monatelang haben Bund und Länder verhandelt und gestritten, um einen angemessenen Kompromiss bezüglich der geplanten Gesundheitsreform auf die Beine zu stellen. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein zentralistisch verordnetes Stufenmodell einführen wollte, fürchteten die Gesundheitsminister in den Ländern immer öfter um ihre Mitbestimmung bei der stationären Versorgung. Nun scheint der Rettungsplan also zu stehen.

Zumindest könnte man diesen Eindruck bekommen, wenn man Karl Lauterbach nach dem montäglichen Stelldichein von Landesgesundheitsministern und Ampelvertretern im Bundesgesundheitsministerium zugehört hat. Mit großem Vokabular und viel Tamtam feierte er die Einigung auf die Eckpunkte seiner Krankenhausreform. Doch das Verbal-Lametta hält der Wirklichkeit nicht stand: Die Reform dürfte kaum etwas zum Besseren wenden, schreibt Ralf Hanselle. 

Am Dienstag wurde offiziell, dass Carsten Linnemann neuer Generalsekretär der CDU ist. Linnemann, der jungenhaft wirkende Diplom-Kaufmann und promovierte Ökonom, war Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der CDU und hat sich als sogenannter Konservativer etabliert. Dabei schwankt Linnemann verlässlich zwischen Anpassung und Auflehnung. Und Friedrich Merz gilt seine ganze Loyalität, außer beim Fußball. Volker Resing hat ihn porträtiert. 

Ein Aspekt dieses Personalwechsels ist, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seinen Generalsekretär Mario Czaja nach gerade einmal eineinhalb Jahren entlassen hat. Es ist nicht die erste Personalie, die Merz korrigieren musste. Hugo Müller-Vogg fragt sich, wie der Mann das Land regieren will, wenn er noch nicht einmal das Konrad-Adenauer-Haus in den Griff bekommt.

Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius einigten sich die Mitgliedstaaten derweil darauf, jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung aufzuwenden. Deutschland stellt allerdings schon jetzt fast alle seine nationalen Einsatzkräfte der Nato zur Verfügung und leistet damit mehr für die Bündnisverteidigung als etwa Frankreich und Großbritannien. Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a.D., mit den Details. 

Passend zum Thema: Joe Biden hat angekündigt, Amerika werde der Ukraine Streubomben liefern. Das könnte ein Schritt sein zu weiterer Eskalation. Oder im Gegenteil ein Versuch, den Krieg zu beenden. Denn der US-Präsident hat ein ernsthaftes innenpolitisches Interesse daran, dass der Konflikt sich nicht noch länger hinzieht. George Friedman analysiert. 

Abschließend darf ich Ihnen noch dieses Interview meines Kollegen Daniel Gräber ans Herz legen: Mit Eon-Chef Leonhard Birnbaum hat er über unterschätzte Probleme der Energiewende, überforderte Behörden und deutsche Besserwisserei gesprochen. Für Birnbaum steht fest: Ohne Atomkraftwerke kann Europa kein stabiles Energiesystem betreiben.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Debatte