kaum jemand bemerkt, wie sich während der Corona-Pandemie eine schleichende soziale Konditionierung auf unbedingten Gehorsam vollzieht. Das Credo lautet: „Machen Sie, was man Ihnen sagt! Die Wissenschaft verlangt es!“ Für die einen ist das verantwortungsvolle Politik – für die anderen Wahnsinn. Es ist an der Zeit, die Narrative der Angst beiseite zu schieben und unsere freiheitliche Grundordnung wieder in den Vordergrund zu stellen, schreibt der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict in einem Beitrag über Narrative, Wahrheit und Recht.

Die Realität sieht indes immer noch anders aus. Zwar hat der Bundestag nach einer hitzigen Debatte am Freitag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In zweiter Lesung haben SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt – alle anderen dagegen. Obwohl es auf den ersten Blick wie eine teilweise Rückkehr zur Normalität aussieht, zeigt sich auf den zweiten Blick doch überdeutlich, dass der viel zitierte „Freiheitstag“ in weite Ferne rückt. Die politische Drohkulisse nämlich bleibt und der große Verlierer der Corona-Politik bleibt der mündige Bürger, wie Cicero-Redakteur Ben Krischke befürchtet.

Apropos Verlierer: Wladimir Putin kann es sich nicht leisten, den Ukrainekrieg zu verlieren. Deswegen lautet sein Befehl an die russischen Truppen jetzt offenkundig, den kollektiven Willen der Ukrainer zu brechen. Denn er weiß, dass in totalen Trümmerwüsten und unter Belagerung irgendwann jeder Widerstand bricht. Der Westen muss darauf reagieren mit härtestmöglichen Sanktionen und maximaler Abschreckung an der Frontlinie, meint Julian Reichelt in seinem Gastbeitrag „Warum Putin nicht wankt.“

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur