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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 05.05.2023 | Wolkig und windig bei max. 17°C. | ||
| + Lobbyismus-Verdacht bei schwarz-roter Grundstückspolitik + Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats vor möglichem Selenskyj-Besuch + Weltkriegsbombe legt Friedrichshain lahm + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, auch eine Stadt, die nie ruht, steht manchmal still. Am Donnerstag herrschte in Berlins Zentrum rund um den Ostbahnhof diese dystopische Stille. Auslöser: die Entschärfung eine 100 Kilogramm schweren Weltkriegsbombe – die aber glücklicherweise nicht auslöste. Trotzdem mussten ab dem Morgen alle Menschen im Umkreis ihre Wohnungen verlassen, rund 3500 Personen waren betroffen. Auch für den Verkehr auf Straße, Schiene und der Spree ging ab 11 Uhr nichts mehr. Gegen 13.00 Uhr meldete die Polizei dann auf Twitter die frohe Botschaft: Entschärfung erfolgreich! Der Zünder wurde mit einem Hochdruck-Wasserstrahl entfernt und der Blindgänger auf den Sprengplatz in den Grunewald gebracht. Die Menschen kehrten zurück in die verlassene Gegend. Ein Gleichnis für die ganze Stadt: Auf den Blindgängern von einst tobt heute in Berlin das Leben. | |||||
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| Nach dem schrecklichen Messer-Angriff auf zwei Schülerinnen in Neukölln werden neue Details zu Tat und Täter bekannt. Die Siebenjährige ist demnach schwerverletzt, das achtjährige Mädchen, dem der Täter in den Hals stach, schwebte auch noch am Donnerstag noch in Lebensgefahr, immerhin nicht akut. Dass es die beiden sieben- und achtjährigen Mädchen getroffen habe, sei demnach nur ein furchtbarer Zufall gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Täter Berhan S. ist bei Justiz und Polizei mehrfach aktenkundig wegen Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Leistungserschleichung, Drogendelikten, Diebstahl und Sachbeschädigung. Nichts jedoch, was Anlass gegeben hätte, S. eine solche Tat wie die am Mittwoch zuzutrauen. Über das genaue Motiv rätseln die Ermittler. Es gibt aber Hinweise auf eine psychische Erkrankung infolge von Drogenkonsum. Er soll in die Psychiatrie eingewiesen werden. | |||||
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| Nehmen ausländische Geldgeber Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung? Das befürchtet Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und will die Finanzströme an Initiativen und Volksbegehren untersuchen lassen, erklärte sie am Donnerstag auf dem Europäischen Polizeikongress. Als Beispiel nannte Spranger den Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“, der auch Großspenden von US-amerikanischen Stiftungen erhielt. „Wir müssen anschauen, woher die Gelder für den Klimavolksentscheid in Berlin kamen“, sagte die Senatorin – und rückte den Volksentscheid damit ins Zwielicht. Was Spranger jenseits dessen damit bezwecken wollte, ist unklar. Für die Namen der Spender des Volksentscheids hätte die Innensenatorin sich nur die Auflistung auf der Homepage ihrer eigenen Verwaltung angucken müssen. Und dabei brauchen gute Lobbyisten für Gesetze zu ihren Gunsten doch gar keine Volksentscheide. Gute Kontakte und die eine oder andere Gefälligkeit reichen völlig. Das weiß man ganz sicher auch bei CDU und SPD. | |||||
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| Wie wir auf diese Vermutung kommen? Nun. Entwicklungen rund um den Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V. (AIV) machen uns stutzig. Dessen Vorsitzender Tobias Nöfer soll bei einem Vereinstreffen am 20. April berichtet haben, mit welchem Erfolg der AIV auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Einfluss genommen habe. In den nächsten Jahren würden daher voraussichtlich viele landeseigene Grundstücke an Genossenschaften vergeben, erklärte Nöfer laut einem Teilnehmer, der seine Aussagen gegenüber dem Tagesspiegel an Eides Statt versicherte. Und was machte der AIV umgehend? Eine Genossenschaft gründen. Und zwar möglichst schnell, damit man bereitstehe, sobald Grundstücke vergeben würden. Schließlich habe die AIV-Genossenschaft aufgrund ihrer Kontakte zur Politik gute Chancen, viele dieser Grundstücke zu bekommen, zitiert die Quelle den Vereinsvorsitzenden weiter, wie Kollegin Teresa Roelcke berichtet. CDU und SPD weisen die Vorwürfe zurück. Auch Nöfer, der noch 2021 für die SPD den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, redet seine Rolle klein. „Als AIV ist es generell unsere Aufgabe, Kontakte zur Politik zu pflegen“, schreibt er auf Tagesspiegel-Anfrage. Es sei aber „abwegig, davon auszugehen, dass der AIV in der Lage wäre, die Liegenschaftspolitik auf die Pläne des AIV zuschneiden zu lassen.“ Eben. Das wäre ja Lobbyismus. | |||||
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| Das 29-Euro-Ticket in Berlin ist seit einigen Tagen erstmal Geschichte. Doch geht es nach CDU und SPD, soll es so schnell wie möglich zurückkommen (auch wenn noch vollkommen schleierhaft ist, wie die Partner im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg davon überzeugt werden sollen). Wiederholt hat die heutige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) das günstige Ticket als wichtigen Beitrag zur Verkehrswende bezeichnet. Nur stimmt das überhaupt? Eher nein. Vergleicht man die ersten drei Monate nach Start des 29-Euro-Tickets von Oktober bis Dezember 2022 mit demselben Zeitraum vor Pandemiebeginn 2019, zeigt sich: Auf Berlins Straßen ist die durchschnittliche Fahrzeit je Kilometer gleichgeblieben. Bis auf die Sekunde. Das ergeben Daten des Navigationsdienstanbieters TomTom, die dem Checkpoint vorliegen. Freiere Straßen und weniger Stau allein durch das 29-Euro-Ticket: Fehlanzeige! | |||||
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| Seit gut zehn Jahren schwimmen die vom Ingenieur Ralf Steeg entwickelten Behälter zum Auffangen des Mischkanalwassers bei Starkregen zwischen Oberbaum- und Elsenbrücke in der Spree – und obendrauf ein von Steeg gepflegter Garten. Nun ist davon nichts mehr übrig. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben die Pflanzen aus den Beetkästen komplett entfernt. Steeg, der die Beete seit zehn Jahren unentgeltlich pflegt und den Eigentümer BWB auch für das Gießwasser bezahlen muss, ist entsetzt. „Heute habe sie die Anlage völlig zerstört und dabei auch noch die Brut von Vögeln getötet“, schreibt er auf Twitter. Im Recht sehen sich hingegen die Wasserbetriebe. Laut dem Übernahmevertrag von 2019 seien die BWB berechtigt, die Bepflanzung jederzeit zu verändern – und das sei auch nötig. Im Januar habe es auf der Anlage gebrannt, woraufhin die Begrünung, insbesondere das Schilf, als Brandgefahr eingestuft wurde, sagte BWB-Sprecher Stephan Natz dem Checkpoint. Aus Sicherheitsgründen musste man das Grün entfernen – und habe das auch Steeg in einem Brief am 2. Mai mitgeteilt. Der klagt, diesen Brief bislang nicht erhalten zu haben. Auch sei den Wasserbetrieben das Schilf zuvor zehn Jahre lang egal gewesen. Nun sei von einen Tag auf den anderen „alles einfach weg“. | |||||
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