiker Bystron. Am Donnerstag (16. Mai) durchsuchten Behörden die Räumlichkeiten von Petr Bystron, einem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Anlass waren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungen durch russische Beamte. Mehr dazu hier. |
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EU-Staaten drängen auf schnellere Dekarbonisierung von Heizungen. Am Mittwoch (15. Mai) haben 15 EU-Staaten ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission auffordern, der Dekarbonisierung von Heizung und Kühlung Priorität einzuräumen. Dadurch sollen die Energieunabhängigkeit der EU gestärkt und ihre Klimaziele erreicht werden. Weiterlesen.
Unterbrochene Gaslieferungen: Bulgarien fordert 400 Millionen Euro von Gazprom. Das staatliche bulgarische Gasunternehmen Bulgargas fordert vom russischen Gasmonopolisten Gazprom Export-Import mehr als 400 Millionen Euro Schadenersatz. Hintergrund ist die plötzliche Einstellung der Erdgaslieferungen Ende April 2022. Lesen Sie mehr. |
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Frankreichs TikTok-Verbot in Neukaledonien wirft Fragen auf. Am Mittwoch hat die französische Regierung ein TikTok-Verbot in Neukaledonien verhängt, um die weitreichenden Proteste einzudämmen, die das französische Überseegebiet im Südpazifik erschütterten. Experten stellen die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme jedoch infrage. Weiterlesen.
Verstoßes gegen EU-Jugendschutzregeln: Kommission ermittelt gegen Meta. Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. Mai) Ermittlungen gegen Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, eingeleitet. Sie untersucht, ob Meta gegen in Bezug auf den Jugendschutz gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Mehr Infos finden Sie hier.
Schwedische Sozialdemokraten fordern EU-Identitätsprüfung in sozialen Medien gegen Trollfabriken. Die schwedischen Sozialdemokraten fordern die EU auf, eine Identitätsüberprüfung in den sozialen Medien einzuführen, um die Erstellung von Fake-Accounts zu verhindern. Dies folgt auf die jüngsten Enthüllungen über mutmaßliche rechte Trollfabriken in Schweden. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Neue Genomtechniken und Tiertransporte: Zwei wichtige Agrardossiers blieben auf der Strecke. Das Scheitern des EU-Gesetzgebers, bis Ende 2023 eine umfassende Reform der Pestizidgesetzgebung zu verabschieden, steht sinnbildlich für die Schwierigkeiten, den Green Deal in die EU-Agrar- und Ernährungspolitik zu integrieren. Weiterlesen.
EU will Ausnahmeregelungen für Pestizide verschärfen. Die EU-Kommission will den Notfalleinsatz von in der EU verbotenen Pestiziden strenger regeln. Dies geht aus dem Entwurf eines neuen Leitfadens hervor, der besagt, dass Mitgliedstaaten den Einsatz von Substanzen, die in der EU ausdrücklich verboten sind, nicht erlauben dürfen. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| Polen: Ministerpräsident Tusk erhält Morddrohungen nach Attentat auf slowakischen Amtskollegen. Während der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach dem Attentat vom Mittwoch weiter um sein Leben kämpft, hat sein polnischer Amtskollege Donald Tusk eine der Morddrohungen veröffentlicht, die er in den sozialen Medien erhalten hat. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Designierter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzung des EU-Wahlkampfs. Der designierte slowakische Präsident und Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, Peter Pellegrini, rief alle nationalen Parteien dazu auf, ihren Wahlkampf vor den Wahlen zum EU-Parlament auszusetzen oder einzuschränken. Zuvor war am Mittwoch ein Attentat auf Fico verübt worden. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Hochrangige slowakische Abgeordnete treffen russischen Botschafter. Der russische Botschafter in der Slowakei, Igor Bratchikov, hat sich am Mittwoch (15. Mai) heimlich mit dem umstrittenen Abgeordneten der Regierungspartei Smer, Tibor Gašpar, im slowakischen Parlament getroffen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober. Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag (16. Mai) dafür gestimmt, im Oktober ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Der EU-Beitritt ist einer von Präsidentin Maia Sandu größten politischen Zielen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel. Die linkspopulistische Plattform Sumar und ihr ehemaliger Verbündeter, die Linkspartei Podemos, setzen die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck, Waffenlieferungen über Madrid an Israel zu verhindern. Weiterlesen.
Italiens TV-Duell zwischen Schlein und Meloni abgesagt. Das für den 23. Mai geplante italienische TV-Duell zwischen Elly Schlein, der Vorsitzenden der Demokratischen Partei, und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde abgesagt. Im Vorfeld wurden Bedenken hinsichtlich der Fairness gegenüber den anderen Parteien geäußert. Lesen Sie mehr. |
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- EU: Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Runden Tisch der Chinesisch-Europäischen Gesellschaft für technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit teil Verfassung;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt an der Pressekonferenz der Konferenz „Pride Alliances and Policy: Towards a Union of Equality“ teil;
- Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu.
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