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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 17.01.2023 | Morgens Schauer, später klar bei bis zu 5°C. | ||
| + Lambrechts Rücktritterklärung gleicht der von Guttenberg + Giffey: Enteignung verstößt gegen Amtseid + Datenschutzskandal im Gesundheitsamt Neukölln? + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Hinweis: Die nachfolgende Meldung könnte Ihr Vertrauen in die Demonarchie auf Schloss Bellevue erschüttern. Aber fallen Sie jetzt bitte nicht vom Glauben ab. Wir zitieren aus einem Originalschreiben der Chefin des Bundespräsidialamtes, Staatssekretärin Dörte Dinger, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht munter los! Der Bundespräsident hat in der ersten Woche des neuen Jahres zwei Länder bereist, ein Präsident wurde vereidigt und ein Papst beerdigt.“ Heißa! Ein Papst wurde beerdigt, und unser Präsident war dabei – lasst uns froh und munter sein. Checkpoint-Wertung: Damit hat sich Dörte Dinger einen Platz in der Instagram-Influencer-WG von Christine Lambrecht verdient. | |||||
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| Politik-Gipfel beim VBKI in Kooperation mit dem Tagesspiegel: Gestern Abend trafen zum ersten Mal in diesem Wahlkampf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufeinander. Im vollbesetzten Konferenzzentrum des Ludwig-Erhard-Hauses wurde es ganz still, als Franziska Giffey zum Schluss des Abends eine Art persönlicher Erklärung abgab – so offensiv wie nie zuvor seit Beginn ihrer Amtszeit positionierte sich die Regierende Bürgermeisterin gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Hier die entscheidenden Sätze im Wortlaut: „Das ist meine Verantwortung: Ich habe einen Eid geleistet, für diese Stadt das Beste zu bewegen und auch Schaden von dieser Stadt abzuwenden. Und wenn wir hier diskutieren über die Frage von Enteignung, dann würde ich ganz klar dazu sagen: Ich bin im Osten des Landes geboren, in einem anderen Land, in dem Enteignungen auch eine Dimension hatten. Und ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen, wenn wir doch eigentlich dafür kämpfen, dass wir hier in der Stadt Menschen wollen, die Wohnraum schaffen, die Entwicklung voranbringen und die hier investieren.“ Außerdem… … bescheinigte Kai Wegner dem amtierenden Wirtschaftssenator Stephan Schwarz, einen guten Job zu machen und die Wirtschaft gut genug zu kennen, um nicht der Partei anzugehören, die ihn nominiert hat. … bescheinigte auch Klaus Lederer dem Wirtschaftssenator, einen guten Job zu machen, stellte aber fest, dass der Markt nicht genug Gewerberäume schafft, um auf eine regulierende Politik verzichten zu können. … bekannte auch Sebastian Czaja, ganz froh darüber zu sein, dass die Grünen das Wirtschaftsressort an Stephan Schwarz abgegeben haben, forderte aber vehement das Ende von „Reförmchen“ und eine Abschaffung der Bezirksämter. … versicherte Bettina Jarasch dem Kai und dem Sebastian zwar, ihnen nicht die Autos wegnehmen zu wollen, aber ihre Politik vollständig auf das Erreichen der Klimaziele auszurichten. … erklärte Kristin Brinker dem CDU-Chef, warum Berlin zu verschattet ist für eine Solardachifizierung der Stadt und dass uns allen ohne Atomkraftwerke bald die Energie fehlt. … stellte Franziska Giffey fest, dass sich Wahrnehmung und Image der Stadt je nach Blickwinkel sehr unterscheiden, aber Berlin jedenfalls die Stadt der Freiheit bleibt und sich in den vergangenen Jahren enorm entwickelt hat. Was sonst noch geschah gestern Abend im Ludwig-Erhard-Haus können Sie hier im Bericht unseres Kollegen Daniel Böldt lesen. | |||||
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| Gibt’s einen Datenskandal im Gesundheitsamt Neukölln? Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüft jedenfalls nach entsprechenden Hinweisen mögliche Verstöße, wie die Behörde dem Checkpoint gestern bestätigte. Nach einem Anhörungsschreiben kurz vor Weihnachten liegen nach Checkpoint-Informationen jetzt erste Erkenntnisse vor, die Datenschutzbeauftragte selbst will dazu wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung beziehen. Also schauen wir mal selbst rein… Demnach „liegen vertrauliche Kenntnisse von Mitarbeitenden“ aus dem Geschäftszimmer der derzeit erkrankten Stadträtin Mirjam Blumenthal vor, die belegen sollen, dass die SPD-Politikerin „auf personenbezogene Daten im Austauschlaufwerk/Verzeichnis GesAL zugegriffen hat“. Die Daten sollen gespeichert worden sein. Und weiter: „Für keinen dieser Zugriffe besteht eine rechtliche Grundlage oder diente zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Bezirksstadträtin.“ In einer Liste sind Zugriffen und Kopien auf Patientendaten, Personalgespräche, Beurteilungen und vertraulichen Notizen aufgeführt. Das Gesundheitsamt wird während der Abwesenheit von Blumenthal von Bürgermeister Martin Hikel mitgeführt. | |||||
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| Warum hat der Richterwahlausschuss die Präsidentin des Verfassungsgerichts nicht zur Präsidentin des Amtsgerichts Wedding bestimmt? In der Justiz und in der Opposition sprachen manche von Rache, weil Ludgera Selting in ihrer ehrenamtlichen Funktion der Berliner Politik Unfähigkeit bei der Wahlorganisation bescheinigte hatte – und das Verfassungsgericht eine komplette Wiederholung verfügte. Der Richterwahlausschuss ist verschwiegen, das Gremium, dem Abgeordnete, Richter sowie Staats- und Rechtsanwälte angehören, tagt und entscheidet geheim. Doch jetzt konnte der Checkpoint Hintergründe der Entscheidung recherchieren, die ein anders Bild zeichnen. Demnach ist Selting nicht aus Rache die Beförderung verweigert worden, sondern wegen erheblicher Zweifel an ihrer fachlichen Qualifikation und Leistung sowie an ihrer Personalführung. So wird sie von Ausschuss-Mitgliedern als „wenig einsatzbereit“ und „uninspiriert“, ihre Verwaltungsarbeitals „schlampig“ und „ungenau“ bezeichnet. Zudem wird ihr vorgeworfen, als Vizepräsidentin des Landgerichts bei der Besetzung von Kammern berechtigte Interessen von Richterinnen zu übergehen. In einem Fall soll Selting einer Richterin mit kleinem Kind und schwerbehinderten Eltern den Wechsel in eine andere, passendere Kammer aus sachwidrigen Gründen versagt haben. Der Richterwahlausschuss tagt wieder am 15.2. | |||||
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