Gericht gibt Vermieterin Recht: Kündigung wg. Eigenbe darf bei Familienpflege? Deubner Recht & Praxis 47/21

Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs möglich? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann. Auf eine akute Hilfsbedürftigkeit kommt es dabei nicht unbedingt an. Das Gericht hielt im Streitfall schon das fortgeschrittene Alter der Angehörigen für ein ausreichendes Nutzungsinteresse.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Das Landgericht Oldenburg hat einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung einer Stornierungsgebühr verurteilt, nachdem die Reise wegen der Corona-Pandemie nicht angetreten worden war. Ein Reiserücktritt ist demnach auch vor einer Reisewarnung bzw. Ausweisung als Risikogebiet gerechtfertigt, wenn die Infektionswahrscheinlichkeit gegenüber dem gewöhnlichen Aufenthalt signifikant höher gewesen wäre.

Wann verjähren Rückzahlungsansprüche nach unwirksamen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen? Der BGH hat entschieden, dass bei unklarer Rechtslage der Beginn der Verjährungsfrist nicht bis zur Klärung durch den BGH hinausgeschoben ist, wenn der Versicherte selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen. Die Klageerhebung kann dann bereits zumutbar sein.

In Wohnraum-Mietverträgen darf vereinbart werden, dass Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Kabelanschluss gebunden sind. § 43b TKG (Telekommunikationsgesetz), wonach bei Telekommunikationsdiensten eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten nicht überschritten werden darf, ist auf Mietverträge nicht anwendbar. Das hat der BGH entschieden.