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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 28.10.2020 | Der Vormittag bringt Wolken und vereinzelt Regen, gegen Nachmittag, bei Höchsttemperaturen von 11°C, lichtet sich der Himmel etwas. | ||
| + Giffey gerät vor SPD-Parteitag unter Druck + Landesunternehmen mit Rekordinvestitionen und Gewinn + Dänische Rassisten wollen in Neukölln demonstrieren + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, dieser Mittwoch wird ein ereignisreicher Tag – mit Konsequenzen für alle. Ab dem Mittag berät die Kanzlerin mit den Länderchefs darüber, wie sich die immer steiler anschwellende zweite Coronawelle abflachen oder brechen lässt, um den bereits wieder begonnenen Ansturm auf die Kliniken zu bremsen. Ideen aus Kanzleramt und Ländern gibt es vorab reichlich, angenehm klingt keine davon: Kurzzeit-Lockdown (zwei Wochen radikales Herunterfahren als „Wellenbrecher“), Lockdown light (Restaurants, Kultur- und Sportstätten geschlossen, aber Schulen offen), strikte Kontaktbeschränkungen im Privaten. Die Abwägung zwischen Infektionsschutz und den sozial und wirtschaftlich vertretbaren Einschränkungen elementarer Rechte wird zäh werden. Und das, während draußen der Wind gerade erst das letzte Oktobergold fortweht. Welche Konsequenzen sich fürs Hochrisikogebiet Berlin ergeben, will der Senat spätestens morgen diskutieren. Bei der regulären Sitzung gestern wurden die Stellschrauben etwas fester, aber noch nicht knallhart angezogen: Die – juristisch bisher eher mäßig solide – Sperrstunde wird zunächst bis Mitte November verlängert, die Maskenpflicht wird auf weitere Straßen und Orte sowie auf Veranstaltungen im Freien ab 20 Personen ausgedehnt, draußen dürfen sich statt 5000 nur noch 500 Menschen versammeln, drinnen nur noch 300 statt 1000; Ausnahmen sind mit umfassendem Hygienekonzept möglich. Die katastrophal betroffene Veranstaltungsbranche will heute per Demo auf sich aufmerksam machen. Für Hertha und Union bedeuten die Beschränkungen wohl wieder Geisterspiele, wobei die Frage ist, ob die Stimmung im Olympiastadion mit null oder mit 500 Zuschauern gespenstischer wäre. | |||||
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| Die Gesundheitsverwaltung meldete gestern für Berlin den neuen Tagesrekord von 1040 Neuinfektionen. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz kommt Berlin insgesamt auf 137 pro 100.000 Einwohner, wobei die Spanne von 251 in Neukölln bis zu 62 in Marzahn-Hellersdorf reicht. Dass just am Tag der Rekordmeldung die Ampel für den R-Wert (also die Ansteckungsrate in einem Vier-Tage-Intervall) wieder von Gelb auf Grün sprang, mag mathematisch korrekt hergeleitet sein. Aber beim interessierten Laien kann diese Art der Entwarnung den Eindruck erwecken, dass bei der Corona-Ampel irgendwelche Querlenker (die Verkehrslenkung Berlin kann's nicht sein, da aufgelöst) ihre Finger im Spiel haben. Über den Zusammenhang zwischen Plausibilität und Akzeptanz wurde ja zuletzt genug gesagt. | |||||
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| Da die verschärften Corona-Regeln am Samstag in Kraft treten, braucht bereits der SPD-Landesparteitag im Neuköllner Estrel eine Ausnahmegenehmigung. Stattfinden soll er auf jeden Fall. Die Stimmung des Spitzenpersonals dürfte wiederum vom Verlauf des heutigen Tages abhängen: Am Abend soll das Mitgliedervotum im Duell um die Bundestagskandidatur zwischen Sawsan Chebli und Michael Müller verkündet werden. Bereits am Morgen will hingegen die CDU-Fraktion ein von ihr beauftragtes Gutachten des Bonner Juristen Klaus Gärditz zum Umgang von Senat und FU mit den Plagiaten in Franziska Giffeys Dissertation präsentieren. Gärditz hat Renommee als Professor für öffentliches Recht und steht bisher nicht im Verdacht, irgendwem Gefälligkeitsgutachten zu liefern. Wenn die CDU einen Pressetermin mit ihm veranstaltet, dürfte sein Fazit für Giffey unerfreulich ausfallen. Das allein wird die Ministerin verschmerzen. Aber es dürfte ihre Ausgangslage auf dem Parteitag verschlechtern, auf dem sie mit Raed Saleh den eher linken Genossen ihre per Tagesspiegel-Interview publik gemachte Anti-R2G-Programmatik mit urbanem Breitenwachstum und verkehrspolitischer 80er-Jahre-Party erklären muss. | |||||
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| 42 der 55 Unternehmen mit Beteiligung des Landes Berlin haben im vergangenen Jahr mindestens eine schwarze Null erwirtschaftet. Dabei haben sie laut Finanzsenator Matthias Kollatz mit 5,5 Milliarden Euro mehr als je zuvor investiert. 3,8 Milliarden davon entfallen auf die Wohnungsbaugesellschaften – wobei weniger als die Hälfte in Neubau floss, sondern überwiegend in Ankäufe investiert wurde. Der Flughafen steht mit 445 Mio. Investitionen auf der Liste (die laufende Insolvenzvermeidung wird anderweitig verbucht), dicht gefolgt von den Wasserbetrieben, die zugleich den höchsten Gewinn einfuhren (was die Bedeutung des Kleingartenwesens fürs Gemeinwohl illustriert). Der Frauenanteil in den Geschäftsführungen betrug 39 Prozent, in den Aufsichtsräten 53 Prozent. | |||||
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