es ist über zwei Jahre her, dass der Musiker Gil Ofarim Antisemitismus-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Leipziger Hotels The Westend erhoben hat. Das dazugehörige Instagram-Video schlug damals hohe Wellen in der Presse und in den sozialen Medien. Der Tenor flächendeckend: Skandal! Es gab sogar Proteste vor dem Leipziger Hotel, aus Solidarität mit Ofarim. Wohl auch, weil Ofarims Geschichte gut passte zum Dunkeldeutschland-Narrativ, wurde von vielen Journalisten und Kommentatoren in den sozialen Netzwerken jedoch Entscheidendes übersehen: Ein Vorwurf ist noch keine Tatsache.

Cicero war eines der ersten, wenn nicht sogar das erste Medium, das auf diesen Umstand hingewiesen hat. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich, und dennoch gab es wütende Reaktionen auf unseren Beitrag. Ich erinnere mich gut daran, denn es war meine erste Arbeitswoche bei Cicero und ich war obendrein Co-Autor des ersten Textes zum Thema. Anlässlich der gestrigen Vorkommnisse am Landgericht Leipzig – Ofarim hat eine Falschaussage eingeräumt – habe ich mir erneut Gedanken gemacht über die Causa Ofarim. Aber vor allem über die Inquisitionsgesellschaft von heute. 

Gedanken über die Causa Ofarim hat sich auch unser Autor Holm Putzke gemacht, unter anderem Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er analysiert die juristische Dimension des Falls und kommt zu dem Schluss: Im Fall Gil Ofarim haben Gericht und Staatsanwaltschaft gleichermaßen als rechtsstaatliche Kontrollinstanzen versagt. Nicht die lächerliche Höhe der Geldauflage ist das Problem, sondern die Einstellung des Verfahrens. Denn dafür liegen die Voraussetzungen gar nicht vor. Seinen Beitrag lesen Sie hier. 

Eine juristische Dimension hat auch die Pleite der Handelskette Galeria Karstadt Kaufhof. Der Unternehmer und Investor Quirin Graf Adelmann erklärt im Interview mit Shantanu Patni, warum es unverantwortlich wäre, die Traditionsmarke mit staatlichen Beihilfen am Leben zu erhalten, und was stattdessen zu tun wäre, um Arbeitsplätze und Innenstädte zu retten. Das Gespräch lesen Sie hier. 

Ob der folgende Vorfall auch eine juristische Dimension hat, weiß ich nicht. Geschmacklos ist er aber allemal. Der Ur-Grüne Daniel Cohn-Bendit meint, die CDU behandle die Grünen, wie Antisemiten die Juden behandeln. Der Anlass: Boris Rhein will in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Der Vergleich ist mehr als nur ein weiterer Ausdruck grüner Selbstgerechtigkeit, schreibt Hugo Müller-Vogg. 

Es ist die Ideologie der „All Electric Society“, die der jüngeren deutschen Energiewende zugrunde liegt und eine wirklichkeitsfremde Kopfgeburt ist: Obwohl es noch nicht einmal gelingt, den bisherigen Strombedarf zuverlässig und bezahlbar aus wetterabhängigen Quellen zu decken, wollen die Verfechter dieser Ideologie auch noch den gesamten weiteren Energieverbrauch auf Strom umstellen: E-Autos, E-Heizungen und E-Fabriken. Mit weitreichenden Folgen. Die Bundesnetzagentur zum Beispiel bereitet bereits den Einstieg in die Rationierung vor, schreibt mein Kollege Daniel Gräber. 

Eine durch und durch globale Dimension hat dieser Beitrag: Der Atomwaffen-Verbotsvertrag, seit knapp drei Jahren in Kraft, verbietet schon die Drohung mit Kernwaffen. Die Unterzeichner sind allesamt Nicht-Nuklearstaaten. Der Vertrag ist nicht nur unrealistisch, er ignoriert auch, dass eine Welt ohne Atomwaffen nicht unbedingt sicherer wäre, analysiert Karl-Heinz Kamp, ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital