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+ Franziska Giffey verzichtet darauf, ihren Doktortitel zu führen + Sieben Corona-Meldungen, die Sie nun kennen sollten + Der Senat hat keine Statistiken zu Gewalt an Schulen +
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  Tagesspiegel Checkpoint vom Samstag, 14.11.2020 | Regenlos heiter bis wolkig bei angenehmen 15°C, sonntags ganze 6 Sonnenstunden.  
  + Franziska Giffey verzichtet darauf, ihren Doktortitel zu führen + Sieben Corona-Meldungen, die Sie nun kennen sollten + Der Senat hat keine Statistiken zu Gewalt an Schulen +  
Julius Betschka
von Julius Betschka
  Guten Morgen,

es sind abstinente Zeiten. Und der November des Verzichts schlägt jetzt auch politische Volten: Franziska Giffey will ihren Doktortitel "ab sofort und auch zukünftig" nicht mehr führen. Ein Verzicht, aber als Befreiung. Titel-Fasten aus Notwehr. "Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation (...) weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen”, schrieb der "Plan A und B" (...und C, D, E) der Berliner SPD gestern. Fehler in der Arbeit, das ist wichtig, hat Giffey nicht eingestanden. Sie verzichte auf das Führen des Titels, "um Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden". Die 42-Jährige will ihre Zukunft nicht länger an die akademischen Vergangenheit ketten, die, das gehört zur Ironie des Schicksals, erst vom undurchsichtigen Gebahren der Freien Universität wieder in die politische Gegenwart gebeamt wurde. Es ist ein cleverer politischer Schritt. Er dürfte rechtzeitig genug kommen, um die künftige Bürgermeisterinnenkandidatin selbst bei Aberkennung des Doktorgrades nicht unmöglich zu machen: Die Berliner hätten weiterhin die Wahl, nicht eine Uni-Behörde im zweiten Versuch.

Bei den Sozialdemokraten fielen am Freitag parteiprogrammschwere Wackersteine von den Herzen. Das ging so weit, dass Partei-Vize und Innensenator Andreas Geisel verkündete, die Partei habe Franziska Giffey ihre "Solidarität" versichert. Gegen was? Ihre eigenen Fehler? Selbst in der giffeykritischen Parteilinken wurde aber betont: Bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden Ende November werde nichts mehr schiefgehen. Ähnlich geschlossen präsentierte sich die SPD gefühlt zum letzten Mal, als der „Spiegel“ einen sozialdemokratischen Buchhändler als „Sankt Martin“ auf sein Cover druckte. Januar 2017 war das. Da staunten selbst die Grünen.

Weil so ein Doktortitel aber nur von der Universität aberkannt und nicht freihändig abgelegt werden kann, ist Giffeys Entscheidung rechtlich kaum relevant. Die Uni wird die Arbeit noch einmal prüfen. Ausgestanden ist die Sache für sie also nicht. Sie hat mindestens unsauber gearbeitet. Wer das auf Druck der Studierendenschaft veröffentlichte Prüfgutachten liest (hier), ahnt aber: Giffey ist keine zweite zu Guttenberg. Die gravierendsten Mängel finden sich laut Kommission im Kapitel 2 ("Begriffserklärungen"), ihre wissenschaftliche Leistung wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Läuft es schlecht, wird ihr der Titel trotzdem kurz vor der Wahl im kommenden Herbst aberkannt. „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel“, schreibt sie. Ein klug gewählter Satz. Entscheidet sich die Freie Universität am Ende, es bei der Rüge zu belassen, könnte Franziska Giffey eine der ersten Volksvertreterinnen werden, die einen Doktortitel aus politischen Gründen nicht trägt.
 
     
 
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  Kurz und knapp: Sieben Berliner Corona-Meldungen, die über das Wochenende hinaus wichtig bleiben:

1. Maskenpflicht in Schulen: Berlin verschärft die Corona-Regeln für alle weiterführenden Schulen. Ab dem kommenden Mittwoch, 18. November, gilt an allen weiterführenden und beruflichen Schulen eine vollständige Maskenpflicht. So soll der Regelunterricht aufrecht erhalten werden.

2. Staffelunterricht: Um die Schülerströme auf dem Weg zu entzerren, müssen alle weiterführenden Schulen den Unterrichtsbeginn über einen Zeitraum von zwei Stunden strecken. Auch Bus und Bahn sollen so leerer werden.

3. Maskenpflicht in Polizeiwagen: Wegen steigender Corona-Zahlen müssen nach Checkpoint-Informationen Polizisten auch in den Autos ab jetzt Masken tragen. Das gilt ab einer Besetzung von zwei Personen, wie aus einem internen Papier des Krisenstabs der Polizei hervorgeht.

4. 150 Ärzte wegen Corona-Vorfällen im Visier: Auch Ärzte leugnen das Virus, fordern zum Maskenverzicht auf oder verschreiben illegal Atteste. Mehr als Hundert Vorfälle sind der Berliner Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung bekannt. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Strafbarkeit.

5. Impfen in Hallen: Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ sollen unter anderem im Flughafen Tempelhof, dem Velodrom und der Messe in leerstehenden Hallen drei von insgesamt sechs geplanten Impfzentren entstehen.

6. Teure Buße für Konzerte: Nach Checkpoint-Informationen will der Senat ein Bußgeld extra für das Durchführen von Konzerten, Theater‑, und Tanzveranstaltungen einführen. Es soll zwischen 1000 und 15.000 Euro liegen.

7. Schützt die Alten! Nach zahlreichen Coronafällen soll eine Pflegeeinrichtung in Lichtenberg evakuiert werden. In der privaten Einrichtung wurden am Freitag 50 Menschen positiv getestet, 27 davon sind Bewohner.
 
     
 
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  Die Mühlen der Berliner Bürokratie mahlen langsam. Eine besondere Freude ist es oftmals, auch für uns, sich mit Fragen an Bezirksämter zu wenden. Oft kommen Antworten erst nach Tagen, manchmal gar nicht. Auch Bezirkspolitiker warten oft lange auf Antworten der Ämter. Wir wollten mal gucken, wie lange die Bezirksverordneten schlimmstenfalls warten müssen. Das Ergebnis ist: futuristisch. Hier unsere Late-3 laut der offiziellen Websites der Bezirke, im Futur II:

3. Bis zur Beantwortung der Anfrage "Mehr Service des Bürgeramtes" werden 361.625 Tage vergangen sein. Die Anfrage ging am 15.11.2006 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Eine Antwort wird erwartet: 19.12.2996.
2. Bis zur Beantwortung der Anfrage "Zum Außendienst des Ordnungsamtes" werden 365.262 Tage vergangen sein. Die Anfrage ging am 10.07.2007 ein, eine Antwort des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf wird am 30.07.3007 erwartet
1. Ganz vorn liegt die Anfrage "Spielplatz Undine-Park". Geht alles, nunja, glatt, soll die Antwort des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 13.03.3201 kommen. Dann würden 433.194 Tage nach Eingang der Anfrage am 25.02.2015 vergangen sein.

Mich würde besonders interessieren, was am 19.12.2996 zum "Service in den Bürgerämtern" geantwortet wird. Vielleicht spritzt Bill Gates der 16. uns unsere Personalausweise unter die Haut und vielleicht sind aus 12.500 sicheren Home-Office-Arbeitsplätzen im Land Berlin dann schon 13.000 geworden. Hoffentlich bleibt das entsprechende Fax nicht hängen.
 
     
 
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