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Moritz DÃ¶bler
Chefredakteur

11. Dezember 2023

Liebe Frau Do,

gestern Abend sind Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zum x-ten Mal zusammengekommen, um Ã¼ber das Haushaltsdebakel zu beraten. Eine LÃ¶sung zeichnet sich noch nicht ab. Die Verhandlungen wurden am spÃ¤ten Sonntagabend auf diesen Montag vertagt.

Einen neuen Vorschlag, wo die fehlenden Milliarden herkommen sollen, hatte zuletzt Habeck gemacht: Er stellt sich ein SondervermÃ¶gen fÃ¼r die Zukunft Deutschlands vor, berichtet Jana Wolf exklusiv

. Das wÃ¼rde das aktuelle Problem der Ampel-Koalition vordergrÃ¼ndig lÃ¶sen. Nur: Sollte nicht jeder Bundeshaushalt eigentlich die Zukunft Deutschlands finanziell gestalten? Beim SPD-Parteitag sparte Scholz das leidige Thema weitgehend aus, stellte aber fest, dass es âkeinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland gebenâ werde. Kerstin MÃ¼nstermann kommentiert den Auftritt des Bundeskanzlers,

der das Herz der Genossen erwÃ¤rmte â und was daraus folgt.

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im Bundestag., FOTO: dpa/Michael Kappeler

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Heute wichtig

Winterfahrplan der Deutschen Bahn: Seit Sonntag gilt der neue Winterfahrplan der Deutchen Bahn, heute werden ihn erste Pendler in Aktion erleben. Es gibt viele Tickets in die Hauptstadt, ein ganzer Regionalexpress fÃ¤llt aber ab DÃ¼sseldorf weg. Reinhard Kowalewsky hat zusammengefasst, was sich speziell fÃ¼r die Landeshauptstadt und das Rheinland Ã¤ndert

Nahostkonflikt im Newsblog

Hamas laut Israel schwer angeschlagen

Absteiger Deutschland

Ein Land lebt von der Substanz

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Meinung

Ãffentlicher Dienst: Nach massiven Warnstreiks haben sich die Tarifparteien am Wochenende auf eine zweistufige Entgeltanpassung geeinigt: Demnach steigen die BruttogrundgehÃ¤lter ab November 2024 zunÃ¤chst um 200 Euro, im Februar 2025 gibt es eine weitere ErhÃ¶hung um 5,5 Prozent â mindestens jedoch um 140 Euro. Um die Zeit bis dahin zu Ã¼berbrÃ¼cken, haben die Gewerkschaften eine InflationsausgleichsprÃ¤mie in HÃ¶he von 3000 Euro durchgesetzt, die jedoch gestÃ¼ckelt ausgezahlt wird. Die Einzelheiten finden Sie hier zusammengefasst

. Nun steigt der Druck auf NRW, die ErhÃ¶hungen auch fÃ¼r Beamte und PensionÃ¤re zu Ã¼bernehmen

. Maximilian PlÃ¼ck sieht den Tarifabschluss als Ansporn, die Verwaltungen schneller zu digitalisieren

75 Jahre FDP

Der deutsche Liberalismus â prÃ¤gend, freiheitlich, unbeliebt

Kita ohne Weihnachtsbaum

Streit um Baum zeigt viel religiÃ¶se Unkenntnis

So gesehen

Zum Schluss gilt es, einen GlÃ¼ckwunsch loszuwerden. Er geht an die FDP, die heute 75 Jahre alt wird. Martin Kessler wÃ¼rdigt sie in seinem Essay als âprÃ¤gend, freiheitlich, unbeliebtâ

. Sie sei die Paradepartei des Grundgesetzes, aber mÃ¼sse stets um ihr Ãberleben kÃ¤mpfen. Ihr Vorsitzender Christian Lindner hat in den Haushaltsberatungen derzeit die heimliche Richtlinienkompetenz, wÃ¤hrend seine Partei in den Umfragen an der FÃ¼nf-Prozent-HÃ¼rde klebt. Egal, wie sie zur FDP stehen: Aus wenig viel zu machen, lÃ¤sst sich aktuell von ihr besonders gut lernen und bestens als Vorsatz fÃ¼r die neue Woche verwenden. Viel Erfolg dabei!

Herzlich

Ihr