Lange war die Entscheidung der EU-Kommission zum heftig umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat erwartet worden, nun steht fest: Brüssel empfiehlt erneut die Zulassung.
 
Die Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten einen Verordnungsvorschlag unterbreitet, laut dem die Zulassung für den EU-Markt, die Mitte Dezember ausläuft, um zehn Jahre verlängert werden soll.
 
Für die Bundesregierung sind das keine guten Nachrichten: Nicht nur hat Agrarminister Cem Özdemir das Gutachten der zuständigen EU-Behörde EFSA, das der Entscheidung wesentlich zugrunde liegt, deutlich kritisiert.
 
Die Ampel hat sich auch im Koalitionsvertrag vorgenommen, Glyphosat ab Ende des Jahres in Deutschland vom Markt zu nehmen, und eine verlängerte europäische Zulassung macht das rechtlich eher schwierig. 
 
Doch Özdemir will nicht kampflos aufgeben: “Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Biodiversität schadet, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen”, betonte er gegenüber Euractiv. Mit anderen EU-Ländern sei man hierzu in “intensiven Gesprächen.”
 
Dass es der Grünen-Minister tatsächlich schafft, genügend Kollegen auf seine Seite zu ziehen, ist unwahrscheinlich, denn die Hürde, um den Vorschlag abzulehnen, ist sehr hoch.
 
Eine “qualifizierte Mehrheit”, also mindestens 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung stellen, müssten sich bei der Abstimmung im Oktober gegen die Wiederzulassung stimmen - ein unwahrscheinliches Szenario.

Den Artikel zum Kommissionsvorschlag lesen Sie hier. Mehr über den Widerstand der Ampel in diesem Artikel.

Jetzt eskaliert der „Getreidekrieg“ zwischen Polen und Ukraine. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine im Krieg gegen Russland einzustellen. Damit reagiert er auf die Spannungen zwischen den beiden Ländern infolge eines Getreide-Importverbots.
 
Dänemark will dringend benötigte Munition für NATO, Ukraine herstellen. Die dänische Regierung will die Produktion von Munition erhöhen und plant bereits den Rückkauf eines Geländes mit einer alten Waffenfabrik, um der Ukraine zu helfen und die Militärproduktion der NATO zu steigern.
 
Brenner-Sperre: Salvini will Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zerren. Die italienische Regierung wird Österreich wegen der Grenzsperre am Brenner vor dem EU-Gerichtshof verklagen, kündigte Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef, an. Österreichs Vorgehen sei "Akt der Gewalt und politischen Arroganz."
 
Auch gegen Widerstand vor Ort: Tschechien will dringend Lithium fördern. Prag werde alles daran setzen, den Lithiumabbau im Land zu erleichtern, da es sich um einen strategischen Rohstoff handelt, dessen Abbau zur Erholung der tschechischen Wirtschaft beitragen könne, sagte Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR).

Konflikt mit Serbien: Politiker werfen EU-Beauftragtem Parteinahme vor. Der kosovarische Parlamentspräsident Glauk Konjufca schließt sich einer Reihe von Politikern an, die dem EU-Sonderbeauftragten für den Westbalkan, Miroslav Lajcak, Parteilichkeit im laufenden Dialogprozess zwischen Kosovo und Serbien vorwerfen.

• EU: Informelles Treffen der Verkehrsminister erörtert die Rolle von Verkehr und Mobilität für die Erreichung des sozialen und territorialen Zusammenhalts im Rahmen der Dekarbonisierung und Digitalisierung;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Grundsatzrede auf der Global Citizen NOW-Klimakonferenz in New York, Vereinigte Staaten;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič vertritt die EU bei der Ministerkonsultation der kommenden COP28-Präsidentschaft zur globalen Bestandsaufnahme; Teilnahme am Rundtischgespräch mit CEOs zum Thema „Beschleunigung des Netto-Nulltarif-Übergangs“; Teilnahme am dritten hochrangigen Dialog zum Thema „Aufbau einer 1,5C-orientierten Energiewende“;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der internationalen Konferenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Prag, Tschechische Republik;
• Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an einer vom spanischen Ratsvorsitz organisierten hochrangigen Konferenz zum Thema „Die Zukunft der Arbeit und des sozialen Dialogs“ teil;
• Das für Wirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Paolo Gentiloni empfängt den Gouverneur der Nationalbank von Moldawien, Octavian Armasu;
• Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič trifft den Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator Martin Griffiths; er hält eine Rede auf einer von der EU ausgerichteten Veranstaltung auf Ministerebene zum Thema „Ausweitung der Geberbasis“; er hält eine Rede auf einer von der EU mitfinanzierten Veranstaltung auf Ministerebene zum Thema „Die Lücke schließen: Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen in fragilen und gefährdeten Kontexten“ in New York, Vereinigte Staaten;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Internationalen Forum der Molkereigenossenschaften in Bialystok, Polen, teil;
• Frankreich: Verteidigungsminister Sebastien Lecornu empfängt den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius; EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht während der Mittelmeer-Treffen in Marseille;
• UN: Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Russland legt dem UN-Menschenrechtsrat seinen ersten Bericht vor;

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