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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 05.05.2021 | Windige 12°C bei Nieselregen. | ||
| + Bundesfinanzministerium plant Neubau für mindestens 322 Mio. Euro + Berlin und Brandenburg prüfen Öffnung von Gastronomie, Kultur und Sport + BER nach wie vor nur minimal ausgelastet + |
| von Stefan Jacobs |
| Pfingsten sind die Geschenke am geringsten, weiß der Volksmund, aber 2021 dürfte das anders werden: Angesichts des abflauenden Infektionsgeschehens prüft der Senat, die Außengastronomie zu Pfingsten wieder öffnen zu lassen – also in zweieinhalb Wochen. Brandenburg plant das ebenfalls. Auch für Kultur, Sport und Freibäder soll nächste Woche endlich eine greifbare Perspektive entwickelt werden, sofern die Zahlen das hergeben. Der Trend spricht dafür: Die 7-Tage-Inzidenz sinkt langsam, aber stetig auf zur Zeit 105, die Ampel für die Auslastung der Intensivbetten ist erstmals seit Wochen nicht mehr rot und gut ein Viertel der BerlinerInnen mindestens einmal geimpft. Das Licht am Ende des elend langen Tunnels wird heller. Und jetzt alle im Chor: „Es gibt ein Bier noch im Mai…“ Die Aussicht, bei aller weiterhin gebotenen Vorsicht bald wieder zu mehreren auf Café- und Restaurantterrassen sitzen zu können, tut nach sechs Monaten Lockdown-Winter moralisch gut und kommt hoffentlich noch rechtzeitig für tausende gebeutelte Gastronomen. Zugleich nimmt sie der FDP-Fraktion den Wind aus den Segeln, die in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses morgen über „Außengastronomie verantwortungsvoll wieder öffnen“ debattieren wollte, sich damit aber nicht gegen die rot-rot-grüne Anmeldung durchsetzen konnte. Die lautet: „Europa in die Landesverfassung aufnehmen: Ein wichtiges Signal zur Europawoche.“ Kann man machen. Die CDU wollte über den 1. Mai reden und „Die Geister, die Rot-Rot-Grün rief“, die AfD übers Ende des Lockdowns unter dem Titel: „Wenn alles nicht hilft, muss alles auf!“ Alles kann, nichts muss. | |||||
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| Der Zoff um die „Markthalle Neun“ in Kreuzberg und den Kauf des Nachbargrundstücks mit Mietshaus und Lieferparkplätzen durch die Betreiber istein Berliner Politikum mit höchstem Erregungspotential – doch jetzt gibt es in einem zentralen Punkt eine überraschende Wende mit Vorwärtssalto und glücklicher Landung: Nach CP-Informationen verpflichten sich die Markthallenbetreiber schriftlich und freiwillig, auf Kündigungen sowie Modernisierungen zu verzichten. Mit einer solchen „Einseitigen Verpflichtungserklärung“ werden die Mieter rechtlich genauso verbindlich vor Eigenbedarfsansprüchen und Mieterhöhungen geschützt wie durch eine Abwendungsvereinbarung oder eine Kommunalisierung durch den Bezirk. Bemerkenswert ist dieser Schritt vor allem deshalb, weil der Bezirk hier keinen Handlungsspielraum hat: Baustadtrat Florian Schmidt bestätigte dem CP gestern Abend, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk in diesem Fall unzulässig ist – laut einer Prüfung im Auftrag der BVV, an der auch das Rechtsamt beteiligt war. Damit wäre zugleich eine Abwendungsvereinbarung mit den Eigentümern nichtig und unwirksam. Schmidt zeigte sich deshalb hoch erfreut über die freiwillige „Einseitige Verpflichtungserklärung“ der Eigentümer: „Das ist ein gutes Ergebnis für die Mieter*innen und den Milieuschutz.“ Noch in der vergangenen Woche hatte die BVV in einem von SPD und Linken eingebrachten Dringlichkeitsantrag an Schmidt appelliert, hier das Vorkaufsrecht auszuüben, und bei einer Demonstration hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sevim Aydin den Eigentümern „Lügen“ vorgeworfen – Schmidt müsse handeln (CP vom 27.4.). Jetzt stellt sich heraus: Die Geschichte der vermeintlichen „Gentrifizierer“ ist jedenfalls an der Markhalle Neun ein Märchen. | |||||
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| Seit die Thüringer Parteifreunde sich für Maaßen statt Mitte entschieden haben, wird es auch in der Berliner CDU ungemütlich. Erst trat Ex-Fraktionschef Nicolas Zimmer nach 33 Jahren Parteimitgliedschaft wegen Entfremdung aus, jetzt geht Ex-Gesundheitssenator Mario Czaja – in der Mahlsdorfer Diaspora 2016 mit 47% direkt gewählt – den Landeschef an: „Kai Wegner ist aus meiner Sicht dichter an den Positionen von Hans-Georg Maaßen als an denen von Angela Merkel und Armin Laschet“, sagte Czaja meinem Kollegen Hannes Heine. „In einer Großstadt wird das zum Problem.“ Generalsekretär Stefan Evers konterte: „Vielleicht wüsste er (Czaja) besser, wovon er spricht, wenn er sich in den letzten Jahren häufiger im Abgeordnetenhaus hätte sehen lassen oder sich inhaltlich in die CDU eingebracht hätte.“ Wie geschickt diese Replik auf den in den Impfzentren gerade sehr präsenten DRK-Präsidenten Czaja ist, wird sich erweisen. | |||||
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