Schufa, CDU/CSU oder Agrarlobby: Wenn wir im richtigen Moment gemeinsam aktiv werden, können wir uns sogar gegen mächtige Gegner*innen durchsetzen. Das zeigen drei aktuelle Erfolge. Doch es bleibt noch viel zu tun – und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Hallo John Do,
ob mit Maske und Abstand vor der Schufa-Zentrale, Zeitungsanzeigen für mehr Lobbytransparenz oder einer Hologramm-Demo für die Agrarwende – wir alle streiten auch in der Pandemie gemeinsam für eine progressive Politik. Wenn wir Hunderttausende sind und uns als Bürgerbewegung zusammenschließen, können wir wichtige Erfolge erringen. In den letzten Tagen waren es gleich drei:
Die Schufa stoppte ihren Plan, Millionen Kontoauszüge zu durchleuchten.[1] Über 380.000 Menschen hatten zuvor den gemeinsamen Appell von Digitalcourage und Campact an die Schufa unterzeichnet. Mit Sandwich-Plakaten, auf denen nackte Körper zu sehen waren, demonstrierten wir vor der Schufa-Zentrale in Wiesbaden und forderten: „Schufa, mach Dich selber nackig!“
Der Bundestag hat endlich ein Lobbyregister beschlossen.[2] Lobbyist*innen müssen künftig in diesem Register eintragen, in wessen Auftrag und mit welchem Budget sie Einfluss auf die Politik nehmen. Die Union hatte das jahrelang verhindert. Wir konnten die aktuellen Korruptionsskandale nutzen und haben mit LobbyControl große Zeitungsanzeigen geschaltet – in den Wahlkreisen der entscheidenden Abgeordneten. Tausende Campact-Unterstützer*innen schrieben ihnen persönliche E-Mails. Das hat Wirkung gezeigt.
Weniger Steuergeld für Agrarfabriken.[3] Die Konzerne fordern, Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) liefert – so kennt es die Agrarlobby. Nun dürfte sie enttäuscht sein. Klöckner wollte wieder Milliarden an Subventionen vor allem an Agrar-Riesen vergeben. Doch das konnten wir teilweise verhindern. 25 Prozent der Agrarsubventionen sind nun an Umweltleistungen geknüpft – ein wichtiger Anfang für eine Agrarwende. Dafür gingen wir mit Greenpeace und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) virtuell auf die Straße – auf Deutschlands erster Hologramm-Demo liefen über 200.000 Menschen mit. Bei der Agrarministerkonferenz fuhren wir zusammen mit Bäuer*innen auf Treckern und mit Hängerladungen voller Mist vor. Wir zeigten: Die Politik sollte uns Bürger*innen und Bäuer*innen verpflichtet sein – und nicht der Agrarindustrie.
Diese Erfolge zeigen: Unser Protest wirkt – auch unter den schwierigen Bedingungen einer Pandemie. Weil Campact-Unterstützer*innen mit ihrem Engagement zur Stelle sind, wenn unsere gemeinsamen Werte bedroht werden. Trotzdem gibt es ein Machtungleichgewicht: Große Konzerne verfügen über ein riesiges Budget und hochbezahlte Lobbyist*innen. Es ist oft schwer, sich dagegen durchzusetzen.
Deshalb ist auch noch viel zu tun. Die Gesetzgebung muss unsere sensiblen Kontodaten besser vor dem Zugriff datenhungriger Konzerne schützen. Und das Lobbyregister ist zwar ein riesiger Fortschritt, aber es hat noch Lücken. Vor allem fehlt ein Lobby-Fußabdruck, der sichtbar macht, wer an einem Gesetzentwurf mitgewirkt hat. Auch an einer echten Agrarwende müssen wir weiter arbeiten – etwa daran, dass als nächster Schritt die Hälfte der Agrarsubventionen an Umweltauflagen gebunden wird. Damit wir unser Ziel einer klimaneutralen Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Ackergifte erreichen.
Dass wir all diese und weitere Themen mit voller Kraft verfolgen können, ermöglichen unsere Förder*innen. Schließen Sie sich an, John Do: Stärken Sie unsere Bürgerbewegung und fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!
Wenn Protest wirkt, ist das ein herrliches Gefühl. Es zeigt, dass wir Bürger*innen viel Macht haben, wenn wir uns zusammentun. Das Erfolgsrezept von Campact: Wir starten nicht nur Online-Appelle und Kampagnen in den sozialen Medien, sondern unser Protest ist auch außerhalb des Internets sichtbar – vor der Schufa-Zentrale genauso wie vor dem Tagungsort einer Agrarministerkonferenz.
Weil Demonstrationen mit Hunderttausenden Menschen aktuell nicht möglich sind, setzen wir verstärkt auf kleinere, aufsehenerregende Protestformen mit Maske und Abstand. Aber auch auf E-Mail- oder Telefon-Aktionen. Und wir probieren immer wieder Neues aus – wie zum Beispiel die Hologramm-Demo für die Agrarwende. Hier haben wir vor dem Bundestag einen Vliesstoff gespannt, auf den die Teilnehmenden projiziert wurden.
Zu so verschiedenen Themen gleichzeitig kompetent und informiert arbeiten – dabei helfen uns viele Partner*innen. Mit ihnen zusammen bündeln wir unsere Kräfte und schließen uns zu Bündnissen zusammen, wie etwa mit Digitalcourage, LobbyControl, Greenpeace oder der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Campact wartet immer auf genau den richtigen Moment – und startet eine Kampagne erst, wenn sich die perfekte Chance für progressive politische Veränderungen ergibt. So etwa, als sich durch die Maskenkorruption und den Aserbaidschan-Bestechungsskandal die Gelegenheit auftat, CDU und CSU beim Thema Lobbytransparenz endlich zum Einlenken zu bewegen. Oder wenn eine politische Entscheidung auf der Kippe steht – wie bei der Agrarreform.
Dank Ihnen und der mittlerweile über 2,4 Millionen Campact-Unterstützer*innen können wir im entscheidenden Moment Hunderttausende sein – im Netz genauso wie auf der Straße. Das schaffen nur wenige Organisationen so schnell wie wir. Möglich ist diese Geschwindigkeit nur, weil Zehntausende Campact regelmäßig fördern. So haben wir Planungssicherheit und können sofort loslegen.
Doch wann immer es eine Chance für positive Veränderungen gibt, ruft dies auch mächtige Konzerne und Wirtschaftslobbys auf den Plan, die vor allem an kurzfristigen Profiten interessiert sind. Damit unsere Bürgerbewegung im entscheidenden Moment handeln und noch mehr Erfolge erstreiten kann, brauchen wir viele Menschen, die diese Arbeit stärken. Nur so können wir im Kampf gegen Klimakrise, Überwachungswahn und Korruption erfolgreich sein.
Bitte unterstützen Sie deshalb unsere Bürgerbewegung mit einem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie Campact nach vorne.
Herzliche Grüße Christoph Bautz, Campact-Vorstand Yves Venedey, Campaigner
PS: Mit Korruption und Lobbyismus beschäftigt sich auch der Politikwissenschaftler Colin Crouch in einem interessanten Artikel in der neuen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Wenn Sie uns Ihre Förderzusage bis zum 19. April 2021 geben, senden wir Ihnen die Ausgabe als Dankeschön.
