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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 11.06.2021 | Leicht bewölkt bei 28°C. | ||
| + Franziska Giffey wird der Doktorgrad entzogen + Digitaler Impfpass verfügbar + Razzien in Schnelltestcentern: Kein Testzentrum, keine Kontrolle + |
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| von Nina Breher |
| Guten Morgen, wörtliche Übernahmen fremder Texte (34 Stellen), Quellen nicht eindeutig zugeordnet (35), unsaubere Arbeit anderer Art (40): Das ist der Befund der Freien Universität Berlin zur Doktorarbeit von Franziska Giffey. Der Doktorgrad wurde der Berliner SPD-Spitzenkandidatin am Donnerstag entzogen. Die FU sieht eine „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ mit „mindestens bedingtem Vorsatz“. Plagiate würden die Arbeit „prägen“. Regierende Bürgermeisterin möchte Giffey weiterhin werden. Ist ein Plagiat, der „Diebstahl geistigen Eigentums“ (Duden), vereinbar mit einer Kandidatin, die für Recht, Ordnung und Aufrichtigkeit stehen will? Lassen wir Giffeys Co-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh sprechen: „Nur die Berlinerinnen und Berliner werden entscheiden, wem sie das Rote Rathaus zutrauen.“ Vor allem für Doktorand:innen, die sich jahrelang abmühen und den Wissenschaftsstandort Berlin zu dem machen, was er ist, dürfte es ein Schlag ins Gesicht sein, dass Giffey an der Kandidatur festhält. Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, sprach vom „größten Skandal in der deutschen Wissenschaft“, die FU habe zunächst eine „Verschleierung der Vorgänge“ betrieben. Andere wenden sich gegen Giffey: Sie wolle „ihren Fehler kleinreden und herunterspielen“ statt „sich ernsthaft zu entschuldigen“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr. Giffey ließ wissen, sie bedauere die Fehler – betonte aber zugleich, die Plagiate seien nicht beabsichtigt gewesen. Sie habe ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.“ Es fällt schwer, zu glauben, dass 69 „eindeutige Verstöße gegen die Gute Wissenschaftliche Praxis“ (FU-Gutachten) aus Versehen passieren. Kollege Tilmann Warnecke kommentiert: „Franziska Giffey hat bestätigt bekommen, dass sie täuschte.“ | |||||
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| 200.000 Termine Rückstau, Monate im Voraus ausgebuchte Slots – die Rede ist, sie ahnen es, von den Berliner Bürgerämtern. Mittlerweile brodelt es zwischen Bezirken und Senat. Am Mittwoch schlug Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, die Bürgerämter einfach zu zentralisieren. Die Bezirke keilten zurück: Die Ämter bräuchten mehr Geld und Personal, sagte das BA Mitte dem Checkpoint. „Aktionismus“, sagte Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke). Dann, am Donnerstagnachmittag, waren plötzlich wieder einige Termine im Juni, Juli und August verfügbar (bevor sie gegen 18 Uhr wieder ausgebucht waren). Zwei der Bezirke – Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg – haben wir gefragt, wo sie die Termine aufgetrieben haben. Erfolglos – war ja auch schon 17 Uhr… Ein Wunder? Zufall? Oder Folge eines Schreibens der Senatsverwaltung an die Bezirke? Darin steht nämlich, die „aktuelle Situation der Aufgabenwahrnehmung“ werde zur „Belastungsprobe für das Land Berlin und die Bezirke“. Säuerlich heißt es, man erwarte von allen Bezirken, „die bereits 2019 vereinbarten Maßnahmen“ umzusetzen (z. B. die Beratungszeit von 12 auf 10 Minuten zu reduzieren, befristetes Personal einzustellen). Und eine ganze Reihe weitere Dinge, zum Beispiel: Fortan keine Schulungen mehr, Bürgeramts-Mitarbeiter sollen nicht als Wahlhelfer eingeteilt werden. Vor allem aber: die Öffnungszeiten der Bürgerämter „deutlich“ auszuweiten und „auch personalrechtliche Möglichkeiten wie die Anordnung von Überstunden bzw. Mehrarbeit oder eine Urlaubssperre“ in Betracht zu ziehen. Nächste Woche soll es dann einen von Geisel einberufenen Krisengipfel zwischen Bezirken und Senat geben (Q: Berliner Morgenpost). Bis dahin ist genug Zeit, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Bis das Pingpong zwischen Senat und Bezirken in die nächste Runde geht, suchen wir Ihre schönsten Frustgeschichten mit den Berliner Bürgerämtern. Amtskummerkasten: checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Seit Donnerstag können Geimpfte ihre Immunität digital nachweisen, die App „Covpass“ ermöglicht das. Aber wie kommt der Nachweis in die App? Wer künftig geimpft wird, soll einen QR-Code in die Hand gedrückt bekommen, zumindest in Impfzentren. Wer schon zweitgeimpft ist, muss entweder Geduld haben (Impfzentren wollen ihren Impflingen in den kommenden Wochen Nachweise per Post schicken) oder ab kommender Woche eine Apotheke aufsuchen (teilnehmende Apotheken ab Montag hier). Die sind übrigens mäßig vorbereitet, wie telefonische Stichproben ergeben. Manche fürchten sich vor dem Ansturm. Andere wissen noch nicht, wie abgerechnet wird. Die Mitarbeiterin einer Apotheke in Prenzlauer Berg: „Da bin ich überfragt. Aber geht ja auch erst Montag los.“ Stimmt. 18 Euro erhalten die Apotheken pro ausgestelltem Code (von der Regierung, nicht von den Kunden). Bleibt zu hoffen, dass sie spezifischer abgerechnet werden müssen als die Schnelltests… | |||||
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| Ein neuer Abrechnungsskandal käme nämlich ungelegen – sind doch die Ämter noch damit beschäftigt, den letzten auszubaden: Am Donnerstag wurden zwischen zehn und 15 der 202 Charlottenburg-Wilmersdorfer Teststellen kontrolliert. Nur waren an einigen der Adressen gar keine Teststellen mehr zu finden. Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) sagte, man solle überlegen, ob man überhaupt weiterhin kontrollieren sollte, weil ja immer mehr der Teststellen schließen würden (Kollegin Sabine Beikler berichtet). Klappt ja prima mit den Kontrollen. Weniger als zehn der 1600 seien bisher wegen Verstößen geschlossen worden, sagte Moritz Quiske, Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung. Alle Bürger:innen können übrigens Beschwerden über Teststellen an testtogo-beschwerde@sengpg.berlin.de mailen. | |||||
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| Flughäfen zu Tanzflächen! Zumindest einen (der stillgelegt ist): Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgefordert, den Vorplatz des Tempelhofer Feldes für legale Partys zu vermieten – zu bezahlbaren Preisen. „Geben Sie das Feld frei!“, formuliert es Hikel in einem Schreiben, das er am Donnerstag Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel schickte und das dem Checkpoint vorliegt. Hikel schreibt mit Blick auf illegale Partys, vor allem auf den Dauerdancefloor Hasenheide, er sei „nicht mehr bereit, diesen Zustand länger hinzunehmen“. Hikel schreibt, die Partys seien eine Belastung für die Neuköllner (zertretener Rasen, Müll, Urin) und die Bezirksmitarbeiter, die eine „frustrierende Sisyphosarbeit“ leisten. Dass Hikel Sisyphus, die Figur aus der griechischen Mythologie, mit „o“ schreibt, muss als chiffrierte Solidaritätsbekundung mit dem Sisyphos, einem Club in Rummelsburg, gelesen werden. Sowieso: Das Flugfeld eigne sich doch „sehr gut“ für „pandemiekonforme Feiern ohne Lärmbelästigung für Anwohnende“, schreibt Hikel, und bemängelt, die Tempelhof Projekt GmbH habe bisher viel zu hohe Mieten von Veranstaltern gefordert („Summen von mehreren zehntausend Euro pro Monat“). Und bittet den Senat, dem das Gelände gehört, um Hilfe. Der Clubcommission gefällt das. | |||||
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| Passend zu der Forderung, das Partyvolk behutsam aus der Hasenheide zu locken, liest sich der am Donnerstag vorgelegte Bericht des Neuköllner Straßen- und Grünflächenamts wie ein Hilferuf: „In 2020 musste neben den Schäden durch die Übernutzung der Grünanlagen rund doppelt so viel Müll aus Pflegeflächen entsorgt werden“, heißt es darin. Der Bezirk beklagt nicht allein die „Müllinkontinenz“ der Leute („Fallenlassen des coffee-to-go-bechers, der McDonald-, Burger-, Pizza- usw. -Verpackungen, von Papier, Kunststoff- und Essensresten, von dem Kronkorken, der Zigarettenkippe oder dem Kaugummi gar nicht zu reden“), sondern auch, dass Müll per Lkw abgeladen werde. Homeoffice sei für die Mitarbeiter kaum möglich, denn: „Müll sammelt sich nicht selber ein.“ Ach so… | |||||
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| In gewöhnungsbedürftigem Ambiente (Waldorf-Look trifft auf 70s-Style und verirrt sich betrunken auf den Mauerpark-Flohmarkt) hat die Grünen-Fraktion ihren 40. Geburtstag gefeiert – und per Video Gäste zugeschaltet. Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz gratulierten der „großen Schwester“. Dass sie vor einem Plakat mit der Aufschrift „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern“ standen? Sei’s drum. Wenig später verwechselte Grünen-Co-Fraktionschefin Silke Gebel Anne Helm mit der ehemaligen Grünen-Senatorin Anne Klein. Auch die SPD brachte einen Wink mit dem Zaunpfahl, äh, Geschenk mit: zwei rote Bauhelme. „Mit der Bitte, dass ihr Baupolitik zu eurer Herzenspolitik macht“, sagte Raed Saleh. Im Gespräch mit Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch lockerte Ferda Ataman (Journalistin, Neue Deutsche Medienmacher:innen) die Kuschelpartie auf und kritisierte mangelnde Diversität bei den Berliner Grünen: „Wo ist die Berliner Aminata Touré, die ihr jetzt groß macht?“ Und Quang Paasch von Fridays for Future sagte über die junge Generation: „Wir wollen keinen Respekt, wir wollen keinen Diskurs, wir wollen Handlung.“ Und zu den Grünen: „Macht endlich mal etwas.“ Die Grünen müssten „noch viel lernen“, sagte Jarasch. | |||||
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