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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 22.11.2023 | Sonnig knapp über dem Gefrierpunkt. | ||
| + „Finale Abstimmung“ – Senat plant Einführung von Beschäftigtenwohnungen + Giffey zur Magnetschwebebahn: „Sollten uns auf die dringend notwendigen U-Bahnverlängerungen und den Tram-Ausbau konzentrieren“ + Container nur am Columbiadamm: Senat einigt sich auf Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, Berlin steht heute still oder zumindest stiller als sonst. Wegen eines Warnstreiks der Landesbeschäftigten wird es aller Voraussicht nach zu Ausfällen in Kitas, Schulen und Hochschulen kommen. „Deutliche Einschränkungen“ soll es laut Gewerkschaft außerdem bei den Bürgerämtern geben. Immerhin: Das kennen wir ja schon. | |||||
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| Was für alle Berlin-Beschäftigten interessant sein dürfte: Eigentlich wollten die Verwaltungen für Stadtentwicklung, Inneres und Finanzen „bis spätestens zum Ende des dritten Quartals 2023 eine abgestimmte Gesamtkonzeption zur Revitalisierung des Beschäftigtenwohnens vorlegen“. Das erklärten sie zumindest Ende August. Auf Nachfrage heißt es jetzt aus der Finanzverwaltung: „Wie und wo konkret Wohnraum für Beschäftigte gebaut und angeboten werden kann, befindet sich derzeit noch in der finalen Abstimmung einer interministeriellen Arbeitsgruppe.“ Fest steht: Wer von den Wohnungen profitiert, soll anhand eines Kriterienkataloges entschieden werden. Und: Sowohl die Beschäftigten des unmittelbaren Landesdienstes als auch die der landeseigenen Unternehmen will man miteinbeziehen. | |||||
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| An der Stelle schweben wir zurück in die Zu… ähm Vergangenheit und zwar ins Jahr 1988. Damals startete die Berliner M-Bahn auf einer Strecke von 1,6 Kilometern ihren ersten öffentlichen Probebetrieb. „Den Auftakt der lang erwarteten Magnetbahn zwischen Gleisdreieck und Kemperplatz genossen gestern einige hundert Berliner in vollen Zügen“, schrieb der Tagesspiegel am 24. Juni. Bis dahin hatte es etliche Verschiebungen, Kostensteigerungen (von 50 auf mehr als 150 Millionen DM), zwei Brandanschläge, eine Klage durch den BUND & einen Unfall gegeben (ein Fahrzeug hatte nicht angehalten und eine Wand durchbrochen). Nur drei Jahre später war dafür aber auch schon wieder Schluss! Die Bahn musste weichen, „weil ausgerechnet der CDU-geführte Senat zu Beginn der 80er Jahre die M-Bahn trotz aller Lippenbekenntnisse zur Wiedervereinigung an der Stelle bauen ließ, wo einst die U-Bahn vom Gleisdreieck über den Potsdamer Platz in die alte (Ost-)lnnenstadt fuhr“ (Q: Tagesspiegel). Die U2 wurde wiederbelebt, die Magnetbahn begraben. Aber wie heißt es so schön: Totgeglaubte leben länger! Oder? Zumindest die 2023er CDU scheint weiterhin von der Idee einer Magnetschwebebahn in Berlins Mitte überzeugt. Der Koalitionspartner scheint das eher weniger. „Für die SPD Berlin gilt der Koalitionsvertrag und die darin vereinbarten Prioritäten für die Mobilitätspolitik“, sagt etwa Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher. Und auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey erklärt auf Checkpoint-Anfrage: „Wichtig ist, dass die konkreten Maßnahmen gut zusammenpassen und das Angebot für unsere Stadt sinnvoll und bedarfsgerecht ergänzen. Ob eine Magnetschwebebahn diese Anforderungen erfüllt, muss zumindest erstmal geprüft werden. Wir sollten uns auf die lange geplanten und dringend notwendigen U-Bahnverlängerungen und den Tram-Ausbau konzentrieren.“ | |||||
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| Interessant ist: Das hier in Deutschland für den Bahnbau infrage kommende Unternehmen Max Bögl („Fortschritt baut man aus Ideen“)konzentrierte sich offensichtlich schon seit Längerem auf Kontakte in die Berliner Landespolitik. Bereits unter Ex-Regiermeister Michael Müller (SPD) sei versucht worden, ein solches Projekt zu bewerben, heißt es aus Fachkreisen. Fast konsequent, dass das Unternehmen da auch bei Fragen zu generellen, technischen Details an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verweist? Auskunft gibt zumindest eine Unternehmensbroschüre: „Mit dem Transport System Bögl haben wir ein zukunftsweisendes Nahverkehrssystem entwickelt“, heißt es darin. Kostenpunkt: 30 bis 50 Millionen Euro pro Kilometer. Mathe mit dem Checkpoint: Mit den von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner veranschlagten 80 Millionen für fünf Berlin-Kilometer wird’s hier schon eng. | |||||
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| Nächster Halt: Tempelhof! Der Berliner Senat hat sich laut Checkpoint-Informationen darauf geeinigt, das Tempelhofer-Feld-Gesetz zu ändern, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen (zuerst berichtete der rbb). Aus Kreisen der Sozialverwaltung hieß es am Abend, es habe eine „weitestgehende Einigung“ gegeben. Demnach soll die Fläche am Columbiadamm perspektivisch für temporäre Bauten genutzt werden können. Für den Kinderzirkus Cabuwazi und etwaige Sportanlagen will man (im Falle der tatsächlichen Nutzung & „nur im Notfall“) eine nahegelegene Ausweichmöglichkeit finden. Die Fläche am Tempelhofer Damm ist dem Vernehmen nach komplett raus. Kommende Woche will der Senat die Änderungen beschließen. | |||||
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| Apropos Geflüchtete: Mehr als 2.700 unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind in diesem Jahr bis Anfang November nach Berlin gekommen. Ganz aktuell sind es im Schnitt jeden Tag 14. Um ihnen das Ankommen zu erleichtern und sie zu unterstützen, sucht die Caritas ehrenamtliche Vormünder. Interessierte melden sich hier: vormundschaftsverein@caritas-berlin.de | |||||
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| Linke Revolution oder Revolution bei den Linken: Seit der Gründung des „Bündnis Sarah Wagenknecht“ Mitte Oktober sind mehr als 500 Menschen in die Berliner Linke ein – und 121 ausgetreten. „Die Dynamik ist so anhaltend, dass sich die Zahlen wirklich stündlich ändern und wir gerade nicht hinterherkommen“, schreibt Pressesprecherin Diana Buhe. Allein am Montag und Dienstag seien 299 Neumitglieder registriert worden. Mutmaßlich dazu beigetragen haben könnte ein bundesweiter Aufruf von zivilgesellschaftlichen Akteuren („Unsere zersplitterten sozialen Bewegungen brauchen – ebenso wie die fragmentierte Arbeiter:innenklasse – eine verbindende Organisation, um wieder politisch handlungsfähig zu werden“). Aber wer weiß: Vielleicht hat ja auch die Parteitagsrede von Ex-Kultursenator Klaus Lederer am Wochenende den ein oder anderen (in die Partei zurück) bewegt. Nachzuhören hier. | |||||
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