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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 14.06.2021 | Strahlende Sonne bei bis zu 27°C. | ||
| + Geplante Lockerungen: das Ende der nächtlichen Prohibition + Lederer wünscht sich „Sommer des gegenseitigen Verständnisses“ + Ab heute gibt’s den digitalen Impfausweis + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, das Ende der nächtlichen Prohibition steht bevor – im Entwurf zur Änderung der Covid-19-Verordnung für die Senatssitzung am Dienstag ist das Alkohol-Verkaufsverbot zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gestrichen – damit wäre auch in der Checkpoint-Kernarbeitszeit der Nachschub wieder gesichert. In den Anmerkungen zum Ende der Sperrstunde weist Staatssekretär Martin Matz allerdings darauf hin, dass es weiterhin beim „Konsumverbot in Grünanlagen/auf Parkplätzen bleibt“ (mehr dazu gleich weiter unten). Und Regierungsrat Dominik Pross merkt für die Gesundheitsverwaltung an, dass sie der Streichung nur dann zustimmt, wenn „alkoholische Getränke ‚to-go‘ nicht im Umfeld von Gaststätten konsumiert werden dürfen. Stichwort: Traubenbildung.“ Hm, das scheint also nur für Wein zu gelten. Weitere geplante Lockerungen u.a. (immer unter Wahrung sonstiger Hygienevorschriften): + Pünktlich zur saisonalen Schließung der Hallenbäder dürfen diese wieder öffnen… + … und gerade noch rechtzeitig zum Beginn der Hitzewelle (bis zum Ende der Woche werden 35 Grad erwartet) ist der Saunabesuch wieder erlaubt (mit Negativ-Test). + Wettkampfsport im Freien ist auch im Amateurbereich wieder frei (mit Zuschauern). + „Tanzlustbarkeiten“ im Freien sind mit bis zu 100 negativ getesteten Personen erlaubt. + Jahrmärkte und Volksfeste sind wieder zulässig. So, was haben wir da noch… ach ja, ein bisschen Sex braucht jede gute Senatsvorlage (§17, Abs. 4): „Ist für das Erbringen oder die Inanspruchnahme einer sexuellen Dienstleistung, beispielsweise beim Oralverkehr, das Abnehmen der medizinischen Maske zwingend erforderlich, so ist dies zulässig, wenn ausgeschlossen werden kann, dass ein Infektionsrisiko besteht.“ Tja, das nennt sich wohl bezwingende Logik (obwohl… ach ne, das passt hier eher nicht so gut). Sexuelle Dienstleistungen mit Geschlechtsverkehr sind übrigens auch weiterhin nicht zulässig, ganz egal, was die Beteiligten mit ihrer Maske machen, und: „Die Anwesenheit von Kundinnen und Kunden, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ist zu dokumentieren.“ | |||||
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| Der Begriff „Feierwütig“ bekommt in Berlin eine neue Bedeutung: Auch an diesem (nachts eher kühlen) Wochenende räumte die Polizei mehrere Park-Partys – und wurde immer wieder mit Flaschen beworfen. Besonders oft knallt es im Park am Gleisdreieck, der mitten in einem Wohngebiet liegt. Werfen wir doch mal einen Blick auf Statistik der Polizei – so oft wurde sie seit Anfang des Jahres bis zum 9. Juni (also noch ohne die Einsätze der vergangenen Tage) allein zu diesem Gelände zwischen Kreuzberg und Schöneberg gerufen (Q: Auskunft der Polizei auf Anfrage Checkpoint): Es waren 236 Einsätze… … und die haben wir für Sie mal ein bisschen sortiert. Zunächst das Ranking der Wochentage (jeweils Beginn 00:00 Uhr) Sonntag(53) Sonnabend (49) Freitag (35) Mittwoch (34) Dienstag (26) Montag (21) Donnerstag (18) Bisheriger Hauptkampftag: der 6. Juni mit 12 Einsätzen. Und hier die Liste der Einsatzgründe (Fallzahl aufsteigend): Feuer, Lagerfeuer, Veranstaltung, Herrenloses Tier, Fundsache, Fahrzeugüberprüfung (jeweils 1), Identitätsfeststellung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Verkehrsunfall, Verkehrsunfall mit Personenschaden, Raub, Diebstahl, Einbruch, Verdächtige Person, Verdächtiges Fahrzeug, Verbotenes Abbrennen von Pyro, Vergewaltigung, Hausfriedensbruch (jeweils 2), Hilfeersuchen, Unterstützung Polizeibeamter, Gefahrenstelle (jeweils 3), Geistesgestörte Person, Unfallflucht, Kleinfeuer, Belästigung, Ermittlungen (jeweils 4), Hilflose Person, Streitigkeiten (jeweils 5), Sachbeschädigung (7), Körperverletzung (10), Verletzte Person, Randalierende Person (jeweils 13), Verdacht Straftat (16), Schlägerei (17), Ordnungswidrigkeit (47) und Unzulässiger Lärm (54). Puh… irgendwas vergessen? Ach ja: Ganze zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden registriert, nüchtern betrachtete eine Schnapszahl (und für die Drogenbeauftragte sicher nur dann ein Grund zum Feiern, wenn sie auch sonst alles glaubt). Und ein Fall von Notrufmissbrauch wurde registriert – da hat jemand offenbar ganz fies eine der wenigen Lücken ausgenutzt. | |||||
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| Wir haben Kultursenator Klaus Lederer gefragt, wie er zu den vielen wilden Open-Air-Partys steht, hier seine Antwort: „Das Bedürfnis von Leuten, die nach einem harten Arbeitstag nach Hause kommen, nicht die ganze Nacht über mit tiefen Frequenzen beschallt zu werden, ist legitim. Es ist auch ein legitimes Anliegen, Grünflächen vor der kompletten Übernutzung zu bewahren. Aber gerade deshalb ist jetzt eine kluge, lösungsorientierte Verwaltung gefragt. Berlin hat durchaus auch in der Innenstadt Orte, an denen eine Kulturveranstaltung niemanden stört, und nicht jede Grünfläche ist ein Gartendenkmal. Es wäre schön, jetzt dort pragmatisch den Weg frei zu machen.“ Lederer sagt, er wünsche sich „einen Sommer des gegenseitigen Verständnisses, einen Sommer der kreativen Lösungssuche, einen Sommer der Ermöglichung. Daran arbeiten wir jetzt seit letztem Herbst. Bei Hindernissen geben wir nicht auf, sondern versuchen zu moderieren. Die Leute wollen nach der grauen Zeit wieder ihr Ding machen, einander begegnen, auf Außenflächen tanzen. Das muss doch mal möglich sein ohne großen Genehmigungsaufwand.“ Zehn Flächen für kuratierte Veranstaltungen sind bereits identifiziert, weitere zwanzig sollen rasch folgen – im Juli geht‘s los, Bewerbungen sind erwünscht, Genehmigungen werden unbürokratisch erteilt (heißt es jedenfalls). Wir sind gespannt. Das vollständige Interview mit dem Kultursenator, in dem es u.a. um Amanda Gorman, Sahra Wagenknecht, identitätspolitische Debatten, kulturelle Aneignung, Fehler in der Corona-Politik, moralischen Druck und eben auch die Hoffnung auf einen fantastischen Kultursommer geht, finden sie hier. | |||||
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| Vor dem Showdown an der Beuth-Hochschule an diesem Donnerstag (Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens zur Abberufung des Präsidenten, CP v. 12.6.) wird es nach CP-Informationen eng für Amtsinhaber Werner Ullmann – der Ärger in den Gremien ist groß, die Dekane (die alle für die Einberufung der außerordentlichen Sitzung gestimmt haben) werfen ihm massives Missmanagement vor. So soll er dringend notwendige Stellenbesetzungen bei der IT verschleppt haben, trotz der Gefahr von Hackerangriffen. Zudem sei die Verwaltung zulasten der Studierenden „extrem ausgedünnt“, Drittmittel könnten derzeit nicht ordnungsgemäß verwaltet, abgerufen und ausgegeben werden, außerdem treffe der Präsident selbstherrliche Entscheidungen (u.a. über ein neues Logo, obwohl nicht einmal ein Leitbild vorliegt). Eine Abberufung Ullmanns, der keine zwei Jahre im Amt ist, wäre in der Berliner Hochschulgeschichte ein beispielloser Vorgang – wegen dessen Amtsführung hatte bereits Vizepräsident Thomas Reck aufgegeben, sein Rückkehrangebot zur gemeinsamen Krisenbewältigung wies der Präsident zurück. Der 1. Vizepräsident Kai Kummert warf Ullmann daraufhin bei einer mehr als fünfstündigen Krisensitzung am 3. Juni „fehlenden Anstand“ vor – das klingt nach einer gründlich zerrütteten Dienstbeziehung. Hinter den Kulissen scheint Ullmann um sein Amt zu kämpfen: Der Präsident, so wird berichtet, versuche „Verschwörer“ mit dem Versprechen einer besseren persönlichen Ausstattung und zusätzlicher Stellen umzustimmen – Geld dafür dürfte die Hochschule aber kaum übrighaben. | |||||
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