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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 14.11.2022 | Morgens Nebelfelder, dann sonnig bei 12°C. | ||
| + Keine Waschlappenpolitik! Franziska Giffey greift Grüne scharf an + Berlins Wirtschaftssenator will nur bleiben, wenn Giffey als Regierende wiedergewählt wird + „Eigentlich müsste die Notaufnahme gesperrt werden“: Was Ärzte über ihre Arbeit in der Charité berichten + |
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| von Julius Betschka |
| Guten Morgen, manchmal steht die verfassungsrechtliche Realität bahnbrechenden politischen Vorschlägen im Weg – obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht das doch täglich, an jeder Straßenecke: Es muss sich etwas ändern – und zwar schnell. Ja, die Dönerpreise sind wirklich deutlich zu hoch. Die SPD-Kreischefin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Heike Hoffmann, hat deshalb auf dem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten am Samstag eine „Dönerpreisbremse“ ins Spiel gebracht. In ihrer Jugend da habe der Kebap noch 2,5 Euro gekostet, inzwischen liege der Preis bei 7,5 Euro. Aber ach, die verfassungsrechtliche Realität, das gehe wohl so einfach nicht, fürchtet Hoffmann. Aber einen Kebap …äh, Stein hat die SPD-Politikerin allemal in die Spree geworfen. Vorstellbar, dass die Linkspartei bald Dönerbuden wegen der hohen Preise enteignen lassen will. Die Grünen könnten einen Volksentscheid über den Maximal-Preis anstrengen. Auf Vorschlag der CDU könnte durch den massiven Neubau neuer Imbisse der Preis mithilfe des hohen Angebots gesenkt werden. Die FDP könnte fordern, den Kunden zum Eigentümer der Imbisse zu machen. Spaß beiseite: Die anstehende Wahlwiederholung könnte tatsächlich eine Abstimmung über den Dönerpreis werden. Aber ähnlich wie auf dem Mietenmarkt liegen viele Antwortmöglichkeiten bei der Bundesregierung: Die könnte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel deutlich senken. Arme Menschen würden so – relativ gesehen – besonders entlastet. Der Döner als Luxusprodukt? Eigentlich unvorstellbar. | |||||
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| Die SPD bläst derweil zum Wahlkampf und versammelt sich hinter der im Sommer noch ungeliebten Partei- und Regierungschefin Franziska Giffey. Die hat als Hauptgegnerin offenbar die Grünen ausgemacht. Das Verfassungsgericht entscheidet zwar erst am Mittwoch endgültig über eine komplette Wahlwiederholung, aber Giffey neigt nicht zu Geduld. Ohne ihre Konkurrentin namentlich zu nennen, sagte sie auf dem Parteitag: + „Wir reden nicht darüber, dass es schön wäre, wenn's Radwege gäbe. Und dann guckst du auf die Stadt und einer wird fertig. Der Punkt ist schon, dass auch klar sein muss, wer steht für Blütenträume, und wer steht für eine pragmatische Politik, die wirklich macht, was sie sagt, und sagt, was sie tut.“ + „Da gibt’s die Leute, die sagen, wir haben die Verkehrswende für uns gepachtet. Ich sag euch: Niemand hat die gepachtet. Da werden Modellprojekte zelebriert, die am Ende nicht mehr wirklich einer europäischen Metropole gerecht werden.“ + „Wir machen keine Waschlappenpolitik. Es gibt Menschen, die sparen schon die ganze Zeit. Die haben schon alles auf Sparflamme. Wenn man dann den Leuten Waschtipps gibt, dann ist das keine Hilfe, das ist Hohn, das ist zynisch, das geht nicht.“ | |||||
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| Im Wahlkampf ist von Giffey anscheinend Watschn- statt Waschlappenpolitik zu erwarten. Einer hat ihr jetzt aber schon sein volles Vertrauen ausgesprochen: „Wenn Franziska Giffey mich fragt, mache ich weiter – sonst nicht“, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) meinen Kollegen Daniel Böldt und Kevin Hoffmann im Interview. Außerdem hat er ihnen noch verraten, wie er das ICC („Kein Problem, sondern ein Schatz“) aus dem Dornröschen-Schlaf wecken will und warum er gegen einigen Rat lieber nicht in die SPD eintreten mag (obwohl er mit Giffey längst per Du ist). Für alle Abonnenten geht’s hier entlang zum Interview. | |||||
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| Frauen Fehlanzeige? Die Innenpolitik ist ein stark männlich geprägter Bereich. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Vorsitzende des Innenausschusses Gollaleh Ahmadi (Grüne) sind jeweils die ersten Frauen in ihren Ämtern. „Einige Köpfe auszutauschen, genügt nicht“, schreibt Ahmadi nun in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Die Grünen-Politikerin fordert deshalb eine feministische Innenpolitik. „Wer am Tisch sitzt, entscheidet darüber, nach welchen Kriterien Sicherheit und Unsicherheit definiert werden“, schreibt Ahmadi. Frauen würden noch immer häufiger Opfer von Straftaten und sind seltener Täter als Männer. Feministische Außenpolitik hat es als Schlagwort längst in die politische Debatte geschafft. Was stellen Sie sich unter feministischer Innenpolitik vor? Schreiben Sie uns gern an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Charité – Come in and Burnout. Das war jüngst bei einem Warnstreik auf dem Plakat eines Mediziners zu lesen. Die Lage an den Kliniken ist ernst, das Personal überlastet, Betten sind knapp. Mediziner der Charité haben Hannes Heine und Saara von Alten aus ihrem Alltag erzählt. Das Gesundheitssystem, so scheint es, braucht selbst Heilung: + „Ich denke oft daran, den Job zu wechseln, ich habe keine Lust, meine Gesundheit einem durchökonomisierten System zu schenken.“ (Assistenzarzt, 30 Jahre alt) + „Eigentlich müsste die Notaufnahme gesperrt werden, für schwere Fälle haben wir keinen Platz mehr.“ (Ärztin an einer Charité-Rettungsstelle) + „Mit Schichtübergaben, Papierkram und Bereitschaftsdiensten kam ich im Schnitt auf 64 Stunden pro Woche. Von den meisten Ärzten wird das so hingenommen. Dabei könnte man pro Arzt täglich anderthalb Arbeitsstunden einsparen, wenn die Digitalisierung nicht auf dem Stand von 1995 wäre.“ (Ex-Assistenzarzt an der Charité) + „Der enorme Verwaltungsaufwand führt dazu, dass Mediziner zu viel Zeit mit unnötigen, weil automatisierbaren Aufgaben verbringen und weniger Zeit für die Patienten haben. Die Behäbigkeit des öffentlichen Dienstes trifft auf Arbeitsstrukturen der 90er Jahre.“ (Internist, Ende 30) | |||||
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