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Basel am Morgen

Liebe Leserin, lieber Leser

Globale Mindeststeuer: Basel-Stadt erhält dank der Steuerreform zwar mehr Geld. Gleichzeitig müssen die Firmen entlastet werden, um eine Abwanderung zu verhindern. Der Spielraum des Stadtkantons ist jedoch eingeschränkt, wie die Finanzdirektorin Tanja Soland sagt.

«Unausgereifter Pfusch»: Seit eineinhalb Jahren berät die Politik über das neue Basler Museumsgesetz. Weil noch immer viele Fragen offen sind, will man nun nochmals von vorne anfangen und setzt eine neue Arbeitsgruppe ein.

Heikle Niederlage: Das Bundesamt für Gesundheit hat ein Verfahren verloren. Nun soll es die Verträge mit den Impfstoffherstellern wie Moderna oder Pfizer/Biontech publik machen. Dies hatte der Solothurner Anwalt Rémy Wyssmann angestrebt – der Transparenz wegen. Doch eine Veröffentlichung von Vertragsdetails könnte der Schweizer Pandemiebekämpfung schaden.

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Finanzen in Basel-Stadt

Regierungsrätin Tanja Soland zur globalen Mindeststeuer: «Wir sind auf die Hilfe des Bundes angewiesen»

Basel-Stadt erhält dank der Steuerreform zwar mehr Geld. Gleichzeitig müssen die Firmen entlastet werden, um eine Abwanderung zu verhindern. Der Spielraum des Stadtkantons ist jedoch eingeschränkt, wie die Finanzdirektorin sagt.

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BAG verliert Verfahren: Nun soll es die Verträge mit den Impfstoffherstellern publik machen

Der Solothurner Anwalt Rémy Wyssmann erzielt in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem BAG einen Erfolg: Geht es nach dem eidgenössischen Öffentlichkeitsbeamten, soll das Bundesamt sämtliche Impfstoff-Verträge öffentlich machen. Noch offen ist, ob das Amt die Empfehlung anficht.

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