Podcast Andreas Rödder
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

ein sommerliches Wochenende in Deutschland: In Berlin musste das Columbiabad in Berlin-Neukölln von der Polizei geräumt werden, im Kreuzberger Prinzenbad wurde ein 20-Jähriger krankenhausreif geprügelt. In Görlitz greifen 20 Männer eine Abiturfeier an und verletzen zahlreiche Teilnehmer; syrische und türkische Tatverdächtige werden festgenommen. In Dresden sticht ein Somalier einen anderen Somalier nieder. Beim Eritrea-Festival in Gießen kommt es zu Ausschreitungen zwischen verschiedenen Gruppen von Eritreern; 131 Personen wurden festgenommen, 28 Polizisten verletzt.

 

Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Verrohung breiten sich aus. Selbst einstigen Multikulti-Anhängern ist inzwischen klar, dass die Merkel’sche Migrationspolitik fatal gescheitert ist. Doch es ist niemand in Sicht, der den Mut hat, etwas zu ändern. Die Ampel will sowieso nicht, und die CDU will sich nicht eingestehen, seit 2015 fast alles falsch gemacht zu haben. Cicero-Redakteur Daniel Gräber seufzt daher: Deutschland schafft es nicht.

 

Ob Migrationskrise, Corona, Klima, Inflation oder Energieversorgung – auf drängende Probleme wird entweder gar nicht, oder hektisch und aktionistisch reagiert. Die Macht der digitalen Medien macht auch vor der Politik keinen Halt. Für Diskussionen und Entscheidungsfindungen bleibt zunehmend weniger Zeit. Dabei bedarf es in unserer derzeitigen Krisenlage nichts dringender als Entschleunigung und geschützter Räume für einen echten Diskurs. Der ehemalige sächsische Innenminister Roland Wöller fragt: Leiden wir an politischem ADHS?

 

À propos Energieversorgung. Die Bundesregierung will auf der Insel Rügen Terminals für den Import von Flüssigerdgas bauen. Wolfgang Kannengießer von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ argumentiert im Interview mit York Herder, warum das dem Tourismus schadet, ökologisch verheerend und außerdem ökonomisch überflüssig ist.

 

Morgen beginnt der Nato-Gipfel im litauischen Vilnius. Auch wenn eine formale Mitgliedschaft der Ukraine wohl nicht auf der Tagesordnung steht, wird es wohl zu einer engeren Anbindung der Ukraine an das Bündnis kommen. Wenn nicht gleichzeitig ausgelotet wird, wie auch Russland in eine künftige Sicherheitsarchitektur eingebunden werden kann, dürfte das nicht im europäischen Interesse liegen, meint Ex-Botschafter Rüdiger Lüdeking. Er warnt vor einem Kalten Krieg 2.0.

 

Die Stadt Dschenin im Westjordanland ist eine Brutstätte des palästinensischen Terrorismus. Die großangelegte israelische Militäraktion der vergangenen Woche kann zwar war als Teilerfolg verbucht werden, doch die Gewalt wird weitergehen. Denn hinter den meisten Terrorgruppen steht der Iran. Israel-Korrespondent Tal Leder über die Offensive gegen die Terror-Hochburg.

 

In Spanien wird am 23. Juli gewählt. Madrids konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat sich zur heimlichen spanischen Oppositionsführerin aufgeschwungen – und strebt einen Regierungswechsel an. Unter anderem, weil sie während der Corona-Zeit die Gastronomie in Madrid offen hielt, gilt sie als die Schutzheilige der Gastwirte. Ute Müller hat Ayuso porträtiert.

 

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion

 
 
 
 
 
Gewaltausbruch in Gießen
 
Deutschland schafft es nicht
 
VON DANIEL GRÄBER
 
 
Ob in Freibädern oder beim Eritrea-Festival in Gießen: Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Verrohung breiten sich aus. Selbst einstigen Multikulti-Anhängern ist inzwischen klar, dass die Merkelsche Migrationspolitik fatal gescheitert ist. Doch es ist niemand in Sicht, der den Mut hat, etwas zu ändern.
 
 
 
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Kurzfristiger, schneller, extremer
 
Leiden wir an politischem ADHS?
 
VON ROLAND WÖLLER
 
 
Die Macht der digitalen Medien macht auch vor der Politik keinen Halt. Für Diskussionen und Entscheidungsfindungen bleibt zunehmend weniger Zeit. Dabei bedarf es in unserer derzeitigen Krisenlage nichts dringender als Entschleunigung und geschützter Räume für einen echten Diskurs.
 
 
 
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Geplantes Flüssiggas-Terminal auf Rügen
 
„Sassnitz könnte den Status als Kurort verlieren“
 
VON YORK HERDER
 
 
Die Bundesregierung will auf der Insel Rügen Terminals für den Import von Flüssigerdgas bauen. Wolfgang Kannengießer von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ argumentiert im Cicero-Interview, warum das dem Tourismus schadet, ökologisch verheerend und außerdem ökonomisch überflüssig ist.
 
 
 
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Nato-Gipfel in Litauen
 
Kalter Krieg 2.0
 
VON RÜDIGER LÜDEKING
 
 
Auch wenn eine formale Mitgliedschaft wohl nicht auf der Tagesordnung des morgen beginnenden Nato-Gipfels steht, wird es wohl zu einer engeren Anbindung der Ukraine an das Bündnis kommen. Wenn nicht gleichzeitig ausgelotet wird, wie auch Russland in eine künftige Sicherheitsarchitektur eingebunden werden kann, dürfte das nicht im europäischen Interesse liegen.
 
 
 
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Israel
 
Offensive gegen Terror-Hochburg
 
VON TAL LEDER
 
 
Die Stadt Dschenin im Westjordanland ist eine Brutstätte des palästinensischen Terrorismus. Eine großangelegte israelische Militäraktion kann zwar war als Teilerfolg verbucht werden, doch die Gewalt wird weitergehen. Denn hinter den meisten Terrorgruppen steht der Iran. 
 
 
 
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Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso
 
Die Schutzheilige der Gastwirte
 
VON UTE MÜLLER
 
 
Madrids konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat sich zur heimlichen spanischen Oppositionsführerin aufgeschwungen – und strebt einen Regierungswechsel an. Denn am 23. Juli wird in Spanien gewählt.
 
 
 
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Lisa Paus
 
Nancy Faeser blockiert Selbstbestimmungsgesetz
 
Im Kern schlicht irre
 
VON JENS PETER PAUL
 
 
Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ würde der Staat einen praktisch voraussetzungslosen Identitätswechsel ermöglichen. Dies könnten sich auch Kriminelle zunutze machen und ziemlich mühelos untertauchen. Diese Erkenntnis ist endlich auch bei Bundesinnenministerin Faeser angekommen. Jetzt hat das Schwarze-Peter-Spiel begonnen für den Fall, dass das ganze Gesetz scheitert.
 
 
 
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Karikatur
 
Die kleinen Strolche werden beim Heizungsgesetz erwischt
 
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