06/02/25
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Gewerkschaften richten Hoffnung auf Brüssel

Ihre Jacken waren grün, rot, blau und orange: Industriearbeiter aus ganz Europa demonstrierten am Mittwoch in Brüssel.

Ihre Forderungen richteten sich an die EU-Kommission, von der sie sich einen Rettungsschirm für die europäische Industrie erhoffen. Allein letztes Jahr wurde der Abbau von über 110.000 Industrie-Arbeitsplätzen bekannt, so der Gewerkschaftsbund IndustriAll.

Auch aus Deutschland waren Gewerkschaftler angereist. Bereits letzte Woche hatte Deutschlands größte Gewerkschaft, die IG Metall, mit einer „historischen“ Forderung Aufsehen erregt. 

„Wenn jemand Produkte hier in Europa verkaufen möchte, dann muss ein Anteil 
von europäischer Wertschöpfung dieser Produkte vorhanden sein“, so die Gewerkschaft. Im Klartext: Chinesische E-Autos ja, aber nur noch, wenn mindestens ein Teil der Fertigung in Europa stattfindet.

Diese Forderung könne jeder „normale Mensch“ nachvollziehen, sagte IG-Metall-Vize Jürgen Kerner im Interview mit Euractiv.

Dabei verweist er insbesondere auf die USA und China, die ihre Märkte für einige Produkte vollständig abriegeln. Handle Europa nicht, würden Überkapazitäten künftig nach Europa exportiert – und die heimische Industrie drohe zu verschwinden.

Eine Gefahr für das deutsche Exportmodell – welches jahrzehntelang ebenfalls darauf beruhte, Produkte für andere Teile der Welt herzustellen – sieht Kerner dabei nicht. Dennoch dürfte die Forderung der Gewerkschaft, vor allem hierzulande, auf viel Skepsis stoßen.

Das gesamte Interview lesen Sie hier

@jonpackroff

EU-Politik
EXKLUSIV: Entwurf des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2025. Nächste Woche wird die EU-Kommission eine Liste aller Initiativen ihres Arbeitsprogrammes für 2025 veröffentlichten. Euractiv hat den Entwurf exklusiv erhalten. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Timmermans ruft Europas Sozialdemokraten zur Einheit und Stärke auf. Europas Sozialdemokraten sollten sich darauf konzentrieren, geeint und „relevant“ zu sein, um ihrem schwindenden Einfluss in Brüssel und darüber hinaus entgegenzuwirken, sagte ihre ehemalige Führungsfigur Frans Timmermans am Mittwoch. Lesen Sie mehr.
Die heutige Ausgabe wird präsentiert von META.
Prüfung politischer Werbeanzeigen auf Facebook
Zum Schutz von Wahlen erfordert die Schaltung politischer Werbung auf Facebook ein dreistufiges Verifizierungsverfahren. Werbung, die vom Wählen abhält, die Integrität von Wahlen in Frage stellt oder vorzeitig Wahlsiege verkündet, wird abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Rundblick Europa

Frankreichs schwindender Einfluss in Afrika. In nur wenigen Jahren hat die französische Armee den Großteil ihrer Militärbasen in Afrika verloren. Während die Beziehungen zu einigen ehemaligen Kolonien weiterhin angespannt sind, hoffen die meisten auf eine neue Beziehung – ohne militärische Präsenz. Weiterlesen.

EU-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Polen wegen Justizreformen. Am Mittwoch bestätigte der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gegen Polen verhängten Geldstrafen im Zusammenhang mit den von der ehemaligen PiS-Regierung eingeführten Justizreformen. Polen wollte, dass das Gericht Entscheidungen für einen bestimmten Zeitraum zurücknimmt - und ist nun gescheitert. Lesen Sie mehr.

Abschiebung trotz internationalem Haftbefehl: Italiens Regierung unter Druck
Die italienische Regierung verteidigt die kontroverse Abschiebung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Osama Njeem Almasri – obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorlag. Mehr Infos finden Sie hier.

Digitales

Technologische Souveränität testet Brandmauer im EU-Parlament. Die Ernennung einer AfD-nahen EU-Abgeordneten aus Frankreich zur Berichterstatterin über die technologische Souveränität der EU könnte die bereits poröse Brandmauer im EU-Parlament weiter an die Belastungsgrenze bringen. Mehr Infos finden Sie hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Entwurf enthüllt EU-Empfehlungen gegen Arzneimittelknappheit. Die EU arbeitet derzeit an einem Gesetz über kritische Arzneimittel. Ein Berichtsentwurf, den Euractiv einsehen konnte, gibt nun einen Einblick in die Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung des Arzneimittelmangels in Europa. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Tschechische Bauern wehren sich gegen falsche Herkunftsangaben. Tschechische Landwirtschaftsverbände fordern strengere Regeln zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Sie haben sich einer europaweiten Initiative angeschlossen, um irreführende Etiketten zu verhindern. 
Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Frankreich verabschiedet Haushaltsplan im Drahtseilakt. Die Verabschiedung des französischen Haushaltsplans 2025 ist ein bedeutender Sieg für Premierminister François Bayrou. Die politische Stimmung dürfte weiterhin angespannt bleiben. Wie hat er geschafft, das tief gespaltene Parlament vom neuen Haushalt zu überzeugen? Mehr dazu hier.  

Agenda
  • EU: Besuch des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zur Eröffnung der polnischen Ratspräsidentschaft in Danzig;
  • Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas trifft NATO-Generalsekretär Mark Rutte; empfängt die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akana;
  • Vizepräsidentin der Kommission Roxana Mînzatu nimmt am Eröffnungstrilog zu Europäischen Betriebsräten teil;
  • Kommissar für internationale Partnerschaften Jozef Síkela nimmt am Panel „The EU as a Global Actor and a Partner of Choice“ auf der EU-Botschafterkonferenz 2025 teil;
  • Kommissar für Gesundheit und Tierschutz Oliver Várhelyi nimmt an der Vorstandssitzung des Europäischen Verbands des Pharma-Großhandels (GIRP) teil;
  • Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath trifft den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Olivier Ropke, sowie den Präsidenten der Gruppe der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Seamus Boland;
  • Kommissar für Wirtschaft und Produktivität Valdis Dombrovskis hält die Eröffnungsrede bei der Vereinfachungs-Roundtable-Diskussion, organisiert von der Kommission;
  • Kommissar für Energie und Wohnen Dan Jørgensen empfängt den Präsidenten der Europäischen Handelskammer in China, Jens Eskelund.
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