Wann kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Umlage von Betriebskosten beschließen? Das Amtsgericht München hat den Beschluss einer WEG für ungültig erklärt, wonach auch die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten. Eine Klausel der Teilungserklärung von 1968 war demnach weiterhin wirksam.

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Ein Verbraucher hat nur ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Etwas anderes gilt nur, falls der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten informiert wurde. Das hat der EuGH im Fall von Vertragsabonnements einer Internet-Lernplattform für Schüler entschieden.

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Fahrzeugeigentümer, der auf einem privaten Geschäftsparkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, vom Betreiber des Parkplatzes keinen Ersatz für dadurch entstandene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt hiergegen keine Schutzvorkehrungen.

Ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung mit einer Vielzahl vorformulierter Vertragsbedingungen (AGB) grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Das hat das BAG entschieden.