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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 13.06.2025 | vorwiegend sonnig bei 11 bis 23°C. | ||
| + Parteispitze gibt kein Urteil zu Stefan Gelbhaar ab + Berlin verliert zehntausende Sozialwohnungen + Liest die Schulsenatorin nur Überschriften? + |
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| von Christian Latz und Jessica Gummersbach |
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| Guten Morgen, wir starten mit einem Verkehrsunfall. Während die Berliner CDU bei der Verkehrswende auf die Bremse tritt, kracht ihr der Koalitionspartner SPD mittlerweile immer öfter verbal ins Heck. Am Donnerstag sorgte SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus erneut für eine Kollision: Die angekündigte Streichung der Mittel für Kiezblocks in Mitte und das zuletzt von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner verkündete Ende etlicher Tempo-30-Abschnitte seien „Übersprungshandlungen“. Nicht voran gehe es dagegen bei Busspuren, sagte Schopf und schloss in Richtung Verkehrssenatorin: „Frau Bonde, lassen Sie uns einfach mal ordentlich krass machen.“ Und das tut Bonde – nur anders als Schopf sich das vorstellt: Schon kommenden Dienstag will der Senat beschließen, auf welchen Straßen die Luft sauber genug für Tempo 50 ist. Wie viele es sind und wie es in Sachen Tempolimit danach weitergeht, lesen Sie nur in der Checkpoint-Vollversion. Nur in der Vollversion lesen Sie heute auch: + Wie Stefan Gelbhaars Kreisverband auf den Bericht der Grünen-Sonderkommission reagiert + Wann der neue Start für den Zaun-Bau am Görlitzer Park sein soll + Wann O2- und Alditalk-Kunden im S-Bahntunnel endlich wieder Netz haben Profitieren Sie von unserem exklusiven Geburtstagsangebot und lesen Sie den Tagesspiegel samt Checkpoint-Vollversion 8 Wochen lang für 0 Euro. Hier entlang und sofort das Angebot sichern. | |||||
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| Der lang erwartete Bericht der Grünen-Sonderkommission zum Fall Stefan Gelbhaar ist am Donnerstag veröffentlicht worden. Die zentralen Aussagen: + Bei den von der Kommission bearbeiteten Meldungen geht es um Erfahrungen und Beobachtungen, „die nicht strafrechtlich relevant sind, aber als grenzverletzend, unangemessen oder übergriffig wahrgenommen wurden“ + Die Partei hat an etlichen Stellen Fehler gemacht (Ombudsstelle hat Partei verfrüht informiert, Partei hat Gelbhaar überhastet zum Kandidaturverzicht gedrängt, Meldende wurden zwischenzeitlich nicht ernst genommen) + Deshalb müssen die Beschwerdestrukturen innerhalb der Partei überarbeitet werden Man sei mit dem Fall „strukturell überfordert“ gewesen, erklärte der Grünen-Bundesvorstand in einer Stellungnahme. „Leidtragende sind Stefan Gelbhaar, ebenso meldende Personen, denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht mehr ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde.“ Entscheidend ist zudem, was der Bundesvorstand zu Gelbhaar selbst sagt: Nämlich, dass er nichts Entscheidendes sagt. Man könne und wolle „dem Wunsch nach einer eindeutigen und finalen Klärung im Sinne einer Rehabilitation oder Sanktionen nicht gerecht werden“. Das bleibt den Grünen in Berlin überlassen. | |||||
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| Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ist weiterhin eine gute Erklärung dafür schuldig, warum sie von der Leidensgeschichte der gemobbten pädagogischen Unterrichtshilfe Oziel Inácio-Stech von der Carl-Bolle-Schule erst aus den Medien erfahren haben will. Der Anwalt des Mannes hatte ihr am 4. Dezember einen an sie persönlich adressierten, neunseitigen Brief per Einschreiben mit Rückschein übermittelt. Diesen habe sie, erklärte Günther-Wünsch gestern im Abgeordnetenhaus, aber erst im Mai ganz gelesen, als der Fall an die Öffentlichkeit kam. Weil das Schreiben die Betreffzeile „Beschwerde nach § 13 AGG“ trug, sei es an die – angeblich – zuständige Stelle weitergeleitet und von dieser auch beantwortet worden. Blöd nur: Der Brief war gar keine Beschwerde nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, die Betreffzeile nahm Bezug auf eine zuvor eingereichte Beschwerde im September. Um das zu merken, hätte man ihn allerdings ganz lesen müssen. Textaufgaben – nicht nur Schülern oft zu anstrengend … | |||||
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| „Es ist in dieser Stadt unmöglich, Kindern das Schwimmen beizubringen“, schreibt Checkpoint-Leser Bernhard Kaiser zu unserer Meldung über Berlins hohe Zahl an Nichtschwimmern (CP am Mittwoch): Sein Sohn besuche den „sogenannten Pflichtunterricht im Schwimmen“ in der dritten Klasse. Unterrichtet werde allerdings selten: Oft seien Lehrer krank, seit etlichen Wochen nun die Schwimmhalle am Sachsendamm geschlossen, Ausweichmöglichkeiten gebe es nicht. Die Bronze-Prüfung seines Sohns sei daher ins Wasser gefallen, der Frust groß. Auch private Bemühungen seien bisher gescheitert: Schwimmschulen und Vereine seien überlaufen. „Wieso kriegt es Berlin nicht hin, wenigstens ein Bad pro Bezirk offenzuhalten und für das Schulschwimmen zu reservieren?“, fragt er. Um der Frage auf den Beckengrund zu gehen, haben wir die Berliner Bäderbetriebe gefragt. Dort heißt es: „Bei längeren Schließzeiten wird stets eine Lösung gefunden; bei kurzfristigen Einschränkungen wie bei Havarien sind schon mal Ausfälle möglich.“ Letzteres Schicksal ereilte die Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg am Sachsendamm. Für die betroffenen Schulen gebe es deshalb Ausweichzeiten in anderen Hallen. Allerdings ist eine davon, das Stadtbad Lankwitz, ab nächster Woche ebenfalls für Wartungsarbeiten dicht. | |||||
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| Der Befund ist nicht neu, die Zahlen aber jedes Mal aufs Neue erschreckend. In Berlin gab es Ende 2024 nur noch 97.033 Sozialwohnungen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Pätzold an die Stadtentwicklungsverwaltung hervor, die dem Checkpoint vorliegt. Damit hat sich die Anzahl innerhalb von nur vier Jahren fast halbiert. Ende 2020 zählte Berlin noch knapp über 180.000 Sozialwohnungen. Besonders dramatisch ist die Situation in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Hier sind von jeweils über 22.000 Sozialwohnungen nur noch rund 3600 übrig. Der Trend wird sich aufgrund auslaufender Bindungen in den kommenden Jahren fortsetzen. Der Neubau von Sozialwohnungen (vergangenes Jahr rund 3500) reicht bei weitem nicht aus, um dem entgegenzuwirken. Ein Lichtblick gibt es: Vergangenes Jahr wurden erstmals wieder für mehr als 5000 Sozialwohnungen eine Förderung zugesagt. Bis diese stehen, wird es aber noch dauern. | |||||
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| Und noch ein paar Lese-Empfehlungen aus der Tagesspiegel-Redaktion: + „Die Dealer grüßen meine Tochter“: Das fordern Anwohnerinnen des Görlitzer Parks statt des Zauns + Wer soll das aufräumen?: So bringen Sie ihre Kinder dazu, Ordnung zu halten + Nach den Angriffen zu Besuch in Berliner Messerläden: „Diejenigen, die das wollen, tragen jetzt einfach halbe Scheren“ + Amal hat mit mehr als hundert Männern geschlafen: „Viele fand ich dumm, eklig, unattraktiv“ | |||||
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