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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 07.12.2021 | Überwiegend dichte Bewölkung um 0°C. | ||
| + Grüne Zaubertricks: Problemlösung Berliner Art + Gewerkschaft der Wissenslücken: GEW irritiert mit Impfaussage zu Kindern + Stiftung für die Zukunft: Volker Hassemer verabschiedet sich + |
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| von Anke Myrrhe |
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| Guten Morgen, beginnen wir mit den guten Nachrichten: Die fast schon neue Landesregierung nimmt Kritik offenbar sehr ernst. Nachdem wir hier vor genau einer Woche den wackeligen Livestream der Koalitionsvertrags-Präsentations-Show bzw. fehlende Show-Elemente (zumindest gewollte) kritisiert hatten, zogen die Grünen gestern prompt Konsequenzen: Für die Verkündung ihrer zukünftigen Senatsbesetzung gab es einfach keinen Livestream. Problemlösung der Berliner Art. Schade eigentlich, dabei hatten die Grünen doch diesmal einiges mehr aus dem Hut zu zaubern. Zum Beispiel die hier völlig unbekannte Ulrike Gote als Senatorin für Gesundheit & Wissenschaft, die laut anschließend versendeter Pressemitteilung nicht nur Diplom-Geoökologin und seit August 2019 Dezernentin u.a. für Gesundheit und Bildung in Kassel ist, sondern als ehemalige Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags auch Trägerin der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber. Wir verkneifen uns böse Kommentare darüber, ob Zweitbeste für Berlin gerade gut genug sind, und stellen nüchtern fest (das Catering haben wir ja leider verpasst): Mit Gote und Bettina Jarasch hat der Berliner Senat mindestens eine Bayerin mehr als die zukünftige Bundesregierung – und den Hessenproporz gleich miterfüllt. Das muss uns erstmal jemand nachmachen. Während Noch-Parteichef Werner Graf in der Kiste zersägt wurde (das ihm zugedachte Superministerium Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz übernimmt nun doch Jarasch selbst), hielt das Glücksrad bei Daniel Wesener, der die Männerquote der Partei als Finanzsenator erfüllen soll. Wesener, der die Berliner Grünen einst mit Jarasch gemeinsam geeint hat, hat als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion zumindest Facherfahrung (im Gegensatz zu Jarasch im Verkehr) und weiß durch Partner Dirk Behrendt, dem scheidenden Justizsenator, was so ein Amt fürs Privatleben bedeutet. Und auch politisch wird es nicht einfach: Der Landesrechnungshof hat den künftigen Senat gestern zu einer soliden Haushaltspolitik aufgefordert (verrückte Idee!). Rekordschulden von 63,7 Milliarden Euro und Corona-Nothilfen, die für andere Ausgaben geparkt wurden: Auch der aktuelle Senat versuchte es gern mal mit Tricks. Weseners erster Auftrag: ambitionierter sparen.Klingt nach Spaß. Apropos Haushalt: Warum nun sollte sich am bislang schlimmsten Punkt der Pandemie (Inzidenz in Berlin gestern bei 341,4) die gesammelte Hauptstadtpresse in die Akademie der Wissenschaften begeben (immerhin 2G mit Maske und viel Abstand) anstatt am warmen Küchentisch zu bleiben? „Wir haben zunächst eine rein virtuelle Vorstellung erwogen, uns dann aber doch für eine Präsenzveranstaltung entschieden“, sagte Grünen-Sprecher Johannes Frericks am Abend. „Zur Umsetzung eines hybriden Formats fehlte dann leider die Zeit.“ Da wurden die Grünen offenbar von der Notwendigkeit einer Senatsnominierung überrascht. Bleibt nur noch der hoffnungsvolle Blick in den Koalitionsvertrag, ah: 34 Mal kommt das Wort Digitalisierung darin vor, z.B.: „Die Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur.“ Aber darum soll sich bitte die SPD kümmern (bzw. die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport). | |||||
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| Wobei auch Bettina Jarasch von dem Thema gleich überfahren werden könnte: Einige Bezirke wollen nämlich Falschparker jetzt mit Kamera-Autos überführen (Auto gegen Auto – auch mal was Neues). Klingt nach Zukunft, ist in den Niederlanden, Frankreich, Polen und Norwegen allerdings längst Realität. So könnten statt 200 bis 300 Autos am Tag, die ein Berliner Mensch schafft, per Kamera bis zu 2000 Autos pro Stunde kontrolliert werden. Scheitert hier allerdings wie so ziemlich alles an der Straßenverkehrsordnung des Bundes, die digitale Parkraumüberwachung bislang nicht zulässt. Und so hoffen neuerdings ungewöhnlich viele Menschen im Verkehr: auf eine Ampel. | |||||
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| In der Gesundheitsbranche jedenfalls ist man froh, dass in Gote zumindest eine mit etwas praktischer Pandemie-Erfahrung gefunden wurde (wenn auch in Hessen). Die Spekulation, Bettina Jarasch könnte das neue Ressort Gesundheit und Wissenschaft übernehmen, wurde teilweise eher panisch aufgenommen. „Wir müssen gegen diese Pandemie animpfen, auch die kleinen Kinder, sobald das möglich ist“, sagte Ulrike Gote gestern – was ähnlich beherzt klang wie Franziska Giffeys Ankündigung vom vergangenen Freitag, Kinder zwischen fünf und elf Jahren doch einfach dort zu impfen, wo sie ohnehin täglich sind: in Schulen und Kitas (wobei täglich in der Quarantäne-Hochsaison wohl eher metaphorisch gemeint war). Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin (GEW) allerdings gibt es da offenbar Bedenken. „Den Vorstoß von Frau Giffey zur Impfung von Kindern an den Schulen sehen wir skeptisch“, schrieb die GEW gestern Abend auf Twitter. „Die Schule ist nicht der geeignete Ort für Kinderimpfungen. Impfkonflikte sollten aus den Schulen rausgehalten werden. Es sind die Erwachsenen, die durch Impfung die Pandemie beenden könnten.“ Nach einem ordentlichen Eltern-Shitstorm wurde der Tweet wenig später gelöscht und durch mehrere erläuternde ersetzt. Die Aussage sei missverständlich gewesen: „Wir wollen, dass möglichst viele Menschen geimpft sind und wollen uns nicht mit Impfskeptikern gemein machen.“ Allerdings: „Bei der Gruppe der 5-bis 11-jährigen Kinder, um die es hier geht und für die es noch keine Stiko-Empfehlung gibt, gilt aber auch, dass die Entscheidung über eine Impfung in Ruhe in den Familien getroffen werden muss.“ Richtig, denn die muss ohnehin ihr Einverständnis geben, egal, ob die Impfung von der Kinderärztin durchgeführt wird oder vom Bademeister. „Aber ich bezweifle, ob die Schulen einen Beitrag dazu leisten, die überlasteten Arztpraxen zu unterstützen“, schrieb der GEW-Vorsitzende Tom Erdmann in einer der vielen Antworten von seinem persönlichen Account. Können wir jetzt noch ‘ne Weile durchdiskutieren. Oder die Sache pragmatisch angehen – dann sind wir vielleicht auch durch, bevor der Frühling kommt. | |||||
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| Apropos Frühling: Praktischerweise heißt die neue Kreuzberger Bürgermeisterin Herrmann, nur an den neuen Vornahmen müssen Sie sich gewöhnen. Aus Monika wurde gestern Clara, die lange trainierte Schreibweise 2R/2N (nicht zu verwechseln mit dem Hermannplatz!) bleibt trotz nichtvorhandener Verwandtschaftsverhältnisse dankenswerterweise gleich, wir wissen das sehr zu schätzen. Alles klar? Also, noch mal für kürzlich Zugereiste (ja, es ist ein langer Weg, Frau Gote!): Clara Herrmann wurde gestern zur Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Weitere Fun Facts: Clara Herrmann ist mit 36 die jüngste Bezirksbürgermeisterin, die Berlin je hatte. Der umstrittenste Baustadtrat, den Berlin je hatte, darf auch weitermachen. Und Herrmann schenkte Herrmann eine winkende Plastikkatze, die sie einst von ihrem Vorgänger Franz Schulz bekommen hatte, „Ansporn in schwierigen Zeiten“, sagte Herrmann I., und: „solarbetrieben, haltbar, nachhaltig“. Ähnlich wie Xhain es gerne wäre. Winke winke. | |||||
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| Und noch ein Personalwechsel steht heute bevor: Volker Hassemer gibt mit 77 Jahren den Vorsitz Stiftung Zukunft Berlin ab. Heute Mittag wird seine Nachfolge vorgestellt und die wird, das können wir hier schon verraten, deutlich breiter aufgestellt, diverser und jünger. Hassemer, ehemaliger Stadtentwicklungssenator der CDU und Gründer der Stiftung, auf den bislang vieles zugeschnitten war, hat etwa ein Jahr lang die Übergabe vorbereitet – und auch er zaubert zum Abgang noch eine Überraschung aus dem Hut. Diesmal allerdings einen alten Bekannten. | |||||
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