Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die polizeiliche Sicherstellung eines Fahrzeugs bestätigt. Im Streitfall war der Sohn mit dem Pkw seines Vaters wiederholt zu schnell - später auch ohne Fahrerlaubnis - gefahren. Der Vater hatte an der Ermittlung des Fahrers nicht mitgewirkt. Nach dem Gericht war er auch nicht gewillt, seinen Sohn von weiteren erheblichen Verkehrsverstößen abzuhalten.

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Ein Deutscher, der mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über tausende Teakbäume in Costa Rica geschlossen hatte, kann nach deutschem Recht auch Jahre später ein Widerrufsrecht ausüben. Das hat der BGH entschieden. Das sog. Teakinvestment wurde als Geldanlage über eine Website angeboten. Eine Widerrufsbelehrung enthielten die Verträge allerdings nicht.

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Flugverspätung geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ nach der EU-Fluggastrechteverordnung handeln. Das hat der EuGH entschieden. Ob die die Fluggesellschaft im konkreten Streitfall hierdurch tatsächlich von Ausgleichszahlungen befreit ist, muss nun ein deutsches Gericht klären.

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, ist er grundsätzlich versicherungsfrei und muss keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Die dennoch vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge erhöhen allerdings nicht den Rentenanspruch des Beschäftigten. Diese Praxis verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das hat das Hessische LSG im Fall eines teilzeitbeschäftigten Rentners entschieden.