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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 24.11.2023 | Schauer und Wolken bei bis zu 5°C. | ||
| + VBB: Deutschlandticket in ausgewählten Fernverkehrszügen in der Region gültig + Berliner Landesrechnungshof sieht sich in Kritik an Klima-Sondervermögen bestätigt + Giffey erhält 75.000 Strafe wegen einer verpassten Ausschusssitzung + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, wir beginnen diese Jubiläumsausgabe des Checkpoints (dazu später mehr) standesgemäß mit einer guten Nachricht. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verbreitete gestern die frohe Botschaft: Das Deutschlandticket gilt ab heute auch für ausgewählte Züge des Fernverkehrs. Freuen dürfen sich insbesondere Pendler zwischen Berlin und Brandenburg. Gültig ist das Ticket nämlich nun auch für die IC-Verbindungen zwischen Berlin Hauptbahnhof und Elsterwerda sowie zwischen Potsdam Hauptbahnhof und Cottbus. Und sogar ein ICE ist im Angebot – der zwischen Südkreuz und Prenzlau. Bevor wir übermütig werden, ein wenig Wasser in den Wein: Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß rechnet „mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe“, dass das 49-Euro-Ticket Mitte nächsten Jahres zu einem 69- oder gar einem 89-Euro-Ticket werden könnte. Damit wäre es dann noch genau zwei Euro günstiger als ein AB-Monatsticket der BVG. | |||||
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| Wie einschneidend „das Urteil aus Karlsruhe“ ist, merkt man auch daran, dass den meisten ohne weitere Erklärung klar ist, worum es geht: Zwei milliardenschwere Fonds der Bundesregierung sind verfassungswidrig. Im Bundeshaushalt klafft in diesem und nächstem Jahr ein riesiges Loch. Gestern warf Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen seiner Glaubenssätze über Bord. Er setzte die Schuldenbremse für das laufende Jahr aus, um zumindest die Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen rechtlich abzusichern. Viel Zündstoff also, über den sich gestern auch nochmal der Berliner Rechnungshof beugte. Der sieht sich durch „das Urteil“ in seiner Kritik am von CDU und SPD geplanten Klima-Sondervermögen bestätigt: Durch dieses würde „die Regelgrenze der Schuldenbremse faktisch mehrjährig ausgesetzt“, sagte Präsidentin Karin Klingen anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs. Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem festgestellt, dass Mehrausgaben zur Notlagenbekämpfung nicht einfach beliebig auf Jahre gestreckt werden können. Nebeneffekt: Da die von der CDU vorgeschlagene Magnetschwebebahn aus dem Klima-Sondervermögen finanziert werden soll, hält der Rechnungshof auch diese geniale Idee für unzulässig. Nein?! Doch! Ohh … | |||||
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| Für einen Platz im kommenden Jahresbericht des Rechnungshofs bewirbt sich unterdessen SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Und das kommt so: Am 9. Oktober fand eine Sitzung des Unterausschusses Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt statt. Ein Gremium, so dröge wie es klingt – und doch wichtig. So wichtig, dass die Anwesenheit der politischen Hausleitung der Senatsverwaltungen in dieser Sitzung verpflichtend war. Doch von Giffey oder einem ihrer zwei Staatssekretäre fehlte an diesem 9. Oktober jede Spur. O-Ton aus der Sitzung: „Kommen die noch?“ Sie kamen nicht, was der Hauptausschuss wenige Tage später mit einer Buße von 75.000 Euro für Giffeys Verwaltung quittierte. Recht peinlich und teuer das ganze also. Ob es die Ausrede der Wirtschaftsverwaltung besser macht? Entscheiden Sie selbst. Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tuba Bozkurt gibt die Verwaltung zu Protokoll: „Die fehlende Teilnahme der Senatorin bzw. ihrer Staatssekretäre beruht auf einem bedauerlichen durch einen außergewöhnlich hohen Krankheitsstand hervorgerufenen internen Fehler.“ Bozkurt sagte dem Checkpoint: „Natürlich haben alle Verständnis für Krankenstand und Überforderung. Nur war die Senatorin ja gar nicht krank.“ Das stimmt – Giffey hielt ausweislich ihres Instagram-Profils zeitgleich ein Grußwort auf der BSR-Frauenversammlung. Dazu Bozkurt: „Es entsteht der fatale Eindruck, dass Frau Giffey den Amtspflichten als ‚Instagram Queen‘ höhere Priorität einräumt als denen einer Senatorin.“ | |||||
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| Sonst noch was los? Ach ja: Die Berliner Linke trifft sich heute Nachmittag zu ihrem Landesparteitag. Dem Landesverband ging es schon mal schlechter. Die Demission von Sahra Wagenknecht kostet die Fraktion im Abgeordnetenhaus voraussichtlich nur einen Abgeordneten (Alexander King), gleichzeitig hat Wagenknechts Abgang für zahlreiche Neueintritte gesorgt. Dementsprechend kämpferisch lautet eine Resolution, die die Linken heute verabschieden wollen: „Kein Kiez ohne Die Linke. Wir halten zusammen. Jetzt erst recht!“ Darin findet sich viel Bekanntes. Und der schöne Satz: „Wir kämpfen für einen urbanen Infrastruktursozialismus.“ Busfahrer, hört die Signale! | |||||
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| So, jetzt aber: Wir haben ein Jubiläum zu feiern. Heute vor genau neun Jahren erschien der erste Checkpoint. Das bedeutet neun Jahre Wissenswertes, Skandale und Banales. Mal mehr, mal weniger geglückte Wortspiele. Der ein oder andere Rechtschreibfeler. Unzählige Nachtschichten der Autor:innen und hoffentlich viele Augenöffner für Sie, liebe Leserinnen und Leser. Immer dabei: Gute Laune und vor allem ein Herz für Berlin und seine Menschen. Als Dank für so viel Treue haben wir natürlich auch etwas für Sie: 6 Monate Tagesspiegel Plus für 6 Euro statt 89,94 Euro. Damit sind alle Artikel auf Tagesspiegel.de und in der App für Sie frei und Sie können auf bis zu fünf Geräten gleichzeitig lesen. Das Angebot gilt nur am heutigen Checkpoint-Geburtstag. | |||||
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