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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 10.01.2020 | Windig und bewölkt bei milden 10°C. | ||
| + Franziska Giffeys Mann aus dem Staatsdienst entfernt + Stiftung Warentest kritisiert Genossenschaft von „Diese eG“-Helfer + Heute verhandelt Landesschiedskommission über SPD-Ausschluss von Thilo Sarrazin + |
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| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, Karsten Giffey, lange Zeit Amtsveterinär im Landesamt für Gesundheit und Soziales und seit 2008 Ehepartner von Franziska Giffey, ist in der Öffentlichkeit bisher kaum in Erscheinung getreten. – Zwei fünf Jahre alte Portrait-Fotos von ihm mit Franziska Giffey gibt es im Netz, erschienen im Zusammenhang mit einer Geschichte über die damalige Neuköllner Bürgermeisterin in „Bild“ und „B.Z.“. – Auf der „Lageso“-Website findet sich ein Bericht über den Besuch einer chinesischen Delegation vom 1. November 2019, Karsten Giffey hat ihn selbst verfasst. Auszug: „Die Delegierten aus der Regionalverwaltung Nanjing fragten höchst interessiert nach und gestalteten den Erfahrungsaustausch lebhaft mit.“ Auf dem Foto der Besuchsgruppe hält Giffey ein chinesisches Fähnchen in der Hand. – Seine Dissertation an der FU von 1997 (Titel: „Untersuchungen zur lebensmittelhygienischen Bedeutung von Tyramin unter besonderer Berücksichtigung seiner Wirkung auf proteolytische Mikroorganismen“) ist bei „booklooker“ gerade für 17.50 Euro zu haben (Angebot vom 4. Januar 2020, 113 Seiten, „außen minimal angeschmutzt, innen sehr guter Zustand“). Doch seit gestern spricht das ganze politische Berlin über Karsten Giffey: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Beamten „aus dem Dienst entfernt“. Publik wurde das Urteil vom 12. Dezember 2019 erst jetzt durch einen Artikel von Lars Petersen im „Business Insider“. Selbst bei Fehlverhalten werden Beamte höchst selten vom Verwaltungsgericht „aus dem Dienst entfernt“, über Lappalien ist hier also offenbar nicht verhandelt worden. Doch ohne seine familiäre Verbindung zur Ministerin wäre der Fall des Karsten Giffey kaum mehr als eine anonyme Notiz gewesen – denn Franziska Giffey kann noch vieles werden in den kommenden Monaten: Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Oder sogar Kanzlerkandidatin der SPD. Sie ist prominent. Sie ist beliebt. Sie hat ihre Uni-Affäre überstanden, auch wenn der Doktorhut zerbeult ist. Franziska Giffey will nichts sagen zur Entlassung ihres Ehepartners aus dem Staatsdienst. Ihr Stab teilt mit: „Die Ministerin äußert sich nicht zu persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern.“ | |||||
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| Doch eine Privatsache ist das nicht, aus diesen Gründen: 1) Die Politikerin Giffey äußert sich sehr wohl über persönliche Angelegenheiten von Familienmitgliedern – wenn sie ein positives Bild zeichnen. Im Juli 2015 gab sie gemeinsam mit ihrem Neffen Niels Giffey, Profibasketballer bei „Alba“, der „B.Z.“ ein Interview. Auf die Frage „Für was steht der Name Giffey?“ antwortete sie: „Für Geradlinigkeit. Wir arbeiten hart für unser Ziel, dann kommt man da auch hin.“ Das ist ein politisches Familienversprechen. 2) Das Lageso,die bisherige Arbeitsstelle ihres Ehepartners, ist der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales untergeordnet, die politische Verantwortung trägt Elke Breitenbach von der Linkspartei. Zweifellos schadet die Entlassung von Karsten Giffey den Ambitionen von Franziska Giffey, die vielen in der Berliner SPD als Hoffnungsträgerin gilt (und vor deren möglicher Kandidatur sich andere Parteien fürchten, aber auch andere mögliche Kandidaten in der SPD). Die Klärung der Umstände ist also hoch politisch. Gab es Versuche, die Sache geräuschlos zu klären? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum ist das nicht gelungen? 3) Politische Qualität zeigt sich besonders im Umgang mit Krisen, auch der eigenen. In der Plagiats-Affäre versuchte Giffey, sich hinter der „amerikanischen Zitierweise“ zu verstecken wie einst Frank Henkel auf dem Alexanderplatz hinter dem Rücken von Edmund Stoiber, als ein Ei geflogen kam. Hat sie von den Vorwürfen gegen ihren Mann gewusst? Wenn ja, seit wann? Und wie beurteilt sie das „Entfernen“ ihres Mannes aus dem Öffentlichen Dienst? Es wäre wichtig, darauf Antworten zu bekommen – weil sie selbst über mögliche Dienstvergehen anderer entschieden muss, und weil Karsten Giffey an ihrer Seite künftig eine größere Rolle spielen könnte. | |||||
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| Wir kommen zur Abteilung „Alles gesagt, auch von jedem, und zwar schon mehrfach“: Finanzsenator Mathias Kollatz, Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsgesellschaft „Berlinovo“, die jahrelang mit möblierten Apartments die Mieten in die Höhe trieb, kündigt im „Morgenporst“-Interview den Bau von jährlich 2000 „Kleinwohnungen“ durch die „Berlinovo“ an, für Studierende und ältere Menschen – die „Mopo“ macht daraus die allgemeinverträgliche Zeile „Wir müssen mehr für Neubau tun“. Nun ja. Das kommt Ihnen bekannt vor? Uns auch. Im März 2019 sagte Kollatz im „Tagesspiegel“-Interview: „Neubau hat Priorität und soll Priorität haben.“ Dass die „Berlinovo“ in hoher Zahl Wohnungen für Studierende und Senioren bauen soll, hat der Senat übrigens bereits am 28. Juli 2015 beschlossen – da war Kollatz seit einem guten halben Jahr Finanzsenator. Zum Kauf von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die städtische „Gewobag“ sagt Kollatz in der „Morgenpost“, das „war falsch“ – 125.000 Euro aus Steuermitteln pro Einheit hatte der Senat zugeschossen. | |||||
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| Eine klare Haltung zu Aufkäufen durch die „Diese eG“ vermeidet der Senator. Dort war zuletzt als rettender Zwischenfinanzierer in einer Notlage der Immobilienentwickler Thomas Bestgen eingesprungen. So ein Zufall aber auch: Bestgen will in der Schöneberger Straße in Kreuzberg ein Hochhaus bauen, 30 Etagen, Baustadtrat Florian Schmidt lobte den Entwurf überschwänglich als „Symbol“ und „Leuchtturmprojekt für die alternative Stadtplanung“, die Baukommission gab grünes Licht. Das war im Oktober. Jetzt hilft Bestgen dem Baustadtrat aus der Klemme. | |||||
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| Nicht ganz so begeistert von Bestgen wie Schmidt ist die „Stiftung Warentest“, die sich das Genossenschaftsmodell „Begeno 16 eG“ mal genauer angesehen hat. Bestgen ist hier Aufsichtsratsvorsitzender, das Urteil der Tester: „Seriöse Genossenschaften arbeiten anders.“ Die „Diese eG“, die Bestgen vorerst vor dem Crash bewahrte, sollte übrigens gut erholt ins neue Jahr starten können – ein Teil des Vorstands weihnachtsurlaubte auf Sri Lanka. | |||||
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