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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 30.01.2023 | Bedeckt und verbreitet regnerisch bei 6°C. | ||
| + Giffey nennt autofreie Friedrichstraße „Nebelkerze“ und „Klientelpolitik“ + Fehler auf Wahlzettel im Südosten? Linke wirbt mit anderer Spitzenkandidatin + Verdi droht mit Kino-Streik zur Berlinale + |
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| von Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, „spitzenmäßig“ sei die Stimmung mit Frau Jarasch, sagt die Regierende Bürgermeisterin im Tagesspiegel-Interview vor der Wahl. Eher scheint der Senatssegen spitzenmäßig schief zu hängen: Giffey geht im Gespräch auf Distanz zu ihren Koalitionspartnern. „Es gibt in dieser Koalition an zentralen Punkten sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg für diese Stadt ist.“ Den Vorstoß der Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, die Friedrichstraße ab heute wieder für Autos zu sperren, bezeichnet sie als „Nebelkerzen“ und „Klientelpolitik“ – auf eine Koalition nach der Wahl will sie sich noch nicht festlegen. Ob sie in der Landespolitik bliebe, wenn Frau Jarasch oder Herr Wegner ins Rote Rathaus einzögen, will sie ebenfalls nicht verraten. Eines stellt sie aber klar: Die FDP gehört für sie ins Parlament. „Ich halte es für elementar, dass die FDP als liberale Kraft für Ausgleich sorgt.“ Das ganze Gespräch lesen Sie heute auf der B4 – oder online. | |||||
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| Für noch mehr Krach kommt der Bundeskanzler in den Berlin-Wahlkampf gesegelt: „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagt Olaf Scholz im Interview mit dem Tagesspiegel am Samstag. Den Kurs der Berliner Grünen und Linken, die Enteignung großer Wohnkonzerne anzustreben, halte er für „unverantwortlich“. Diese Steilvorlage lässt sich die CDU nicht entgehen: „Nichts als scheinheilig“, sei die Kritik des Kanzlers, erklärt CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. Giffey habe im letzten Wahlkampf eine ähnliche Rhetorik an den Tag gelegt – und ihre Versprechen in der RGR-Koalition „rasch vergessen“. Sebastian Czaja (FDP) twittert ebenfalls: „Die SPD muss ihr Verhältnis zu Enteignungen klären.“ Bettina Jarasch wiederum wirft Scholz vor, sein eigenes Wahlversprechen – bezahlbares Wohnen – nicht einzulösen. Und Franziska Giffey? Betont gebetsmühlenartig, Enteignungen eh schon immer abgelehnt zu haben. Hach, Wahlkampf. | |||||
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| Wo wir gerade beim Wählen sind: In Treptow-Köpenick wirbt Die Linke mit Carolin Weingart als Spitzenkandidatin fürs Bezirksamt. Dummerweise steht sie aber gar nicht auf dem Wahlzettel: Dort steht Ines Feierabend ganz oben – die ist seit 2014 Staatssekretärin in Erfurt. Feierabend wurde schon 2021 von ihrer Partei im Berliner Südosten aufgestellt, doch sie nahm ihre Kandidatur noch vor der Wahl zurück und Frau Weingart rückte nach. Ein Fehler, dass Feierabend 2023 schon wieder auf dem Wahlzettel steht? Nö, sagen Linke und Bezirksamt: Sie sei „in Treptow-Köpenick mit Hauptwohnsitz gemeldet. Es ging keine Rücktrittserklärung ihrer Kandidatur ein. Es gibt keinen Grund, sie vom Stimmzettel zu streichen.“ Warum die Linke trotzdem mit Weingart als Spitzenkandidatin wirbt, bleibt fragwürdig. Alle Details der Geschichte lesen Sie nachher im Treptow-Köpenick-Newsletter meiner Kollegin Julia Schmitz (Anmeldung hier). | |||||
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| Nach der Brüllerei in der BVV Lichtenberg fordert die Linke den Rücktritt des SPD-Stadtrats Kevin Hönicke. Der hatte am Donnerstagabend die BVV-Vorsteherin Kerstin Zimmer (Linke) angeschrien, weil sie eine Unterbrechung seiner Rede auf Bitte des Bezirksbürgermeisters Michael Grunst (Linke) zugelassen hatte. Daraufhin verließ Zimmer weinend die Sitzung und die BVV wurde abgebrochen. Jetzt fordert die Linksfraktion Hönicke auf, zurückzutreten: Er sei eines Stadtrats „unwürdig“. Hönicke will stattdessen seine „kritische Männlichkeit überprüfen“ und ein „Coaching zum Auftreten in der Öffentlichkeit“ absolvieren, schreibt der Stadtrat auf Twitter. Kerstin Zimmer äußert sich weiter nicht zu dem Vorfall. | |||||
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| Ist das Kunst oder kann das weg? Im Fall der Bronzeskulptur „Alexander vor Ekbatana“ hat sich der Senat wohl für letzteres entschieden, klagt CP-Leserin Undine Ungethüm. Das 16x7-Meter-Kunstwerk des französischen Bildhauers Jean Ipoustéguy, das einst den Platz vor dem ICC geziert hatte, liege seit 2005 im Lager der Messe Berlin. Ist es dort schon verrottet? Keine Ahnung, sagt die Senatsverwaltung für Kultur auf Anfrage. Müssen Sie die Messe fragen. Die bestätigt dem Checkpoint: Die Skulptur liegt unbeschädigt und in mehreren Teilen in einer trockenen Halle. Von Plänen zur Weiternutzung wisse der Messesprecher aber nichts, denn die Figur gehöre dem Land Berlin. „Für die Einlagerung kriegt die Messe auch nix.“ Auf unsere nächste Anfrage, was denn nun Sache ist, hat der Senat leider nicht geantwortet – Behördenpingpong: Bronze-Edition. | |||||
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| Apropos Kunst: Ein besonderes urbanes Kunstwerk bewundern Berlin-Touris derzeit in Kreuzberg. Das kostenlose, genderneutrale „Missoir“ direkt am Kotti (edle Idee, naive Ausführung) ist zur kreativen Müllhalde geworden – auf Boden, Klo und Türschwelle sammeln sich elegant drapiertes Klopapier, Tüten und Plastikabfall (Beweisfoto hier). Was sagt das Bezirksamt zu den ersten zwei Klo-Monaten? „Die Toilette wird gut angenommen“, heißt es aus der Pressestelle. Ab und zu müssten Kabinen geschlossen werden, weil Türen defekt seien oder „Toilettenpapieraufhängungen“ die Räume zierten. Die würden aber schnell beseitigt. Im Vergleich zu anderen Standorten in Kreuzberg seien „wesentlich weniger Fremdnutzungen zu verzeichnen.“ Ob dies eine gute oder schlechte Nachricht ist, überlassen wir Ihnen. | |||||
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| Für die folgende Meldung bitten wir Sie, für jede Erwähnung von „Beteiligung” einen Shot – äh, einen Schluck Kaffee zu nehmen: Nomen est omen! Für seine neue Stelle für Bürger:innenbeteiligung sucht Tempelhof-Schöneberg einen Namen – unter Beteiligung der Bürger:innen, versteht sich. Ab heute können auf der Plattform „mein.berlin.de“ Vorschläge eingereicht werden, über die direkt online abgestimmt wird. „BeteiligungMcBeteiligungface“ ist noch nicht dabei. Bisherige, revolutionäre Ideen des Bezirks stattdessen: „Raum für Beteiligung in Tempelhof-Schöneberg“, „Beteiligungsstelle Tempelhof-Schöneberg“, „Wir beteiligen in Tempelhof-Schöneberg“ oder auch „Büro für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg“. Da geht noch was! Vorschläge zur Beteiligungsbeteiligung nehmen wir unter checkpoint@tagesspiegel.de entgegen. Wir beteiligen dann das Bezirksamt. (Wer bis hierhin gekommen ist und noch steht: Glückwunsch.) | |||||
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