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Karl-Ludwig Kley im Interview mit Daniel Gräber
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

 ein Grund zum Feiern ist das allemal: Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Es ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte – allein schon wegen der in ihr als Antwort auf die entsetzliche Barbarei der Nationalsozialisten verankerten Menschenwürde. „Der Blick auf die Politik der Ampelregierung stimmt dabei allerdings nicht optimistisch“, so der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler in seiner besorgten Liebeserklärung an das Grundgesetz: „Davon zeugen nicht zuletzt die zahlreichen Niederlagen in kurzer Zeit vor dem Verfassungsgericht – und die Reaktion der Regierenden darauf.“

 

In Berlin fand man sich derweil aus Anlass des Verfassungsjubiläums zu einem Staatsakt zusammen, der naturgemäß so bunt zelebriert werden musste wie es die Ampelkoalition selbst ist (oder glaubt, sein zu müssen): Köche, Klimaaktivistinnen, Drag Queens und andere mehr feierten das Grundgesetz. Kann man so machen, muss man aber nicht. In dem lustigen Potpourri war die Rede des Bundespräsidenten fast noch ein Lichtblick, findet Ferdinand Knauß.

 

Bald sind Europawahlen. Und Ursula von der Leyen gerät immer mehr unter Druck. Es geht um die dubiosen Umstände bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen, die Affäre firmiert unter dem Schlagwort „Pfizergate“ und wurde zumindest in Deutschland bisher weitgehend unter den Teppich gekehrt. Mein Kollege Ralf Hanselle allerdings hat in Cicero schon frühzeitig für Aufklärung gesorgt. Hier schreibt er, wie es für die EU-Kommissionspräsidentin weitergeht.

 

Jetzt steht es fest: Am 4. Juli wählen die Briten ein neues Unterhaus. Und die Tories müssen mit der größten Niederlage seit mehr als 100 Jahren rechnen – was nicht nur am ungeliebten Premierminister Rishi Sunak liegt. „Die Partei zerbricht vor unseren Augen“, sagt ein altgedienter Konservativer. Unser Korrespondent Christian Schnee erklärt, was gerade auf der Insel los ist.

 

Soeben ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in heikler Mission nach Neukaledonien enteilt. Denn im französischen Pazifikgebiet toben gewaltsame Auseinandersetzungen. Vordergründig geht es ums Wahlrecht. Tatsächlich dürften China, Russland und Aserbaidschan den Konflikt angeheizt haben, um sich einen Vorteil auf Rohstoffmärkten zu verschaffen. Antonia Colibasanu über den „Nickel-Krieg“.

 

Der deutsche Kulturbetrieb hat einen neuen Skandal. Es geht um die Vergabepraxis des Internationalen Literaturpreises des Hauses der Kulturen der Welt. Einem Bericht von Juliane Liebert und Ronya Othmann zufolge sind die beiden ehemaligen Jurymitglieder auf höchst bedenkliche Art beeinflusst worden, indem sie Diversity-Belangen den Vorrang gegenüber ästhetischen Argumenten geben sollten. Literaturexperte Björn Hayer über Preisvergaben und Vetternwirtschaft – besser bekannt als „Der Kulturfilz“.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
 
Staatsakt für das Grundgesetz
 
Wenig Würde, aber ein deutlicher Ruf nach Selbstbehauptung
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Die Bundesrepublik Deutschland feiert den 75. Geburtstag ihres Grundgesetzes. Aber die Art und Weise, wie deren politische Amtsträger dies tun, zeigt einen belämmernden Mangel an Würde. Da war die Rede des Bundespräsidenten fast noch ein Lichtblick.
 
 
 
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Preisvergabe und Vetternwirtschaft
 
Der Kulturfilz
 
VON BJÖRN HAYER
 
 
Der Bericht von Ronya Othmann und Juliane Liebert aus einer Literaturjury könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Darunter scheint ein bislang verborgener Selbstbedienungsladen zum Vorschein zu kommen.
 
 
 
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Unterhauswahlen in Großbritannien
 
„Die Partei zerbricht vor unseren Augen“
 
VON CHRISTIAN SCHNEE
 
 
Bei den bevorstehenden Unterhauswahlen müssen die britischen Tories mit der größten Niederlage seit mehr als 100 Jahren rechnen. Das liegt nicht nur am ungeliebten Premierminister Rishi Sunak. Jetzt soll bereits am 4. Juli gewählt werden.
 
 
 
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Unruhen in Neukaledonien
 
Unruhen in Neukaledonien
 
Frankreich im Nickel-Krieg
 
VON ANTONIA COLIBASANU
 
 
Im französischen Pazifikgebiet Neukaledonien toben gewaltsame Auseinandersetzungen. Vordergründig geht es ums Wahlrecht. Tatsächlich dürften China, Russland und Aserbaidschan den Konflikt angeheizt haben, um sich einen Vorteil auf Rohstoffmärkten zu verschaffen.
 
 
 
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75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier?
 
Eine (sehr besorgte) Liebeserklärung an das Grundgesetz
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es hat sich über 75 Jahre weiterentwickelt. Aber in der Corona-Krise hat die Verfassung nicht funktioniert. Das muss rückhaltlos aufgearbeitet werden. Denn eine Verfassung muss gerade in Krisensituationen die Freiheiten schützen.
 
 
 
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Von der Leyen weiter unter Druck
 
Die eisenharte Lady
 
VON RALF HANSELLE
 
 
Eine wichtige Anhörung in Sachen Pfizergate wurde verschoben. Die Europawahlen scheinen somit für Ursula von der Leyen gesichert. Doch der Druck, den die Kommissionspräsidentin auf die Ermittlungsbehörde aufbaut, könnte sich gegen sie wenden.
 
 
 
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Karikatur
 
Antrag auf Wiederaufnahme in die Rechtspopulisten-Familie
 
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