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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 14.05.2020 | Sonne und Wolken wechseln sich ab bei max. 16°C. | ||
| + Europa öffnet die Grenzen wieder + Kanzlerin warnt vor Corona-Rückfall + Kita-Verband sieht sich vom Senat vor „unmögliche Aufgabe“ gestellt + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, Europa öffnet wieder: An den Übergängen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen von Samstag an nur noch Stichproben statt der bisherigen dauerhaften Kontrollen durchgeführt werden. Gleichzeitig wird es über die Regelungen für Berufspendler und den Warenverkehr hinaus mehr Ausnahmen für einen Grenzübertritt geben. SchülerInnen aus Frankreich etwa dürfen in Deutschland zur Schule gehen. Verliebte sich besuchen. Ein vollständiger Wegfall der Kontrollen wird vorerst für den 15. Juni angestrebt. Es wächst zusammen, was zusammengehört. | |||||
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| Bis zur vollständigen Rückkehr zum Alltag ist der Weg weiterhin lang – und mit Vorsicht zu begehen. „Das Coronavirus bleibt eine Gefahr für jede und jeden von uns“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zum Auftakt der Bundestagsfragestunde. „Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten.“ Wenn ein Rückfall verhindert werden könne, „haben wir alle mehr davon“. Steuererhöhungen schloss Merkel zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ob das später doch passieren werde, könne sie nicht sagen – „sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an“. Dann doch lieber aufmerksamer „Zeit-Mensch“. | |||||
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| In Abstandszeiten werden die Differenzen größer: In einem Offenen Brief an Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) haben sich die zwölf Amtsärzte der Bezirke von deren Kurs zur Bewältigung der Coronakrise distanziert. Die Gesundheitsämter seien von „geplanten Maßnahmen vorab fachlich-medizinisch in keiner Weise angehört oder eingebunden“ worden. Das Ampelsystem sei medizinisch „nicht nachvollziehbar“. Amtsärzte würden unter Druck gesetzt und einzelne Bezirke gegeneinander ausgespielt. Als einer der ersten reagierte Mitte-Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (ebenfalls SPD) mit einer Mail an seine Amtskollegen auf das „für ihn überraschende Schreiben“: „Öffentliche Schuldzuweisungen sind kontraproduktiv. (…) Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass Berlin glimpflich davonkommt.“ Mit herzlichen Grüßen. | |||||
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| Keine Grüße aus dem Rechtsausschuss: Weil der Senat die neuen Corona-Beschlüsse am Mittwoch nicht rechtzeitig (genau genommen 29 Minuten zu spät) vorgelegt hat, konnten Änderungen im Hinblick auf Versammlungsrecht und das Recht auf Religionsausübung nicht beraten werden. Schreit nach einer Sondersitzung in der kommenden Woche. Wütender Parlamentsschrei, versteht sich. | |||||
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| So viel Ärger war selten. Selbst der sonst im Ton eher moderate Dachverband der Kinder- und Schülerläden machte seinem Ärger Luft.Die Berliner Kitas würden mit dem neuen Senatsbeschluss „vor eine unmögliche Aufgabe gestellt – und dabei alleingelassen“, lautet die Analyse der Vertretung von 800 Einrichtungen. Es sei nicht möglich, Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen bedarfsorientiert zu betreuen und gleichzeitig alle Kinder schrittweise aufzunehmen sowie auch noch auf den Infektionsschutz zu achten. Dass es am heutigen – Tag 1 der Umsetzung – vermutlich zu Ressourcenkämpfen und Reibereien zwischen KitaleiterInnen und Eltern kommen wird, ist absehbar. Die Jugendverwaltung setzt auf „möglichst einvernehmliche, solidarische Lösungen“ vor Ort, schaltet aber ab 9 Uhr auch eine Hotline für Eltern. Zum Ausschneiden und Mitnehmen hier schon mal die Nummer: 030/90227-6600. | |||||
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| Opposition I: Die Berliner CDU will „Schule neu denken“. In einem frisch vorgelegten Strategiepapier fordern die Schwarzen einen „Quantensprung“ in Sachen Digitalisierung und Laptops oder Tablets für Berlins 360.000 SchülerInnen und 33.000 LehrerInnen (Investitionsbedarf 100 Millionen Euro). Schulen sollen zudem flächendeckend mit Breitbandanschlüssen und leistungsfähigem W-Lan ausgestattet werden und LehrerInnen in den Sommerferien einen „Digitalen Führerschein“ machen müssen. Außerdem auf dem politischen Stundenplan: Samstagsunterricht. | |||||
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| Opposition II: Die Berliner FDP hat ein umfassendes Konzept für die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens vorgelegt (Q: Berliner Morgenpost). Darin: Corona-Drive-in-Teststationen in jedem Bezirk, pauschale Finanzhilfen für Unternehmen und „halbe Klassen“ im Schul-Unterricht, die alle zwei Wochen im Wechsel vor Ort in den Schulen unterrichtet werden. Von der digitalen CDU-Strategie haben sie vermutlich zu spät gelesen. | |||||
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| Mit Blick auf die für Freitag vorgesehene Öffnung der Restaurants hat Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) kürzlich noch von „sehr, sehr, sehr vielen offenen Fragen“ gesprochen. Die Antworten hat die Wirtschaftsverwaltung immerhin zwei Tage vor Freitag geliefert: Das Abstandsgebot gilt demnach für Personen aus zwei Haushalten, „soweit die Umstände dies zulassen“, auch zum gemeinsamen Essen. Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gilt im Gastraum für das Personal. Gästen wird das Tragen „dringend empfohlen“. Eine Reservierungspflicht besteht nicht, ebenso wenig die Pflicht zur Aufnahme der persönlichen Daten von BesucherInnen. Beides wird lediglich „dringend empfohlen“. Die maximale Anzahl der Gäste eines Restaurants soll sich aus Größe und Bauart des Betriebes ergeben. Nicht geregelt ist die Höchstaufenthaltsdauer. | |||||
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| Sollten Sie in Zeiten wie diesen den Glauben verlieren, müssen Sie es trotzdem noch ein Weilchen in der Kirche aushalten. Zumindest in einigen Bezirken. Der Grund: Ein Austritt kann (dem Wohnsitz engsprechend) nur persönlich beim Amtsgericht beantragt werden. Weil aktuell die meisten Amtsgerichte ihren Besucherverkehr eingestellt haben, hat der Checkpoint mal nachgefragt. Nicht ausgetreten werden kann derzeit in den Amtsgerichten Wedding, Spandau, Tempelhof-Kreuzberg, Charlottenburg („nicht vor dem 19. Mai“), Pankow-Weißensee („nicht absehbar, wann wieder“), Köpenick („bis auf Weiteres“). Ein Austritt mit schriftlichem (notariell beglaubigtem) Antrag ist in den Amtsgerichten Mitte und Schöneberg möglich. Kirchenaustritte mit persönlichem Erscheinen bieten die Amtsgerichte Neukölln und Lichtenberg. Halleluja! | |||||
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