als die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Selbstverständlichkeit angekündigt hatte, sich vor ihrer Wahl allen Fraktionen des sich demnächst konstituierenden Bundestags persönlich vorzustellen, schrieben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, ihr einen Brief: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“ Sie drohten im Falle der Zuwiderhandlung Klöckners, sie nicht zu wählen. 

Klöckner kuschte sofort. Der AfD-Fraktion werde sie sich nicht vorstellen, gab sie am Montag bekannt. Die Herrschaftsverhältnisse sind damit geklärt: Die Grünen sind zwar abgewählt, aber sie sehen sich weiter als Oberaufseher „unserer Demokratie“. Und die CDU unterwirft sich den grünen Demokratie-Aufseherinnen. Nach der internen Machtübernahme des Friedrich Merz schien der Merkelismus überwunden. Nun perfektioniert die Union die Regierungsmethode Angela Merkels.

Um zu verhindern, dass der AfD-Politiker Alexander Gauland im Jahr 2017 Alterspräsident werden konnte, wurde die entsprechende Regelung geändert. Nun reiht sich ausgerechnet ein Politiker der SED-Nachfolgepartei Die Linke in die Liste der Alterspräsidenten ein: Gregor Gysi. Hätten er und die SED/PDS, deren Führung er 1989 übernahm, durchgesetzt, wäre Gysi heute allenfalls Alterspräsident der DDR-Volkskammer, schreibt Hugo-Müller-Vogg.

Rund 9.500 Stimmen sollen dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt haben. Im Interview mit meinem Kollegen Ben Krischke kritisiert die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali mangelnde Transparenz in Wahllokalen, die aufgeregte Faschismusdebatte im Wahlkampf – und die geplanten Milliardenschulden für Aufrüstung.

Seit drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in den Städten und Dörfern der Ukraine. Der Widerstand bleibt ungebrochen, trotz einer Vielzahl von Problemen. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat für Cicero „Himmel über Charkiw“ gelesen. Ein Augenzeugen-Buch, das verdeutlicht, was Krieg wirklich bedeutet.

Was können wir dagegen tun, dass wir in einem Zeitalter der absichtlich in Kauf genommenen Missverständnisse leben? Wir müssen wieder lernen, ein Mindestmaß an Gelassenheit zu entwickeln, und akzeptieren, dass es andere Meinungen gibt. Wir veröffentlichen heute einen Auszug aus „Lügen – Kulturgeschichte einer menschlichen Schwäche“ von Serdar Somuncu. 

Die Arktis galt lange als geopolitische Randnotiz. Doch mit dem Rückzug des arktischen Eises und dank neuer Technologien ist das Gebiet für die Durchfahrt und Ausbeutung viel zugänglicher geworden. Das weckt Begehrlichkeiten – und führt zu einem neuen globalen Wettstreit. Über den schreibt Andrew Davidson von dem mit uns kooperierenden Thinktank Geopolitical Futures.

Ihr Ferdinand Knauß, Redaktor