Gift für den Sozialstaat
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Stimme
des Westens

Eva Quadbeck

17. Dezember 2019

Liebe Frau Do,

vielleicht haben ja die mageren Ergebnisse des Klimagipfels in Madrid den Verhandlern von Bund und Ländern den notwendigen Schub nach vorne verliehen. Jedenfalls gab es am Montagmorgen eine Einigung über das Klimapaket. Das Wichtigste für die Verbraucher: Ab dem kommenden Jahr werden Bahntickets günstiger, weil die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sinkt. Der Preis pro Liter Sprit wiederum wird ab 2021 deutlich stärker als ursprünglich vorgesehen steigen – nun um acht Cent. Derweil dürfen Pendler künftig 35 statt nur 30 Cent pro Kilometer geltend machen. Ob diese Maßnahmen die gewünschte Lenkungswirkung im Sinne der Umwelt entfalten, berichtet und kommentiert unsere Wirtschaftschefin Antje Höning.

Gift für den Sozialstaat sind diejenigen, die ihn betrügerisch ausnutzen. Sie schaden nicht nur dem Gemeinwesen, sie stellen auch das solidarische Prinzip in Frage. Möglicherweise ist der Schlag gegen Kindergeldbetrug, der jetzt NRW-Behörden gelungen ist, nur die Spitze eines Eisbergs. Das Prinzip, das in Krefeld in 90 Fällen vornehmlich bei Rumänen und Bulgaren aufgefallen ist: Eltern kassieren Kindergeld für ihren Nachwuchs, der gar nicht in Deutschland lebt. Christian Schwerdtfeger hat die Geschichte exklusiv.

Im Jahr 2019 haben wir Frauen ja eigentlich genug Möglichkeiten, Signale zu setzen oder Konsequenzen zu ziehen, wenn einem der eigene Gatte auf den Keks geht. Umso kurioser erscheint die Biographie einer CNN-Journalistin über Melania Trump. Darin wird unter anderem behauptet, die First Lady trage zum Zeichen ihres Widerspruchs schon mal einen weißen Anzug – Weiß als Farbe der früher für Frauenrechte kämpfenden Suffragetten und der Hosenanzug, weil Trump keine Hosenanzüge bei Frauen mag. Welche gewagten Thesen das Buch sonst noch enthält, berichtet unser US-Korrespondent Frank Herrmann.

Bleiben Sie informiert – herzliche Grüße

Ihre

Eva Quadbeck

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RP Online



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