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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich


Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 43/2020

Oö. Stadtrechtsanpassungsgesetz 2020

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LGBl. Nr. 44/2020

Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung I 2020

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LGBl. Nr. 45/2020

Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung II 2020

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LGBl. Nr. 46/2020

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Kaufförderungs-Verordnung 2008 aufgehoben wird

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LGBl. Nr. 47/2020

2. Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderungen von Gemeindegrenzen 2020

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LGBl. Nr. 48/2020

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Mondsee, Tiefgraben, Sankt Lorenz und Innerschwand am Mondsee über die Bildung eines Gemeindeverbands („Wirtschaftshof Mondseeland“) genehmigt wird

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 46. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 18. Juni 2020, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar

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Roter und grauer Balken


Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1

Grundlegende Richtung ist die Information über aktuelle Begutachtungsentwürfe zu Landesgesetzen und über neue Ausgaben des Landesgesetzblatts für Oberösterreich.

Falls Sie kein Interesse am weiteren Empfang des Newsletters haben, können Sie sich unter folgendem Link jederzeit aus dem Verteiler abmelden: Newsletter abbestellen Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/datenschutz