Im Rahmen der Mitwirkungspflichten muss eine Bezieherin von SGB II-Leistungen dem Jobcenter den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Wenn dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wird, können fiktive Unterhaltszahlungen auf den Leistungsanspruch angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Alle wichtigen Änderungen der RVG Reform 2021: Praxisnah erklärt sowie in tabellarischer Gegenüberstellung schnell sichtbar gemacht! Unser Praxis-Leitfaden zur RVG-Reform 2021 ist Ihr Wegweiser durch das künftige Kostenrecht. Unsere Experten erläutern Ihnen alle praxisrelevanten Änderungen im RVG und im Vergütungsverzeichnis (VV) sowie im GKG – in zeitsparender Form, aber immer in der gebotenen Detail-Tiefe! Außerdem erhalten Sie als unverzichtbare Arbeitshilfe zur RVG Reform unsere Synopse. Alle alten und neuen Regeln stehen in einer Tabelle gegenüber. Übersichtlicher geht es nicht.

Schnell die relevanten Unterschiede zwischen der HOAI 2013 und der HOAI 2020 erkennen und vorbereitet sein! Mit dem Spezialreport zur HOAI-Novellierung 2020 erklären Ihnen unsere Experten die wichtigen Neuerungen der HOAI 2020, die mit dem 1.1.2021 gültig ist. Im zweiten Teil erfassen Sie in unserer Synopse schnell alle Änderungen. Praktisch: Die Synopse ist so gestaltet, dass von den Regelungsgegenständen ausgegangen wird und dann die Regelung nach HOAI 2013 der Regelung nach HOAI 2020 gegenübergestellt wird.

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits zum Stichtag 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Gericht ging im Streitfall davon aus, dass der Kläger aufgrund fälliger Steuerverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt schon zahlungsunfähig war.

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Bergsteigerin gegen einen Bergreiseveranstalter auf Zahlung für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und Kosten für die selbst organisierte Rückreise abgewiesen. Die Frau hatte eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen. Das Gericht ging aber im Streitfall vom Vorliegen sog. „Sowieso-Kosten“ aus.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Gegen die in der Corona-Pandemie erlassene Regelung hatte sich eine Vermieterin von Ferienappartements gewendet. Hinsichtlich vermieteter Ferienwohnungen ging das Gericht nicht von einer unzulässigen Ungleichbehandlung im Vergleich zu ausschließlich selbstgenutzten Zweit- und Ferienwohnungen aus.